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Wien (OTS) - Zu einer hitzigen Debatte über den Bericht der Klein-und Mittelbetriebe kam es gestern im Nationalrat: „Zu beschönigen gibt es im Bericht nichts: Im Jahr 2020 hatten Klein- und Mittelbetriebe zehn Prozent Umsatzeinbußen, Beherbergungsbetriebe sogar 25 Prozent! Auch das Eigenkapital ist von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Wir müssen hier zusätzliche Mittel für den Double Equity-Fonds aufstellen, um die Eigenmittel wieder zu erhöhen. So können wir gegensteuern und unsere Betriebe unterstützen, damit diese…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - StRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) sieht es als „Aufgabe der Stadtregierung nachhaltig zu haushalten und transparent zu machen, was mit dem Steuergeld passiert.“ Doch in Wien habe „ein schlampiger Umgang System“, wie das Beispiel Renate Brauner zeige. „Dieser Versorgungsjob ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs“, so Arnoldner. Sinn und Zweck vieler „Versorgungsposten“ kenne niemand: „Es gibt einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgeherbeauftragten, einen…

Leitende ÖGB-Sekretärin verweist auf abschreckende Wirkung: „Wer hundert Arbeiter ausbeutet, muss auch hundert Mal zahlen!" Wien (OTS) - Die Ausbeutung von Betroffenen bei der Firma Hygiene Austria ist desaströs. Vielen wurde viel zu wenig Lohn ausbezahlt, teils aufs Konto, teils auf die Hand, manche bekamen gar nichts – auf diese Missstände weist die Arbeiterkammer in einem aktuellen Bericht hin. Genau hier greift auch das so genannte Kumulationsprinzip. Nach diesem Prinzip werden Verwaltungsstrafen…

Abstimmungs- und Kommunikationsprobleme innerhalb der Regierung werden nun auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen, kritisiert ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer. Wien (OTS) - „Es ist skandalös, dass Abstimmungsprobleme beim Budget für die Impfstoffbeschaffung innerhalb der Regierung dazu geführt haben, dass wir in Österreich weniger Impfdosen haben, als wir bekommen hätten“, kritisiert Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Das gehe nun…

Achtung: Korrigierte Version Linz (OTS) - Laut den aktuellen Zahlen der Media-Analyse 2020 (MA) sind die OÖNachrichten mit 352.000* Lesern täglich (Reichweite: 28,2 %*) von Montag bis Samstag die Nummer 1 im Heimatbundesland Oberösterreich. „Diese Entwicklung freut uns außerordentlich. Wir haben lange und hart auf diese Marktposition und die Führung im Land hingearbeitet. Und diese Daten zeigen, dass die Leute gerade in schwierigen Zeiten Orientierung suchen und Halt an glaubwürdigen Informationen finden“,…

Wien (OTS) - Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, um eine weitere Ausbreitung des Clusters zu verhindern.“ Aufgrund der hohen Zahl an Infizierten bestehe die Gefahr, dass sich das…

Berechtigte Zweifel, dass Nehammer und die ÖVP Österreich wirksam vor neuer Migrationswelle schützen können Wien (OTS) - „Der heute präsentierte Lagebericht ‚Schlepperei und Menschenhandel 2020‘ zeigt eines ganz deutlich: Die stark steigende illegale Migration schlägt sich direkt auch auf die gestiegenen Festnahmen von Schleppern durch. Es ist grundsätzlich wichtig, dass die Polizei gegen das miese Geschäft der Schlepper vorgeht und hier offenbar auch Erfolge erzielen konnte. Ich habe aber berechtigte…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat den Weg für einen straffreien Verkauf von Nutzhanfprodukten freigemacht. Dafür musste der Düsseldorfer Hanfunternehmer und Pionier der Nutzhanfindustrie Daniel Kruse 26 Jahre lang kämpfen: "Für mich als Unternehmer bedeutet das, dass ich endlich Hanfblätter für die Produktion traditioneller Lebensmittel, wie Tee-Zubereitungen, verwenden und vermarkten darf, ohne dafür eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Die Willkür der Behörden und der Staatsanwaltschaften in den vergangenen…

Solo-Joker mit rund 187.000 Euro in Tirol Wien (OTS) - Die These, dass sogenannte „Geburtstagszahlen“, also Zahlen bis 31, quasi Garanten für einen Sechser wären, wurde am vergangenen Mittwoch widerlegt. Denn obwohl mit 4, 6, 8, 13, 19 und 27 durchwegs derartige Zahlen gezogen wurden, blieb ein Sechser aus. Somit geht es am kommenden Sonntag um einen Jackpot, und dabei warten rund 1,5 Millionen Euro. Zwei Spielteilnehmern glückte am Mittwoch ein Fünfer mit der Zusatzzahl 15, und sie erhalten jeweils rund…

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ist. Die Abgabe und der Besitz von unverarbeiteten Nutzhanfprodukten an Endverbraucher fällt demnach nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), solange der vorsätzliche Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen…