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Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – Scheinheiligkeit ohne Ende Wien (OTS) - Mit Ausnahme der NEOS haben alle Parlaments-Parteien am 24.3.2021 einer Aussetzung der inflationsgesteuerten Richtwertanpassung per 1.4.2021 zugestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten war in beschämender Weise weitgehend dem Titel „Wählerstimmenfang“ gewidmet. Beschämend in erster Linie für jene Abgeordneten, die den Stand der Wirtschaftstreibenden und Leistungsträger vertreten sollten. Wieso haben diese…

Mit zunehmenden Infektionszahlen steige auch das Risiko von neuen SARS-CoV-2-Varianten, betont ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer. Wien (OTS) - „Je schneller die Bevölkerung geimpft wird, desto niedriger ist das Risiko, dass aufgrund der Mutationen ein Impfstoff angepasst werden muss, um die hohe Wirksamkeit zu erhalten“, sagt Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Würde eine Modifizierung der Vakzine notwendig werden, verzögere sich damit…

Impfstoffmengen steigen nur „moderat“ – Impfziel bis Ende Juni von 70 auf 60 Prozent Durchimpfung der Wiener Bevölkerung reduziert Wien (OTS/RK) - Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und der ärztliche Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds, Michael Binder, haben heute Vormittag den städtischen Impfplan für die kommenden Wochen präsentiert. Laut Hacker werde der Fokus im April noch stärker auf die ältere Generation und auf HochrisikopatientInnen gerückt. Die Impfstraßen stünden ab sofort für die Altersgruppe…

100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030: Bisher unerschlossene Flächen werden für PV genutzt Wien (OTS) - Die Photovoltaikförderung des Klima- und Energiefonds startet heute in eine neue Ära: Neben der aktuell laufenden Aktion für Anlagen bis 50 kW wird ab sofort auch die Errichtung von Anlagen unterstützt, bei denen eine Lösung „von der Stange“ nicht mehr ausreicht – sondern die sich durch besonders innovative Ansätze auszeichnen. Als Beispiele seien hier schwimmende Anlagen,…

Wien (OTS/SK) - „Wien könnte 40.000 Impfungen pro Tag schaffen, wenn es denn genug Impfstoff gäbe. Beim Impfstoff für die Bevölkerung, da hat Kurz gespart und auch noch auf das falsche Pferd gesetzt. Es ist ein einziges Desaster, das der Kanzler hier mit dem Kostendeckel von 200 Mio. Euro beim Impfen angerichtet hat. ‘Kriegst eh alles, was du willst‘, gilt ganz offensichtlich nur für den engsten Freundeskreis von Sebastian Kurz. Jetzt versucht er - wie immer - andere schuldig werden zu lassen, um von seinem Versagen…

Freiheitliche stellen neues Arbeitsprogramm vor und präsentieren Lösungsansätze, um heimische Wirtschaft aus der Krise zu führen. Graz (OTS) - Durch den Dauer-Lockdown hat die türkis-grüne Bundesregierung die heimische Wirtschaft in eine existenzielle Krise gestürzt. Zehntausende Steirer haben derzeit keine Arbeit, zahlreiche Unternehmer schlittern in den Konkurs und etliche Existenzen stehen auf dem Spiel. Um die drohende Katastrophe am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt abzuwenden, bedarf es einem raschen…

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Klage gegen Polen ist richtig und war lange überfällig“ Wien (OTS/SK) - „Endlich!“, so kommentiert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath die heutige Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen systematischer Angriffe auf die Unabhängigkeit von RichterInnen zu klagen. „Polnische Gerichte sind auch europäische Gerichte - wir müssen jede Möglichkeit nützen, ihre Unabhängigkeit vor den Angriffen der rechtsautoritären Pis-Regierung zu schützen. Richterinnen und Richtern muss in der Ausübung…

„Wer zur Kurz-Familie gehört kriegt was er will, den anderen wird genommen“ Wien (OTS/SK) - Ab morgen erhalten 220.000 NotstandshilfebezieherInnen keine erhöhte Notstandshilfe mehr. Die Kurz-Regierung ist nicht bereit gewesen die mit 31. März befristete Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau das Arbeitslosengeldes zu verlängern, kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Wer zur ‚Familie‘ von Kurz gehört, kriegt alles was er will, wer nicht zur…

Regierung nur noch mit selbst beschäftigt – Kurz hat Ruder nicht mehr in der Hand Wien (OTS/SK) - Der Skandal um die Chatverläufe der türkisen Truppe hat sich heute, Mittwoch, um eine Facette erweitert. „ÖVP und Grüne streiten mittlerweile auf offener Bühne, wer die Nummer eins im Postenschacher ist“, zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entsetzt über den „niveaulosen Krach“ zwischen den Abgeordneten Tomaselli und Hanger. Was in normalen Zeiten einen bizarren Konflikt am Beckenrand…

15 Lehrlinge unterschiedlicher Berufsgruppen machen auf ihre Situation aufmerksam Wien (OTS) - Die Corona-Krise hat vor allem die Lehrlinge in Österreich besonders hart getroffen. Einerseits hat das Berufsschul-Homeschooling große Hürden mit sich gebracht, andererseits herrscht große Verunsicherung, da viele nicht wissen, wann und ob sie überhaupt noch einmal an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können – denn es steht in den Sternen, ob es den eigenen Ausbildungsbetrieb nach der Corona-Krise überhaupt noch…