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Landesverfassung, Doppelbudget, Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes und Bauordnung St. Pölten (OTS) - Am heutigen Mittwoch gab SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei einer Online-Pressekonferenz in St. Pölten eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für morgen, Donnerstag, 18. März, angesetzt ist und insgesamt 15 Tagesordnungspunkte umfasst. „Niederösterreich schafft nun über eine Änderung der Landesverfassung die Möglichkeit, ein Doppelbudget zu verabschieden“, sagte der Klubobmann. „Das…

54.423 Kärntner haben 2020 die kostenlose Beratung des AK-Konsumentenschutzes beansprucht und sich damit exakt 530.902 Euro gesichert. Klagenfurt (OTS) - 54.423 Kärntnerinnen und Kärntner haben sich vergangenes Jahr mit Fragen und Problemen an den AK-Konsumentenschutz gewandt. Davon wurden 26.412 Anfragen per Mail, Brief oder Fax beantwortet (48,5 Prozent). 23.734 Anfragen (43,6 Prozent) konnten am Telefon erledigt werden. 4.277 Personen (7,9 Prozent) kamen zu persönlichen Beratungsgesprächen in die AK.…

EAG wegweisend für Klimaneutralität Österreichs Wien (OTS) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität Österreichs und Europas. Die europäische Wertschöpfung und der intelligente Netzausbau müssen beim Ausbau von erneuerbaren Energieträgern aber im Fokus stehen. Das heute im Ministerrat beschlossene EAG-Paket ist ein positiver Schritt in Richtung Ökologisierung des heimischen Energiesystems. Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie…

StS Brunner setzt sich für rasche Reisefreiheit mit dem Grünen Pass ein Wien (OTS) - „Das Fernweh von Jung bis Alt nach einem Sommer am Meer ist groß. Der Vorschlag der EU-Kommission folgt dem Vorstoß der österreichischen Bundesregierung und ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa. Besonders für die Luftfahrt ist ein einheitlicher Nachweis für Geimpfte, Getestete oder Genesene, Grundlage für einen Aufschwung im Sommer. Auch die heimische Wirtschaft und die…

Gewinner des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes sind Lobbyisten und Kurz-Wahlkampfspender – Viele Fragen offen Wien (OTS/SK) - Mit Riesenverspätung hat die Regierung nun endlich das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz vorgelegt. Alois Schroll, Energiesprecher der SPÖ, zeigt sich mäßig zufrieden mit dem, was ÖVP und Grüne heute im Ministerrat beschlossen haben: „Schon ein erster Blick zeigt, dass es keinerlei Verbesserung bei der sozialen Ausgestaltung gibt. Es fehlt sowohl der Kostendeckel – durchschnittlich 100 Euro war…

Claudia Gamon: "Solange nicht alle Menschen die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, müssen negative Testergebnisse eine Alternative bleiben." Wien (OTS) - Zur heutigen Präsentation eines "Digitalen Grünen Nachweises" der Europäischen Kommission, kommentiert NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon: "Ein einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene für Impf-, Test- und Genesungsnachweise ist sinnvoll. Wenn jeder Staat seine eigenen Nachweise macht, ist das Chaos in der…

Deutsche Leasing erwartet anziehendes Geschäft Bad Homburg (ots) - * Neugeschäft aufgrund der Corona-Pandemie unter Rekordvorjahr * Stärkung der Risikovorsorgen * Umfangreiche Investitionen in Zukunftsfelder In einem durch die Corona-Pandemie geprägten Marktumfeld verzeichnete die Deutsche Leasing Gruppe im Geschäftsjahr 2020/21 einen Rückgang des Neugeschäfts auf 9,2 Milliarden Euro. Nach einem Rekordergebnis im Vorjahr von 10,3 Milliarden Euro und einem bundesweiten Rückgang der…

Ministerrat beschließt EAG – Möglichkeit von Energiegemeinschaften ist große Chance für Österreichs Regionen Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Ministerrats-Beschluss geht die Umsetzung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) in die Zielgerade. Damit setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltige Energiezukunft", betont Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die sich bereits im Jahr 2018 als Energieministerin für ein EAG eingesetzt hat. "Mit der #mission2030, Österreichs ersten Klima- und…

Jetzt sind die Wienerinnen am Wort Jetzt sind die Wienerinnen am Wort Wien (OTS/SPW-K) - Unter dem Motto „Arbeit. Frauen. Wohnen. #anpackenjetzt“ fand heute, Mittwoch, die zweite virtuelle Konferenz des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus statt. Schwerpunktthema: Corona und die Auswirkungen auf Frauen. „Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Vergrößerungsglas und zeigt, dass Frauen besonders unter den Auswirkungen der Krise leiden. Corona hat zu einer Verschlechterung in nahezu allen Lebensbereichen geführt. Es sind…

Forschungsprojekt von Bundesheer und Naturhistorischen Museum Wien (OTS) - Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind oft unerwarteten Gefahren ausgesetzt. Neben militärischen Risiken warten auch andere, unvorhergesehene Bedrohungen auf die Streitkräfte im Ausland – genauer gesagt Tiere als potentielle Gefahrenquelle. Heute präsentierten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums Katrin Vohland, gemeinsam mit Expertinnen und Experten die gemeinsamen…