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Wien (OTS/BMSGPK) - Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Namen des Sozialministeriums an Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsbeteiligte versendet werden. Die betrügerischen E-Mails enthalten im Betreff die Information „Überbrückungshilfe III – Information und Unterstützung für Unternehmen“. Als Absenderadresse scheint „ (mailto:post@sozialministerium.com)“ auf. Bei dieser Mailadresse handelt es ich um keine gültige…

ÖVP-Abgeordneter: Vertrauen statt Misstrauen in Finanzminister Blümel Wien (OTS) - Mit einer "Liebeserklärung" begann der Betriebswirt und ÖVP-Abgeordnete Mag. Andreas Hanger heute, Dienstag, seine Rede im Rahmen der Dringlichen Debatte in der Sondersitzung des Nationalrates. "Ich liebe Zahlen, und ganz besonders dann, wenn diese auf Fakten basieren. Daher appelliere ich auch an uns alle hier und ganz besonders an die FPÖ: kehren wir wieder zu Zahlen, Daten und Fakten als Grundlage der Politik und des…

„Was bilden Sie sich ein, Menschen mit Klagen zu bedrohen und die unabhängige Justiz anzugreifen?“ Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an Finanzminister Blümel begründete der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Rücktritt des Finanzministers und die Unterstützung des Misstrauensantrags. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Blümel und die von einem Richter angeordnete Hausdurchsuchung, die auch der Grüne Justizminister zur Kenntnis genommen habe, seien ein…

Erfolg für HV-Petition #ArbeitsplätzeRetten: Obergrenze bei FKZ II auf 1,8 Mio € pro Firma, Verlustersatz auf 10 Mio € erhöht. Kritik an 50%-Kriterium für indirekt Betroffene. Wien (OTS) - Der Handelsverband begrüßt die heute vom Finanzministerium bekannt gegebene Adaption der Corona-Hilfspakete, mit der insbesondere mittelständische Unternehmen sowie indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe stärker unterstützt werden sollen. Damit werden zentrale Forderungen der HV Corona-Petition #ArbeitsplätzeRetten…

München (ots) - * Gemeinsam mit der Universal Music Group lanciert die LEGO Gruppe die interaktive Spielerfahrung LEGO® VIDIYO(TM), welche LEGO Sets mit einer für Kinder sicheren Social-Music-App kombiniert * In einem sicheren sozialen Umfeld können Kinder ihre eigenen Musikvideos mit Spezialeffekten und -filtern drehen, mittanzen, teilen und gegenseitig kommentieren * Zum App-Launch für zwei Wochen exklusiv verfügbar: Der neue Song "Na?!" der Hamburger Hip-Hop-Band DEINE FREUNDE Die LEGO Gruppe und die Universal…

Fragwürdige Idee von LH Kaiser, die als Hintertüre zur Diskriminierung von Nichtgeimpften dienen kann – Hat Jakob Strauss schon vorab ein Solidaritäts-Armband bekommen? Klagenfurt (OTS) - „Das ist eine mehr als fragwürdige Idee von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, all jene, die sich gegen Corona impfen lassen, mit einem billigen Armband auszustatten. Damit bewegt sich Kaiser gefährlich nahe an eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Wenn so etwas einmal eingeführt ist, kann…

Notwendige Betriebsinfrastruktur soll am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt erhalten bleiben Wien (PK) - Die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses haben sich heute mit einem Fünf-Parteien-Abänderungsantrag einstimmig für eine Priorisierung bei der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für die SoldatInnen des Bundesheeres ausgesprochen. Basis dafür bildete ein NEOS-Entschließungsantrag, der die Berichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission über unzureichende Verfügbarkeit von persönlicher…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heftige Kritik übt ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer an den Spielchen, die FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit dem seriösen und schwerwiegenden parlamentarischen Instrument des Misstrauensantrages betreibt. „Ein Misstrauensantrag ist ein demokratisches parlamentarisches Instrument, das eingesetzt werden sollte, wenn es wirklich schwerwiegende Gründe dafür gibt. Und es ist natürlich das gute Recht jeder Fraktion, solche Anträge einzubringen. Durch die nahezu inflationäre Verwendung dieses…

Kurz und Blümel werden vom Fluch der bösen Tat eingeholt – Schwarz-türkise Gruselwelt Wien (OTS) - Als „Noch-Regierungsmitglied“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner heutigen Rede im Nationalrat den Finanzminister und sprach von einem schwarz-türkisen Sittenbild und einer schwarz-türkisen Gruselwelt. Der Ibiza-Ausschuss gehe auf die ÖVP zurück wie ein Bumerang. Die Vorwürfe gegen Blümel und die ÖVP würden ein gespenstisches Bild von Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit und…

ÖVP-Wissenschaftssprecher: Wissenschaftlicher Nachwuchs wird gefördert Wien (OTS) - Das Studienrecht wird modernisiert, die Studienbedingungen werden dadurch verbessert. Darüber hinaus wurden auch im Organisations- und Personalrecht Änderungen vorgenommen, die einerseits den betroffenen und handelnden Personen mehr Rechtssicherheit und bessere Planbarkeit gewähren, andererseits aber auch den notwendigen Gestaltungsspielraum gewährleisten sollen, den eine moderne, rasche und professionelle Hochschule…