TOP News -

Neues Düngemittelgesetz und Forderung nach Ausstieg aus nicht gentechnikfreien Futtermitteln mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich heute für ein Teilverbot von Glyphosat aus. Trotz einstimmigem Abstimmungsergebnis gab es Kritik von SPÖ und FPÖ, die für ein generelles Verbot eintreten. Mit dem beschlossenen Teilverbot darf das Pflanzenschutzmittel nicht mehr in jenen Bereichen verwendet werden, die in der Öffentlichkeit als besonders sensibel wahrgenommen werden. Davon umfasst sind…

Haftungsübernahmen des Bundes sollen Tourismus- und Freizeitwirtschaft beleben Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Ausweitung des sogenannten Veranstalterschutzschirms ausgesprochen. Die Grundlage dafür bildete ein Initiativantrag der Regierungsparteien mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird. Zur Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie des kulturellen Angebots der durch die Corona-Krise zum Erliegen gekommenen Planung und Durchführung von Veranstaltungen und…

Innsbruck (OTS) - Ermittlungen gegen Politiker sorgen für aufgeladene Debatte mit Zeigefinger. Da geht es um Beschädigungen, Fehlverhalten, mangelnde Rücktrittskultur, Verlogenheit und naturgemäß immer wieder um tiefe Betroffenheit. Thomas Bernhard sah in seinem Essay aus den späten 1970er-Jahren die „Kleinbürger auf der Heuchelleiter“. Er beschrieb naturgemäß die politische Klasse des Landes. Heutzutage sind die Heuchler keinesfalls weniger geworden, ganz im Gegenteil: Sie steigen nur nicht mehr die Leiter hoch,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag betreffend konsequente Umsetzung des CO2-Reduktionszielpfades durch engagierte Klima- und Energiemaßnahmen in Niederösterreich. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Klimawandel finde bereits statt, daraus resultiere die Klimakrise. Wenn nicht rasch passiere, was Wissenschaftler empfehlen, gebe es massive Einschränkungen des Lebens. Man wisse bis heute nicht, wie wirksam die Maßnahmen des Klima- und…

Kaiser, Sucher: Sozialdemokratischer Studentenverband beeindruckt mit Engagement und Kreativität im Wahlkampf - Einsatz wurde belohnt! Klagenfurt (OTS) - Der Verband Sozialdemokratischer Student*innen Österreichs VSStÖ in Kärnten ist mit 6 Mandaten (+2) Wahlsieger bei den ÖH-Wahlen in Kärnten 2021. SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher gratulieren den erfolgreichen Spitzenkandidat*innen Simone Singh und Jakob-Manuel Krobath, VSStÖ-Kärnten…

Ausgabe vom 21. Mai 2021 Linz (OTS) - Da muss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warm ums Herz werden, wenn seine Parole „Kurz muss weg“ auf so fruchtbaren Boden fällt. Wie gestern bekannt wurde, war bei der Störaktion gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wiener Schweizerhaus auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel zugegen und skandierte auch „Kurz muss weg“. Natürlich kann Kickl nichts dafür, wenn einschlägig bekannte Personen für gut befinden, was der blaue Klubchef predigt. Aber man könnte sich…

Bedenkzeit für Grüne bis zur nächsten Parlamentssitzung Wien (OTS) - „Nach nicht einmal fünf Stunden hat die Petition für die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses bereits über 7.000 Unterschriften bekommen. Die Grünen kriegen jetzt eine Bedenkzeit bis zur nächsten Parlamentssitzung, ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen. Die Bevölkerung ist auf unserer Seite“, äußert sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer nach der Ablehnung des…

Wien (OTS) - „Es ist höchst an der Zeit, dass den Menschen eine Dienstleistung aus einer Hand angeboten wird. Man kann natürlich diskutieren, wo man diese zentrale Stelle einrichtet. Wir haben das etwa vor zehn Jahren in Kärnten im Bereich der Pflege gemacht und wir haben damals die Bezirkshauptmannschaften gewählt. Es ist nämlich vernünftig, wenn man pflegende Angehörige hat, dass alles an einer Stelle zusammenläuft und dass das auch an einer Stelle ausgeführt wird“, sagte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg.…

Nationalrat spricht sich einstimmig für Förderung der Menschenrechte bei Sportereignissen aus und befürwortet Erstellung Sportbericht 2020 Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen für eine Förderung der Menschenrechte im Sport und bei Sportereignissen aus. Ebenso einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Sportbericht 2020 zu erstellen. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, Corona-Zwangsimpfungen insbesondere bei Sportveranstaltungen…

Maskenzwänge müssen endlich aufgehoben, anstatt auf Abgeordnete ausgeweitet werden Wien (OTS) - „Sämtliche Maskenzwänge sind unrechtmäßig. Sie wurden auch bereits in zwei Fällen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – und zwar weil die Bundesregierung 15 Monate lang jede Begründung und jeden Nachweis für die Wirksamkeit schuldig geblieben ist“, sagte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst heute anlässlich der Debatte über den von der ÖVP geforderten…