Köstinger: Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte dürfen nie zum Selbstzweck werden
Können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich nur zu viert treffen dürfen
Wien (OTS) - Verwundert über die Aussagen von Gesundheitsminister Mückstein zeigt sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. "Der weitere Fahrplan ist klar und in der Regierung besprochen", so Köstinger. "Der Bundeskanzler hat für 28. Mai die zuständigen Regierungsmitglieder und die Landeshauptleute in bewährter Art und Weise eingeladen, um über die nächsten Öffnungsschritte zu beraten und zu entscheiden.!-->!-->!-->…
ARBÖ: Staus und Verzögerungen beherrschen das Pfingstwochenende
Wien (OTS) - Auch heuer kommt es so wie jedes Jahr zu Pfingsten auf den Straßen zu Staus und Verzögerungen. Auch die neuesten Lockerungen im Bezug auf die Covid 19 Pandemie schreckt Reiselustige nicht davor ab einen Kurztrip in südlichere Gefilde, zum Beispiel die die Adria, zu unternehmen. Die 14-tägigen Pfingstferien in vier deutschen Bundesländern tragen ihre Rolle dazu bei.
Nichts desto trotz gilt weiterhin die 3G-Verordnung, geimpft-getestet-genesen, zu beachten.
Hauptbrennpunkt im Staugeschehen am Samstag!-->…
NEOS zu Mückstein: Willkommen im System Kurz
Gerald Loacker: „Der Bundeskanzler kündigt an, der Gesundheitsminister muss hinter ihm herräumen. So war es, und so wird es immer sein.“
Wien (OTS) - „So war es, und so wird es immer sein“, kommentiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker den Vorstoß des Kanzlers ohne Absprache mit seinem grünen Koalitionspartner für weitere Lockerungen. „Der Bundeskanzler tritt auf, wenn es seinen Umfragewerten dienlich ist, kündigt an, wenn es gerade besser läuft ohne Rücksicht auf vorhergehende Vereinbarungen. Der!-->!-->!-->…
Nepp: London zieht positive Bilanz nach Großveranstaltungen – Wien muss nachziehen
Die Menschen wollen ihre gewohnte Lebensqualität zurückerlangen
Wien (OTS) - Nach einer Reihe von Großveranstaltungen, die als Pilotprojekte für weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen dienten, haben die britischen Behörden eine positive Bilanz gezogen. Nur 15 der rund 60.000 Teilnehmer seien anschließend positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in London mit.
Der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp sieht angesichts dieser Fakten!-->!-->!-->…
Neue Öffnungsschritte müssen es vor allem den tausenden Vereinen ermöglichen, ihr Vereinsleben wieder in Gang zu bringen
Durch Einschränkungen und Bürokratie ist derzeit ein Vereinsleben kaum möglich
Wien (OTS) - „Die vage angekündigten zusätzlichen Öffnungsschritte müssen es vor allem den tausenden Vereinen ermöglichen, ihr Vereinsleben wieder in Gang zu bringen“, erklärte im Namen tausender Vereine heute Dr. Peter Kostelka, der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs. „Die aktuelle Öffnungsverordnung ist ein bürokratisches Monster und sie stellt beileibe keinen ,vorsichtigen aber praktikablen Weg in die Freiheit‘!-->!-->!-->…
FPÖ — Belakowitsch: AMS-Chef Kopf sperrt nicht getestete Arbeitslose aus!
Um Punkte beim Kanzler zu sammeln, übernimmt das AMS das „3G-Regime“
Wien (OTS) - Das Arbeitsmarktservice unterwirft sich nun auch dem „3G-Regime“ der Bundesregierung. Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet, stellt AMS-Vorstand Johannes Kopf klar, dass ab kommender Woche nur noch all jene Menschen eine AMS-Geschäftsstelle betreten dürfen, die getestet, geimpft oder vom Coronavirus genesen sind. Für FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch ist diese Vorgangsweise ein Skandal: „Dem Langzeit-AMS-Chef!-->!-->!-->…
KORREKTUR – SPÖ-Laimer: PESCO muss demokratiepolitische Maßstäbe berücksichtigen
Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der PESCO momentan nicht möglich
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer spricht sich entschieden gegen eine Teilnahme der Türkei an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation -PESCO) aus. Am 19. Mai wurde vom EU-Parlament ein Bericht zur Türkei angenommen, in dem die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt wird. Darin werden unter anderem die besorgniserregende Menschenrechtsrechtslage!-->!-->!-->…
FPÖ — Hofer: Österreich muss ein Landes der Wasserkraft UND des Wasserstoffs werden
Kein Verbot des Verbrennungsmotors - Kühlschränke wurde auch nicht verboten, weil sie mit FCWK betrieben wurden. Stattdessen werden andere Kältemittel eingesetzt
Wien (OTS) - Die Internationale Energieagentur (IEA) - ursprünglich gegründet, um die Versorgung der Welt mit Öl zu gewährleisten und zu schützen, setzt auf den kompletten Ausstieg aus der fossilen Energie. Während die Forderung der IEA nach einem Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und neuen Technologien verständlich ist, stößt die Forderung!-->!-->!-->…
PÖ-Laimer: PESCO muss demokratiepolitische Maßstäbe berücksichtigen
Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der PESCO momentan nicht möglich
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer spricht sich entschieden gegen eine Teilnahme der Türkei an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation -PESCO) aus. Am 19. Mai wurde vom EU-Parlament ein Bericht zur Türkei angenommen, in dem die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt wird. Darin werden unter anderem die besorgniserregende Menschenrechtsrechtslage!-->!-->!-->…
Eine Stadt spricht: ExpertInnen zum Lueger-Denkmal im Wiener Rathaus
Wien (OTS) - Gestern, Freitag, hat im Wiener Rathaus ein Round-Table zum Thema Lueger-Denkmal stattgefunden: An der von Puls 4-Infochefin Corinna Milborn geleiteten Diskussion haben an die 40 Expert:innen aus Kunst, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft teilgenommen, darunter BP a. D. Heinz Fischer, LH a. D. Franz Schausberger, BV Markus Figl, die Historiker Oliver Rathkolb und Florian Wenninger, Benjamin Nägele, Generalsekretär IKG, Danielle Spera, Direktorin Jüdisches Museum, Monika Sommer,!-->…