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Novelle zur Transparenzdatenbank und 139 weitere Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit beschlossen Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz ist Teil einer umfangreichen Sammelnovelle mit Anpassungen in 138 Gesetzen an das neue Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt. Beschlossen hat heute der Nationalrat…

Rückwirkung mit Abänderungsantrag teilweise gestrichen Die Mitwirkung von Kabinetts- und Büromitarbeiter:innen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit eine entsprechende Novelle zum Parteiengesetz beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und weite Teile der Grünen stimmten für die neuen Regelungen. Mitarbeiter:innen von Minister:innen werden demnach künftig auch dann Beiträge für die Accounts gestalten können, wenn…

Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten einstimmig angenommen Keine Mehrheit fanden in der heutigen Nationalratssitzung zwei Anträge der FPÖ zum Thema Migration. Diese zielten darauf ab, Österreich als Zielland für Migrant:innen unattraktiv zu machen. Vertreter:innen der übrigen Parlamentsfraktionen verwiesen auf bereits gesetzte Maßnahmen in der Asylpolitik und begründeten die Ablehnung der FPÖ-Anträge unter anderem mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Sie meinten…

Gewerkschaft BAU-HOLZ begrüßt klare Fortschritte beim Schutz der Beschäftigten „Wir bringen den Schutz der Arbeitnehmer:innen in Österreich wieder auf Kurs – mit klaren, wirksamen Maßnahmen, die spürbar entlasten und schützen“, betont Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft BAU-HOLZ, anlässlich der Debatte am Mittwoch im Nationalrat. In der Aktuellen Stunde stand der „Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmer:innen“ im Fokus – ein zentrales Anliegen der Gewerkschaftsbewegung. „Was jahrelang…

In einem Artikel befasst sich CGTN mit der Frage, warum China den 80. Jahrestag seines Sieges im chinesischen Volkskrieg gegen die japanische Aggression und im weltweiten Kampf gegen den Faschismus feiert und wie das Land aus seiner Vergangenheit Kraft für die Modernisierung schöpft. Die Hundert-Regimenter-Offensive war der größte und längste strategische Feldzug, die die achte Marscharmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) während des gesamten nationalen Widerstands gegen die japanische…

Am Morgen des 9. Juli 2025 wurde das Xuelei Fragrance Museum in Guangzhou, China, offiziell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Als bisher größtes Duftmuseum der Welt markiert sein Debüt einen bedeutenden Meilenstein in Chinas wachsender Präsenz in der globalen Duftlandschaft. Die architektonische Gestaltung des über 7.000 Quadratmeter großen Museums ist inspiriert von der Verschmelzung von schneebedeckten Bergen und Parfümdestillationsanlagen. Sein rotes Backsteingehäuse mit seiner strukturierten Handwerkskunst…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 09.07.2025 / 18:00 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌──────────────────────┬────────────────────────────────────────┐ │ Name and legal form: │ Wüstenrot…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 09.07.2025 / 18:00 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in Debatte über Dringlichen Antrag für internationale Kooperation Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für ihren Dringlichen Antrag, mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO erreichen wollte. Die Vorschriften sollen künftig einen stärkeren Fokus auf Pandemieprävention legen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass die Souveränität…

Bundessparte Handel begrüßt den Forderungskatalog des EU-Parlaments für mehr Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel „Das Wachstum der asiatischen Plattformen wie Temu und Shein in Europa ist enorm. Das zeigen auch die jüngsten Überlegungen von Temu, sogar Lebensmittel in Europa und in Österreich zu vertreiben. Diese Dynamik geht auf Kosten der Marktanteile der europäischen Händlerinnen und Händler. Jede Maßnahme, die die Paket-Flut von außerhalb Europas eindämmt, ist daher im…