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ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in Debatte über Dringlichen Antrag für internationale Kooperation Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für ihren Dringlichen Antrag, mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO erreichen wollte. Die Vorschriften sollen künftig einen stärkeren Fokus auf Pandemieprävention legen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass die Souveränität…

Bundessparte Handel begrüßt den Forderungskatalog des EU-Parlaments für mehr Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel „Das Wachstum der asiatischen Plattformen wie Temu und Shein in Europa ist enorm. Das zeigen auch die jüngsten Überlegungen von Temu, sogar Lebensmittel in Europa und in Österreich zu vertreiben. Diese Dynamik geht auf Kosten der Marktanteile der europäischen Händlerinnen und Händler. Jede Maßnahme, die die Paket-Flut von außerhalb Europas eindämmt, ist daher im…

Staatssekretärin Königsberger-Ludwig verteidigt im Nationalrat die Sinnhaftigkeit der neuen Vorschriften Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute im Nationalrat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Thema. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt und damit abgelehnt. Mit einer Änderung im Juni 2024 wurde in den völkerrechtlichen Vorschriften ein stärkerer Fokus auf Pandemieprävention gelegt. Die Freiheitlichen…

FPÖ, Grüne und zwei NEOS-Abgeordnete lehnen Regierungsvorlage ab Die intensive Debatte über den Vorstoß der Regierung für eine Messenger-Überwachung setzte sich heute im Nationalrat fort. Damit soll die Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe ermöglicht werden. Weiterhin ablehnend zu dem Vorschlag äußerten sich die Mandatar:innen der FPÖ und Grünen. Sie warnten vor den Missbrauchsmöglichkeiten durch die…

EQS-News: Fabasoft AG / Announcement of the Results of the General Meeting Fabasoft AG: Publication of a resolution of the Annual General Meeting pursuant to § 119 (9) Stock Exchange Act in conjunction with § 2 (1) and § 3 (1) Austrian Publication Ordinance 09.07.2025 / 16:51 CET/CEST Announcement of the Results of the General Meeting, transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement.…

EQS-News: Fabasoft AG / Bekanntmachung der Ergebnisse zur Hauptversammlung Fabasoft AG: Veröffentlichung eines Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 119 Abs. 9 Börsegesetz iVm § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Veröffentlichungsverordnung 09.07.2025 / 16:51 CET/CEST Bekanntmachung der Ergebnisse zur Hauptversammlung, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════…

Weltkulturerbe darf nicht weiter gefährdet werden! „Dass das historische Zentrum Wiens nach wie vor auf der Roten Liste der UNESCO steht, ist ein massives Armutszeugnis für die rot-pinke Stadtregierung. SPÖ und NEOS haben es trotz jahrelanger Warnungen nicht geschafft, die notwendigen Schritte zu setzen, um das Welterbe nachhaltig zu sichern. Stattdessen werden Spekulationsprojekte vorangetrieben, die das einzigartige Stadtbild gefährden“, üben der Zweite Präsident des Wiener Landtags Toni Mahdalik und der…

Platzverbot am Ballhausplatz aufgrund paralleler Veranstaltung Aufgrund einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung wird während des morgigen Besuchs des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Markus Söder bei Bundeskanzler Christian Stocker voraussichtlich ab 9.00 Uhr ein Platzverbot am Ballhausplatz bestehen. Ein garantierter Zugang für Medienschaffende zum Bundeskanzleramt erfolgt daher über die Löwelstraße. Bitte beachten Sie die Hinweise der Sicherheitsbehörden am Ballhausplatz. Ein Befahren…

Die FPÖ hat 364 Mal mit unterschiedlicher Überschrift dieselbe Parlamentarische Anfrage gestellt und beschwört Gespenster, die es nicht gibt „Die Copy-Paste-Politik der FPÖ ist eine absolute Nichtleistung. Aus rein parteipolitischem Kalkül hat die FPÖ 364 Mal bei ein und derselben Anfrage lediglich die Überschrift geändert und sie durch die Welt geschickt, um eine Show abzuziehen. Bekommen haben sie Informationen, die schon längst vorhanden waren: Denn die FPÖ hat Anfragen gestellt, die sie bereits in der…

„Keinerlei Eingriff in nationales Recht – FPÖ macht Politik mit Angst“ SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan betonte am Mittwoch im Nationalrat die Bedeutung des internationalen Vertrags zur Pandemieprävention. Ziel des Abkommens sei es, „eine schnellere und bessere Reaktion auf internationale Gesundheitskrisen zu ermöglichen und durch internationale Solidarität und Zusammenarbeit die globale Gesundheitsversorgung zu fördern“, so Silvan. Es gebe keine Bestimmung des Pandemievertrages, die einen Eingriff in…