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ExpertInnen und BürgerInnen können ab August zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben Wien (PK) - ExpertInnen und BürgerInnen werden künftig zu allen Gesetzentwürfen und nicht nur zu Ministerialentwürfen der Regierung Stellungnahmen abgeben können. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine entsprechende Fünf-Parteien-Initiative geebnet. Damit werden etwa auch Gesetzesanträge von Abgeordneten, Ausschussanträge und fertige Regierungsvorlagen einer Begutachtung…

Neue Impulse durch internationalen Austausch Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass Österreich Mitglied der UN-Frauenstatuskommission wird“, begrüßt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen im Nationalrat, das Engagement Österreichs in der sogenannten „Commission on the Status of Women“ der Vereinten Nationen. „Wir kämpfen weltweit seit über einem Jahr mit einer Pandemie, die uns alle betrifft, auf Frauen aber besonders drastische Auswirkungen hat“, hält Disoski fest. „Hier geht es darum, auf internationaler…

Gerald Loacker: „Mit dem Impfstoff, auf den Anschober verzichtet hat, hätte ein Fünftel der Österreichischen Bevölkerung viel früher geimpft werden können. Es reicht!“ Wien (OTS) - „Angefangen vom Ostererlass, über die fehlerhaften Verordnungen, das Versagen beim Schutz der älteren Bevölkerung und der Risikogruppen, ein Epidemiegesetz, das den größten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Zweiten Republik darstellt, das Impfchaos, bis hin zum Abputzen an der EU bei der Impfstoffbeschaffung und…

Wien (OTS) - „Die heute beschlossene Attraktivierung der Wiener Lokalbahnen bedeuten einen weiteren wichtigen Schritt zur besseren Verknüpfung von Wien und seinem Umland durch öffentliche Verkehrsmittel“, begrüßt die Grüne Verkehrssprecherin Heidi Sequenz den Beschluss zur Finanzierung der Wiener Lokalbahnen (Badner Bahn). In der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung wurde der Beschluss für das mittelfristige Investitionsprogramm für die Wiener Lokalbahnen von 2021-2025 gefasst. Die Investitionskosten in der…

Marktgemeinde Wiener Neudorf nimmt Vorreiterrolle in Niederösterreich ein Wiener Neudorf (OTS) - In letzter Zeit traten vermehrt und nahezu täglich in vielen niederösterreichischen Gemeinden neue Coronavirus-Fälle in den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen auf. Alle Schülerinnen und Schüler werden auf Initiative des Landes mehrmals pro Woche getestet. Allerdings wurde bislang auf die Kleinsten vergessen. Für den Wiener Neudorfer Bürgermeister Herbert Janschka (ÖVP) war das ein untragbarer Zustand.…

Pressekonferenz am 17. März 2021 um 9.30 Uhr im SPÖ-Parlamentsklub, Klubsitzungssaal Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentiert morgen, Mittwoch, 17. März 2021, im Rahmen einer Pressekonferenz die Frühjahrskampagne der SPÖ. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Zeit: Morgen, Mittwoch, 17. März 2021, 9.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Klubsitzungssaal, 2. Stock, Pavillon Ring, Heldenplatz 10, 1010 Wien (Schluss) mb/bj/mp …

Unsere Antwort heißt: Millionärssteuer jetzt! Unsere Antwort heißt: Millionärssteuer jetzt! Wien (OTS) - "Keine Vermögenssteuer ist der gemeinsame Nenner der Wirtschaftstreibenden“, bringt es der ehemalige Parteiobmann der ÖVP, Reinhold Mitterlehner im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf den Punkt. Worum es den Großspendern der Türkisen in erster Linie gegangen ist und geht: Vermögenssteuern in Österreich durch Geldzuwendungen an die ÖVP zu verhindern. „Für uns ist das ein Ansporn, den Kampf für eine…

Schade, dass internationale Evidenz und das fertige Konzept des „AK Chancenindex“ nicht berücksichtigt wird Wien (OTS) - „Die AK freut sich, dass das Bildungsminister Faßmann erkannt hat, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen auch besondere Unterstützung brauchen“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Bildungspolitik, Gabriele Schmid. „Die heutigen Ankündigungen können aber nur als erster Schritt gesehen werden. Man hätte auch sofort breit starten können, wenn man die Vorarbeiten und Konzepte der…

Wien (OTS) - Österreichs Hochschulen waren mit dem Krisenmanagement während Corona sichtlich überfordert. Kurse und Prüfungen wurden abgesagt oder ewig nach hinten verschoben, kommuniziert wurde mit uns Studierenden wenig und spät. Es mangelt an technischer Ausrüstung und entsprechendem Knowhow der Lehrenden. Doch während der größten Gesundheits- und Bildungskrise der zweiten Republik war die ÖH unsichtbar. Sie war nur mit sich selbst und ideologischen Grabenkämpfen beschäftigt. Gerade in diesen Zeiten…

Gesetzliche Grundlage für Einführung des 1-2-3-Klimatickets im Verkehrsausschuss behandelt Wien (OTS) - Im heutigen Verkehrsausschuss hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler mit den zuständigen Abgeordneten die gesetzliche Grundlage für die Einführung des 1-2-3-Klimatickets besprochen. Sowohl das Klimaticketgesetz als auch das ONE-Mobility-Gesetz wurden im Ausschuss behandelt. Die beiden Gesetze sind die Basis für die Einführung des neuen bundesweiten Öffi-Tickets noch in diesem Jahr. „Wir machen…