Die Parlamentswoche vom 7. Juli bis 11. Juli 2025

Nationalratssitzungen, internationale Termine Der Nationalrat hat sich ein umfangreiches Programm für seine letzten drei Sitzungen vor Tagungsende vorgenommen. Die Abgeordneten könnten etwa die Messenger-Überwachung, die Teilpension und das "Dick-Pic-Verbot" beschließen. Das Parlament erwartet außerdem Gäste aus Dänemark und der Republik Moldau. MITTWOCH, 9. JULI 2025 09.00 UHR: Der erste Sitzungstag des Nationalrats startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Im Anschluss geht es unter anderem um die

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Peter Hanke (SPÖ) im Ö1-„Journal zu Gast“ am 5.7.

Peter Hanke (SPÖ), Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, ist am Samstag, den 5. Juli bei Christoph Danninger „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 Uhr auf Ö1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke Telefon: (01) 87878 18050 E-Mail: isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Mahdalik/Resch: E-Mopeds brauchen Ordnung – aber nicht auf Kosten der Autofahrer

Ja zu Kennzeichen und Haftpflichtversicherung Klare Worte finden die FPÖ-Gemeinderäte Anton Mahdalik und Klemens Resch zur aktuellen Diskussion um E-Mopeds auf Wiens Radwegen: „Ein pauschales Fahrverbot für E-Mopeds ist Unsinn – aber Regelungen braucht es sehr wohl.“ „Wo Rad- und Gehwege gemischt geführt sind, etwa in engen Bereichen oder Fußgängerzonen, ist ein Verbot absolut sinnvoll – aus Rücksicht auf Fußgänger“, stellt Verkehrssprecher Mahdalik klar. „Aber auf überbreiten Zweirichtungsradwegen, wie

Hitzerekorde, Waldbrände, Energiekrise – wer Klimaziele 2040 wirklich erreichen will, fördert eFuels

Während Klimaforscher Hitzerekorde, Waldbrände und Extremwetterereignisse melden, plant die EU, ihre CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken – ein ambitioniertes Ziel, das heftige Diskussionen auslöst. Viele fragen sich: Wie können die Emissionen so rasch und so stark gesenkt werden? Die EU-Kommission schlägt daher nun vor, dass auch Maßnahmen außerhalb der EU bei der Emissionsreduktion angerechnet werden dürfen. „Ein absolut richtiger Ansatz“, findet eFuel Alliance Österreich Vorstandsvorsitzender Jürgen Roth,

Junior Company 2025: [re]whey und das BG/BRG Stainach sind Vize-Europameister!

Silber für das Unternehmen der steirischen Schüler:innen beim Europa-Wettbewerb in Athen – Es ist der vierte Stockerlplatz für Österreich in fünf Jahren. Österreichs Erfolgslauf geht weiter! Die Junior Company whey von neun Schüler:innen des BG/BRG Stainach (Steiermark) – gecoacht von Lehrerin Doris Puchwein - holten beim europäischen Wettbewerb der Schüler:innen-Unternehmen GEN-E 2025 am Donnerstagabend in Athen sensationell Silber. Nicht nur die Produktidee eines trinkbaren Molkepulvers aus regionalen

Gewerkschaft vida: Eisenbahn-Großschadensereignis dank aufmerksamen Wagenmeisters verhindert

Risse an Radsätzen: vida-Tauchner fordert sofortige lückenlose Aufarbeitung des Vorfalls durch die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Verkehrsministeriums Wie der „Online-Kurier“ heute berichtet, habe ein aufmerksamer Wagenmeister der ÖBB bei einem Gefahrgutzug einer Fremdfirma im März dieses Jahres Risse an zwei Radsätzen entdeckte und damit ein mögliches Eisenbahn-Großschadensereignis durch eine eventuelle Zugentgleisung verhindert. „Dieser Vorfall zeigt eindrucksvoll, wie unverzichtbar hochqualifizierte

Erstbefund: Es drohen höhere Strompreise und riskiert stabile Energieversorgung

Neuer ElWG-Entwurf bringt Verunsicherung für über 500.000 Anlagenbetreiber*innen Nach eineinhalb Jahren Funkstille liegt er endlich auf dem Tisch: der überarbeitete Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Voller Spannung und eigentlich mit Vorfreude wurde er von der PV-Branche erwartet - schließlich soll das neue Gesetz moderne und zukunftsfitte Rahmenbedingungen für günstige, heimische Stromproduktion schaffen. Der neue ElWG-Entwurf sieht jedoch zusätzliche Netzentgelte für Einspeiser vor.

„Thema“: Murenabgang in Gschnitz – ein Tal im Ausnahmezustand

Am 7. Juli um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 7. Juli 2025, um 21.10 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Stadträtin Novak: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Weichen für ein digitales Europa zu stellen.“

Die Stadt Wien bringt eine Stellungnahme für die digitale Infrastruktur in die europäische Gesetzgebung ein. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem wegweisenden Gesetz zur Entwicklung einer modernen, leistungsfähigen Cloud- und KI-Infrastruktur. Ziel dieser Initiative ist es, die digitale Souveränität Europas zu stärken, Innovationen zu fördern und den steigenden Anforderungen durch künstliche Intelligenz und datenintensive Anwendungen gerecht zu werden. Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei

WKÖ-Danninger zu Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG): Brauchen faire Finanzierung für leistbare Preise

Rasche Umsetzung des ElWG entscheidend für Versorgungssicherheit und Investitionen in die Energiezukunft „Der Gesetzesentwurf zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz enthält viele gute Ansätze, benötigt aber noch Nachbesserungen, damit ein leistbarer und wettbewerbsfähiger Strompreis für Betriebe und Haushalte erzielt werden kann“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Ziel müsse es sein, einen zeitgemäßen Ordnungsrahmen für eine sichere, moderne und fair