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Löschung des dienstlichen SMS-Verkehrs zwischen Bundeskanzler und dem damaligen Vizekanzler ist ein demokratiegefährdender Skandal Wien (OTS/SK) - „Ich habe heute gemeinsam mit SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda und dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer eine Initiative zur Änderung des Bundesarchivgesetzes im Nationalrat eingebracht“, so der SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits. „Anlassfall für diese Notreparatur sind die Aussagen von Bundeskanzler Kurz im…

"ÖVP ist blind für die Nöte der Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen, hat aber Adleraugen, wenn es um Interessen der Millionäre, Konzerne und Großspender geht" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat am Dienstag im Nationalrat einen Abänderungsantrag zum Konjunkturstärkungsgesetz der Regierung eingebracht. Wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte, fehlt dem türkis-grünen Vorschlag der Blick fürs große Ganze. Die SPÖ will mit ihrem Antrag, die ersten 1.700 Euro/Monat komplett steuerfrei stellen, zudem sollen auch…

Hort für Terrorismus und Gewalt muss geschlossen werden Wien (OTS) - „Zuerst „A Kiwara is ka Hawara“ skandieren und sich dann hinter der Polizei verstecken, wenn Prügel von Türken drohen“, kommentiert der Wiener Gemeinderat Udo Guggenbichler die Vorfälle rund um das berüchtigte Ernst Kirchweger-Haus in Favoriten. Das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) ist ein seit 1990 (https://de.wikipedia.org/wiki/Hausbesetzung) in (https://de.wikipedia.org/wiki/Wien)- (https://de.wikipedia.org/wiki/Favoriten). Seit damals…

Bund geht mit gutem Vorbild voran: Stärkere Repräsentation von Frauen als wesentliche Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern Wien (OTS) - Frauenministerin Susanne Raab zeigt sich erfreut über den aktuellen Gender-Controlling-Bericht für den öffentlichen Dienst. „Der Frauenanteil in Führungspositionen im Bundesdienst ist auf 42,5 Prozent gestiegen. Das ist eine positive Entwicklung und ein wichtiges Signal für die Sichtbarkeit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, betont Raab. Denn die…

Sondershausen (ots) - Ein Mann ist in der Nacht zu Dienstag bei einer Auseinandersetzung vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Güntherstraße mit einem Messer verletzt worden. Der 50-jährige Syrer war, gegen 0.30 Uhr, aus noch ungeklärter Ursache mit einem Afghanen in Streit geraten. In dessen Folge verletzte der 20 Jahre alte Afghane den 50-Jährigen mit einem Messer. Das Opfer, dessen Verletzungen nicht lebensbedrohlich waren, musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der Angreifer kam in Gewahrsam. Die Beamten stellten…

Gütersloh (ots) - Versmold (FK) - Am Freitagabend (03.07.) bzw. Samstagmorgen (04.07.) kam es zu mehreren Polizeieinsätzen unter Beteiligung eines 32-jährigen Versmolders. Zunächst kam es am Abend (19.20 Uhr) zu einem Auffahrunfall an der Bismarckstraße. Nachdem der Fahrer eines Opels verkehrsbedingt anhielt, fuhr der 32-jährige Ford -Fahrer auf dessen Wagen auf. Anschließend stieg der Mann aus seinem Auto und schlug den 62-jährigen Opel-Fahrer. Während der Sachverhaltsaufnahme vor Ort stellte sich heraus, dass der…

Völklingen (ots) - Am Montag gegen 03:20 Uhr kam es in der Gärtnerstraße zu einem versuchten Einbruch in einen PKW. Als eine 44-jährige Anwohnerin durch ein lautes Motorgeräusch eines Rollers geweckt worden war konnte sie sehen, wie sich der Rollerfahrer an einem unweit geparkten PKW, einem weißen Ford Transit, zu schaffen machte. Die beherzte Frau öffnete ihr Fenster und schrie den Rollerfahrer an, der daraufhin die Flucht ergriff. Der flüchtende Mann trug einen dunklen Motorradhelm, eine dunkle Oberbekleidung und…

Hildesheim (ots) - ELZE - (jpm)Am frühen Morgen des 07.07.2020, um kurz nach 05:00 Uhr, ereignete sich auf der Bundesstraße 3, zwischen den Ortschaften Wülfingen und Adensen, ein folgenschwerer Verkehrsunfall. Dabei wurden eine Person tödlich und drei weitere schwer verletzt. Bisherigen Ermittlungen zufolge befuhr ein Dacia Logan die B 3 aus Hannover kommend in Richtung Elze. Das Fahrzeug war mit vier Personen besetzt. Nach einer Linkskurve zwischen der Abfahrt Adensen und der Ortschaft Wülfingen kam der Pkw aus noch…

Konstanz (ots) - Bislang unbekannte Täter haben in der Markgrafenstraße, in der Zeit von Freitag, 00.00 Uhr bis Montag, 21.00 Uhr, das Versicherungskennzeichen 998 WJD/schwarz entwendet, welches an einem dort abgestellten Roller montiert war. Sachdienliche Hinweise zu dem Diebstahl nimmt das Polizeirevier Konstanz, Tel. 07531 995-0, entgegen. Rückfragen bitte an: Sandra Kratzer Polizeipräsidium Konstanz Pressestelle Telefon: 07531 995-1016 E-Mail: konstanz.pp.sts.oe@polizei.bwl.de http://www.polizei-bw.de/ …

Grüne: Ziel muss Schutz von MitarbeiterInnen, Tierwohl und Qualitätssteigerung der Produkte sein Wien (OTS) - „Die Corona-Fälle in oberösterreichischen Schlachthöfen belegen das Infektionsrisiko in derartigen Großbetrieben und sollten uns grundsätzlich zu einem Umdenken bewegen. Denn es ist wohl offensichtlich, dass die schiere Größe der Betriebe, die Arbeitsbedingungen und -prozesse das Infektionsrisiko der Mitarbeiter*innen erhöhen. Die Konsequenz muss sein, dass wir zurück zu kleineren Einheiten kommen,…