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Sitzungsprogramm Gegenstand weiterer Beratungen zwischen den Parlamentsfraktionen In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Nachdem morgen der Innenausschuss sowie kommenden Dienstag der Wirtschaftsausschuss noch zusammentreten werden, ist offen, ob der Reservetag am Freitag in Anspruch genommen wird. Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres…

Rot-Pinke Finanzpolitik hat Wien zur Pleite-Hauptstadt gemacht Laut Stadtrechnungshof würde Wien 370 Jahre oder 13 Generationen benötigen, um seine Schulden zurückzuzahlen – vorausgesetzt, dies geschähe ausschließlich über den Saldo der operativen Gebarung. „Das ist kein Warnsignal mehr, das ist ein finanzieller Notruf. Denn damit hat Bürgermeister Ludwig 13 Generationen massiv verschuldet! Rot-Pink verweigert jedoch jede Konsolidierung und jagt diese Stadt in ein Schuldenzeitalter“, kritisiert der Wiener…

_Mit dem Stadtforum Dresden ist in der sächsischen Landeshauptstadt nicht nur ein neues Verwaltungsgebäude entstanden, sondern ein zukunftsweisendes Modell für digitale Gebäudebewirtschaftung. Die Kommunalen Immobilien Dresden (KID) setzen künftig auf eine intelligente Reinigungslösung des Wuppertaler Technologieunternehmens Nexaro und treiben damit die Digitalisierung im Gebäudemanagement weiter voran. Seit der Eröffnung übernehmen 25 autonome Saugroboter vom Typ Nexaro NR 1500 jede Nacht die vollautomatisierte…

Brandstätter: „Ungarn ist kein Modell für Österreich. Wer auf den Pfaden der Rechten wandelt, endet als Putins Matrjoschka.“ „Wer autoritäre Politik bewundert, verabschiedet sich von europäischer Verantwortung. Ungarn ist kein Modell für Österreich und keines für die Europäische Union“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter zur neuerlichen Ungarn-Anbiederung der FPÖ in der heutigen Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Hafenecker mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: „Wer auf den…

Zunahme der Beratungen zu Einsamkeit um fast 35 Prozent. Weihnachtszeit als Verstärker. Einsamkeit unter jungen Menschen nimmt zu, wie aktuelle Zahlen der Notrufnummer 147 von Rat auf Draht belegen. So stiegen die Beratungsgespräche von Jänner bis November 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 37,4 Prozent. Anders ausgedrückt: 202 Gespräche drehten sich heuer allein um das Thema Einsamkeit. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene sind betroffen: So entfallen auf die 16- bis 18-Jährigen rund 42…

Innenministerium und Justizministerium lehnten „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen ab. Volksanwalt Luisser fordert gesetzliche Regelung zur Hilfeleistungspflicht. Die Volksanwaltschaft (VA) prüft seit dem Frühjahr 2025 die Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek. Grundlage dieser Prüfung sind Ermittlungsakte der Polizei. Nachdem anfangs Akten (selektiv) übermittelt wurden, lehnten Innenministerium und Justizministerium jüngst „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen an…

Gentechnikfreie Produktion und Bio weiter möglich machen Enttäuscht über die Beschlüsse zur Gentechnik zeigt sich der Präsident der Milchverbandes Österreich (MVÖ) Helmut Petschar. Mit der Einigung von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Trilog- Verfahren werden Produkte mit „Neuer Gentechnik“ ohne Kennzeichnung und ohne strenge Zulassung auf den Markt kommen. Der weitere Gesetzgebungsprozess dazu kann nun fortgeführt werden. Befürworter versprechen sich davon neue Sorten mit verbesserten…

Parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien im Zeichen von europa- und nachbarschaftspolitischer Zusammenarbeit Die zuletzt stattgefundene parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien war der erste bilaterale politische Besuch seit dem Antritt der Regierungen Österreichs und Kroatiens. “Wir haben bewusst am Beginn der Legislaturperiode den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit gelegt, um in den kommenden Jahren viel gemeinsam weiterzuentwickeln", betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler,…

Wien bräuchte 370 Jahre zur Schuldentilgung - Jetzt belegt auch der Stadtrechnungshof das finanzpolitische Desaster „Die heute vom Stadtrechnungshof publizierten Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf: Der Stadtrechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass Wien unter SPÖ und Neos mit Vollgas in die Verschuldung fährt“, erklärt der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Hannes Taborsky zur aktuellen Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024. „370 Jahre für die Rückzahlung der Schulden – das zeigt…

Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien". Der Minister berichtete über die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen und über die zurückgegangenen Asylzahlen. Karner betonte die…