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Grüne fordern weiterhin Umbenennung des Dusika-Stadions nach Stephanie Endres Wien (OTS) - „Es ist mir völlig unverständlich, warum die Wiener SPÖ darauf beharrt, dass das nach dem Nationalsozialisten und Arisierungsprofiteur benannte Dusika-Stadion weiterhin so heißen soll und sie den entsprechenden Antrag auf Umbenennung aufgeschoben hat“, reagiert die Grüne Gemeinderätin und Kultursprecherin Ursula Berner verärgert auf das heutige Abstimmungsverhalten der SPÖ im zuständigen Unterausschuss für…

LH-Stv. Pernkopf/BM Köstinger: 340.000 Euro flossen in Feuchtbiotope St. Pölten (OTS/NLK) - Das Naturland Niederösterreich ist ein Land voll wertvoller Feuchtgebiete und Moore. Besonders erfreulich ist für LH-Stv. Stephan Pernkopf, dass der Naturpark Hochmoor Schrems mit dem Neptun-Wasserpreis 2021 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ausgezeichnet wurde: „Ich gratuliere dem Naturpark Hochmoor Schrems, zu seiner hervorragenden Sonderausstellung zum Thema ‚Moorschutz ist…

Wien (OTS) - "Aufgrund der Diskrepanz zwischen politischer Zuständigkeit und Untersuchungszeitraum verlief die heutige Befragung von Reinhold Mitterlehner fernab jeglicher relevanter Erkenntnisse", so VP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Mehrfach musste die Auskunftsperson darauf verweisen, dass sie ab Dezember 2017 keine persönlichen Wahrnehmungen haben könne, da sie zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem halben Jahr nicht mehr politisch aktiv war. Insgesamt bezogen sich daher viele der substanzlosen Fragen auf…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert klare Distanzierung nach „Scheinwerfer“-Kolumne vom 13.3. Wien (OTS/SK) - Unter dem Titel „Biologieleugner“ wurde am vergangenen Samstag von Rudolf Öller in den Vorarlberg Nachrichten ein Beitrag veröffentlicht, der vor Angriffen auf die LGBTIQ-Community nur so strotzt. Empört zeigt sich dahingehend die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo und erwartet sich eine klare Distanzierung: „Es kann nicht sein, dass in großen Medien einfach unkommentierter…

Cranberry Township, Pa. (ots/PRNewswire) - Saubere, CO2-freie Energie durch fortschrittliche Kernkraft Die Westinghouse Electric Company hat nach einem Treffen zwischen dem CEO von Westinghouse, Patrick Fragman, und dem polnischen Staatssekretär in der Kanzlei des Premierministers und Bevollmächtigten für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, in Warschau die Absicht bekannt gegeben, in Polen in Nukleartechnologien zu investieren. Das Treffen kam im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Polen…

SicherheitssprecherInnen diskutieren über Anti-Terror-Paket und BVT-Reform Wien (PK) - Mit dem Anschlag in Wien, am 2. November 2020, hat der islamistische Terror Österreich erreicht. Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz. Bietet das Terror-Bekämpfungs-Gesetz einen besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder handelt es sich um Anlassgesetzgebung? Darüber diskutierten gestern Abend in der Internet-TV-Sendung des Parlaments Politik am Ring die SicherheitsprecherInnen der…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Sich bei Beamten für eigenes Versagen abzuputzen, ist jämmerlich und Beweis für Führungsversagen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, mit scharfer Kritik auf aktuelle Äußerungen der stv. ÖVP-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Schwarz reagiert. „Die Rundumschläge der ÖVP, mit denen die Kurz-Partei ihr Impfversagen vertuschen will, werden immer aggressiver. Es ist erschreckend, dass die ÖVP nach ihren Brutal-Attacken auf die…

„Informationsfreiheitsgesetz für echten Kulturwandel hin zu einem gläsernen Staat!“ Wien (OTS) - „Die Menschen in Österreich haben sich Transparenz und einen freien Zugang zu Information verdient. Ich begrüße, dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat und einen Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt hat“, sagt Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr am Tag der Informationsfreiheit. Positiv sei die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung einer…

ExpertInnen und BürgerInnen können ab August zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben Wien (PK) - ExpertInnen und BürgerInnen werden künftig zu allen Gesetzentwürfen und nicht nur zu Ministerialentwürfen der Regierung Stellungnahmen abgeben können. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine entsprechende Fünf-Parteien-Initiative geebnet. Damit werden etwa auch Gesetzesanträge von Abgeordneten, Ausschussanträge und fertige Regierungsvorlagen einer Begutachtung…

Neue Impulse durch internationalen Austausch Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass Österreich Mitglied der UN-Frauenstatuskommission wird“, begrüßt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen im Nationalrat, das Engagement Österreichs in der sogenannten „Commission on the Status of Women“ der Vereinten Nationen. „Wir kämpfen weltweit seit über einem Jahr mit einer Pandemie, die uns alle betrifft, auf Frauen aber besonders drastische Auswirkungen hat“, hält Disoski fest. „Hier geht es darum, auf internationaler…