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Wien (OTS) - „Die von ÖVP und den Grünen kürzlich präsentierte Reform des Maßnahmenvollzugs ist im Grunde nichts Neues, denn diese Inhalte hat schon der damalige ÖVP-Justizminister Brandstetter 2016 entworfen, die dann aber schubladisiert wurden. Daher ist es mehr als unglaubwürdig, dass diese Punkte nun auch ernsthaft von ÖVP und Grünen umgesetzt werden“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Somit liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung mit diesem Vorstoß eher von ihren innerkoalitionären…

Wiener Gemeinderat erklärt Stadt Wien zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ Wien (OTS) - Wien ist mit heute nicht mehr nur Regenbogenhauptstadt, sondern auch symbolischer „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“. Damit setzt die Stadt ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Personen und betont einmal mehr das Versprechen: Egal wen Du liebst, Wien liebt dich! Die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community und den…

IV-GS Neumayer: Fiktive Eigenkapitalverzinsung wichtige Maßnahme – Weiterer Schritt zu höherer Krisenfestigkeit Wien (OTS) - Die steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital, wie sie heute von Finanzminister Gernot Blümel präsentiert wurde, wird von der Industriellenvereinigung (IV) ausdrücklich begrüßt. „Mit der Entdiskriminierung von Eigenkapital wird eine klare Forderung der Industrie umgesetzt“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), fest.…

Wien (OTS) - Wir haben uns gegenüber der GREEN ROCKET GmbH verpflichtet, die Behauptung „ (http://crowd17.at/)“ sei die erste Crowdinvesting-Plattform in Europa, die sich auf Unternehmen mit nachhaltigen und/oder zukunftsorientierten Geschäftsmodellen spezialisiert habe, ab sofort zu unterlassen, sowie Verwendung des Textes „Bei uns ist Crowdinvesting mehr als nur eine Geldanlage. Als die erste Crowdinvesting-Plattform in Europa, die sich auf Unternehmen mit nachhaltigen und zukunftsorientierten Geschäftsmodellen…

Grüne laden zu rundem Tisch mit muslimischen Communities Wien (OTS) - Beim Projekt „Islam-Landkarte“ handelt es sich um ein bestehendes Projekt, dem sich nun die Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus angeschlossen hat. Grüne Regierungsmitglieder oder der grüne Klub im Parlament waren hier weder eingebunden noch darüber im Vorfeld informiert. „Dieses Projekt ist das Gegenteil davon, wie Integrationspolitik und Dialog auf Augenhöhe aussehen sollten. Muslimische Einrichtungen…

Kein Einspruch der Länderkammer zu Gratis-Antigen-Tests für Gastronomie und Tourismus, Glyphosat-Teilverbot und Düngemittelgesetz Wien (PK) - Einstimmig hat sich der Bundesrat heute für die Ausweitung des sogenannten Veranstalterschutzschirms ausgesprochen. Zur Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie des kulturellen Angebots der durch die Corona-Krise zum Erliegen gekommenen Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen wird der Finanzminister ermächtigt, für die Österreichische…

Förderungen an Vereine im Integrations- und Diversitätsbereich Wien (OTS/RK) - GR Hannes Taborsky (ÖVP) nannte Integration wichtig, „denn Wien muss sicher werden“, und das müsse „täglich neu erarbeitet werden“. Bedrohungen wie „Terrorismus, Parallelgesellschaften und Sozialbetrug“ seien durch „falsche Migrationspolitik“ hervorgerufen worden. Während der Bund unter ÖVP-Ministern diverse Sicherheitspakete schnüre, passierten auf Wiener Landesebene zu wenig. Der „Integrationsrat“ – sei nichts mehr als eine…

Neue Volkspartei Wien fordert einen massiven Ausbau der Musikschulkapazitäten und die Schaffung eines Kulturgutscheins Wien (OTS) - „Heute hat uns die Stadtregierung im Gemeinderat wieder eine Fördererhöhung für ohnehin hochsubventionierte Trägerorganisationen vorgelegt. Es kann nicht sein, dass einige Wenige von der Stadt Wien immer mehr Geld bekommen, während auf der anderen Seite finanzielle Mittel massiv fehlen. Ganz besonders eklatant ist der Mangel bei unseren öffentlichen Musikschulen. Konnten im…

LH Mikl-Leitner: "Ein Freudentag und eine Genugtuung, dass die Flugeinsatzstelle in Wiener Neustadt errichtet wird" St. Pölten (OTS/NLK) - In Wiener Neustadt fand heute, Donnerstag, im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Karl Nehammer die Grundsteinlegung für den Bau der neuen Einsatzstelle der Flugpolizei statt. Landeshauptfrau Mikl-Leitner bezeichnete die Flugpolizei als eine „Einheit von Profis“. Die Investitionen an diesem Standort wären ein Investment in die Sicherheit.…

LR Danninger stellte verstärkte Kooperation im Bereich der Digitalisierung in den Mittelpunkt der Gespräche St. Pölten (OTS/NLK) - Im Zuge des ersten Staatsbesuches nach dem Lockdown lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid zu einem Besuch auf Stift Göttweig und einem Spaziergang in die Wachau. „Der Vorschlag im Rahmen des Staatsbesuches in die Wachau zu fahren, war ein Wunsch der estnischen Präsidentin. Es war mir eine große Freude, diesem Wunsch…