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Auslieferung unumgänglich, Immunitätsausschuss soll rasch zusammentreten Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, sieht in den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker einen möglichen Hinweis auf ein illegales ÖVP-Finanzierungsmodell. „Wir vermuten schon länger, dass der ÖVP von besonders verbundenen Unternehmen anstatt von Geld auch Ressourcen zur Verfügung gestellt werden könnten, wie dies aus den…

San Jose, Costa Rica (ots/PRNewswire) - * Der costaricanische Präsident Carlos Alvarado unterzeichnete das Gesetz zur Genehmigung der Vereinbarung über den OECD-Beitritt Costa Ricas und der OECD-Konvention. * Diese Unterzeichnung signalisiert den bevorstehenden Beitritt Costa Ricas als 38. Mitglied der Gruppe, die 80 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts repräsentiert. Der costaricanische Präsident Carlos Alvarado unterzeichnete letzten Freitag ein vom Kongress genehmigtes Gesetz, das Costa Ricas…

Regierung soll endlich Vorschlag für Anpassung des österreichischen Datenschutzgrundrechts vorlegen Wien (OTS/SK) - „Trotz der großen Skepsis hat sich gezeigt, dass sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bewährt hat und zum Erfolgsmodell geworden ist. Europa hat mit der Datenschutzgrundverordnung weltweit neue Standards geschaffen“, so SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits zum heutigen Dreijahres-Tag der Implementierung der DSGVO. Es wird immer mehr zum Geschäftsmodell, Daten zu sammeln. „Davor…

Vorleistungen berücksichtigen - Bonus für Verzicht auf Atomkraft - Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Europa kann das Klima nicht alleine retten Brüssel (OTS) - "Wir bekennen uns zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. In Österreich möchten wir dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Wichtig für einen erfolgreichen Pfad zum europäischen Zwischenziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 ist, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag leistet. Dabei reicht es nicht aus, die Lastenverteilung rein…

Stadtchef bei Eröffnung von Spar-Flagship-Markt am Ring; Spar-Gruppe ist eine der größten privaten Arbeitgeber und Lehrbetrieb in Wien; Supermarkt setzt auf regionale Produkte Wien (OTS/RK) - In der Wiener City gibt es eine neue Möglichkeit, hochwertige, regionale Produkte aus Wiens Stadt-Landwirtschaft zu kaufen. Die Handelskette Spar hat ihren neuen Flagship-Markt im ehemaligen CA-Gebäude am Schottentor eröffnet. Bürgermeister Michael Ludwig war heute, Dienstagmittag bei der Eröffnung des neuen…

Jede zweite Firma hat zwar ein Nachhaltigkeitskonzept, doch nur sechs Prozent der Unternehmen haben eine Strategie für IT-Nachhaltigkeit Wien (OTS) - Unternehmen, die umfassende Maßnahmen für eine nachhaltige IT umsetzen, verzeichnen bessere ESG-Ratings (61 Prozent), eine höhere Kundenzufriedenheit (56 Prozent) und realisieren Steuervorteile (44 Prozent). Einen hohen Reifegrad in dieser Hinsicht besitzen allerdings nur 6 Prozent der Unternehmen. Die Mehrheit ist hingegen noch unsicher, wie sie eine…

Albin Simma erneut zum Vorsitzenden gewählt Wien (OTS) - Am 12. Mai 2021 fand via Videokonferenz der 18. Bundestag der Justizwachegewerkschaft statt. Dabei wurde Albin Simma (FCG) in geheimer Abstimmung erneut zum Vorsitzenden für die nächsten fünf Jahre gewählt. Ebenso in seiner Funktion bestätigt wurde sein Stellvertreter Christian Kircher (FSG). Eines der wichtigsten Anliegen für die Justizwachegewerkschaft ist die Anerkennung der Schwerarbeiterregelung. Simma: „Seit mittlerweile über 15 Jahren…

LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: „Mehr Gesundheit und Klimafreundlichkeit durch Radfahren“ St. Pölten (OTS/NLK) - Niederösterreich will zum Vorzeigeland bei der aktiven Mobilität, speziell beim Radfahren werden. Dazu soll der Anteil der zu Fuß und auf dem Fahrrad zurückgelegten Wege in den nächsten Jahren verdoppelt werden. Denn Radverkehr bedeutet mehr Gesundheit und Klimafreundlichkeit, sind sich Landeshauptfrau Johanna Mikl, Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und Susanna Hauptmann, Geschäftsführerin…

Volksanwalt Amon zeigt sich erfreut über die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Reform Wien (OTS) - „Seit vielen Jahren fordert die Volksanwaltschaft eine umfassende Reform des Maßnahmenvollzuges. Diese Verbesserungsvorschläge findet man ständig in unseren Berichten.“ so der Volksanwalt. Auch eine Expertenkommission des Bundesministeriums für Justiz hat in 7 Untergruppen in etwa 120 Reformvorschläge erarbeitet. Diese liegen dem BMJ seit 2015 vor. Amon zeigt sich deshalb erfreut, dass sich das…

vida- und ÖGB-Frauen kritisieren „mangelndes Gespür der Bundesregierung für die echten Lebens- und Arbeitsrealitäten“ Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Auszahlung eines 500-Euro-Corona-Bonus an Pflegekräfte fordern die Frauenabteilungen der Gewerkschaft vida und des ÖGB die Bundesregierung auf, auch den Reinigungskräften für ihre systemrelevante Arbeit einen Bonus auszubezahlen. „Die seit fast eineinhalb Jahren andauernde Corona-Krise hat auch die Herausforderungen und…