TOP News -

Ankündigungspolitik der schwarz-grünen Regierung widerspricht sich in deren Handlungen Wien (OTS) - „Jetzt ist schon wieder was passiert." Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan jüngste Medienberichte, wonach ein „Kumpel“ des Wien-Terroristen durch eine Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Der am 6. November 2020 verhaftete Kosovare wird in Dschihadisten-Kreisen…

GVO-Lücke im AMA-Gütesiegel schließen: Türkis-Grüner Entschließungsantrag heute im Nationalrat Wien (OTS) - „Wir starten den Prozess zur Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels. In enger Abstimmung mit den Branchen und mit den Bäuerinnen und Bauern wollen wir sicherstellen, dass künftig genug gentechnikfreies Soja aus nationaler und europäischer Produktion auch für Schweinfutter zur Verfügung steht“, stellte der ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser fest. Nachdem sich die…

Nationalrat schafft Rahmenbedingungen für unabhängige Strafverfolgungsbehörde mit Sitz in Luxemburg Wien (OTS/SK) - Mit großer Mehrheit hat der Nationalrat heute die Rahmenbedingungen für die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ein wichtiger Schritt zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung: „Es ist gut und richtig, dass wir heute die Voraussetzungen beschließen, damit diese unabhängige Strafverfolgungs-Behörde endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Kritisch…

Männliche SPÖ-Abgeordnete setzen mit Kundgebung Zeichen gegen Gewalt an Frauen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hat vor Beginn der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats zur Kundgebung gegen Gewalt an Frauen vor das Ausweichquartier des Parlaments geladen. Unter dem Titel „Männer müssen aufstehen gegen männliche Gewalt“ setzten Lindner und die männlichen Abgeordneten des SPÖ-Klubs dabei gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten ein Zeichen für die Verantwortung von…

Schweden, Irland, Dänemark, Polen und Ungarn setzen EU-Verordnung nicht um Wien (OTS) - Mit der Einführung eines Europäischen Staatsanwalts finde eine Auslagerung der Justiz und der Strafverfolgung an die EU statt, also an einen Staatenbund der keine eigene Justiz, keine eigenen Einnahmen und keine eigenen Straftatbestände habe, warnte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan heute im Nationalrat. „Wir nehmen uns damit jegliche Einflussnahme und Kontrolle auf diese Staatsanwaltschaft.“ Dies stelle einen…

* Dr. Richard nimmt den FlixBus Betrieb für die Strecke Graz-Wien wieder auf * Sicher reisen durch umfassendes Hygienekonzept * Erste Verbindungen ab 28. Mai 2021 jetzt buchbar * Aktion zum Restart: alle Fahrten um 5 Euro im Zeitraum 28.5.-6.6.2021 Nach der Corona bedingten Pause nimmt Dr. Richard unter der Flagge FlixBus am 28. Mai die erfolgreiche Schnellbus-Verbindung Graz-Wien wieder auf. Dank umfangreicher Hygienemaßnahmen können die Fahrgäste guten Gewissens einsteigen. Für eine sichere und gleichzeitig…

Am 20. Juni wird in Klagenfurt der 45. Ingeborg-Bachmann-Preis vergeben. Die Tage der deutschsprachigen Literatur 2021 finden vom 16. bis 20. Juni im ORF-Theater statt. Wien (OTS) - Es ist eine große Freude, dass wir den Ingeborg-Bachmann-Preis trotz aller Corona-Restriktionen auch heuer durchführen können. Die Bedingungen sind schwierig, aber der Ingeborg-Bachmann-Preis ist eine international beachtete Kulturveranstaltung. Und der ORF bietet dem Publikum so wie auch im Vorjahr Literatur auf einer großen…

Europaweit haben 465.000 Menschen gegen EU-Haferdrinkwerbeverbot unterschrieben - 20.000 davon in Österreich Wien (OTS) - Diesen Freitag findet im Rahmen des EU-Trilogs das entscheidende Treffen zum Thema Pflanzendrinkwerbeverbot statt. Europaweit haben 465.000 Menschen gegen das Gesetz unterschrieben. Deshalb übergeben am Tag vor dem Trilogstreffen zwei lebensgroße liebevoll gestaltete Pflanzendrinkpackerl im Comicstil knappe 20.000 Unterschriften vor dem Landwirtschaftsministerium. Hintergrund: Durch den…

Nachholbedarf vor allem in Außenbezirken – „Digitalisierungshauptstadt“ darf nicht nur eine Überschrift sein Wien (OTS) - Eine kürzlich durchgeführte Befragung der Wirtschaftskammer Wien ergab, dass 40 Prozent der Wiener Betriebe mit der Internetanbindung unzufrieden sind. Gerade auch die Außenbezirke sind schwer davon betroffen. „Für eine Weltstadt wie Wien ist dieser Umstand desaströs. Die von der Stadtregierung angekündigte `Digitalisierungshauptstadt´ darf nicht nur eine Überschrift sein“, so…

Islamistischer Terroranschlag von Wien eher Auslöser für Islamfeindlichkeit Wien (OTS) - Die „Dokustelle Österreich“ hat ihren „Antimuslimischen Rassismus Report“ präsentiert. In diesem Report wird von einem Anstieg islamischer Vorfälle um rund ein Drittel berichtet. Das Internet sei dabei Tatort Nummer eins – 84 Prozent der Vorfälle ereignen sich dort. Die Autoren des Reports sehen darin auch einen Zusammenhang mit der Aussage von FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer im Juni 2020, wonach der Koran…