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Ausgabe vom 15. Februar 2021 Linz (OTS) - Es ist ein Zeichen, dass es gut funktioniert, wenn man nicht viel über die Justiz reden muss. Und es ist ein Zeichen von Reformbedarf, wenn man als Teil der Justiz nicht aus den Schlagzeilen kommt. Insofern scheint klar, dass es Reformen bei der Staatsanwaltschaft braucht – und angesichts der hochsensiblen Materie wäre es gut, wenn man auch über die Details Konsens erzielen könnte. Losgelöst von dieser legistischen Aufgabe werden wohl auch vertrauensbildende…

"Es geht um die Gesundheit, aber auch um die Arbeitsplätze der Bevölkerung“ Wien (OTS/RK) - Heute, Montag, trafen sich die Landeshauptleute mit Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober, um über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten. Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig wies im Rahmen der Pressekonferenz daraufhin, dass die schrittweise Öffnung des Handels am 8. Februar im Einklang mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen ein Risiko gewesen sei, das man…

Anwälte mit "null Möglichkeit" bei verdeckten StA-Ermittlungen zu "leaken" - Hausdurchsuchungen zeitnah durchführen Wien (OTS) - "Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wolff bestätigt deutlich die Notwendigkeit von Justizreformen und die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes", betont ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker zu Wolffs heutigem Interview im Ö1-"Mittagsjournal". Klar sei, dass man sich der Thematik rund um die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes "rasch annehmen wird" und auch "effiziente…

Wien (OTS) - Sport Austria-Präsident Hans Niessl nimmt nach der Regierungs-Pressekonferenz am Montag zur Lockdown-Situation des österreichischen Vereinssports, der mit seinen 15.000 Sportvereinen eine wesentliche präventive Rolle im heimischen Gesundheitssystem einnimmt, wie folgt Stellung: "Es hat viele, lange Gespräche zwischen dem organisierten Sport und Sportminister Werner Kogler gegeben. Der Sportminister hat sich immer viel Zeit für diese Gespräche genommen und hat auch Verständnis für die Anregungen des Sports…

WKO-Pulker und Kraus-Winkler: Unsere Konzepte liegen am Tisch, jetzt braucht es Entscheidung zu Öffnungs-Datum und Rahmenbedingungen Wien (OTS) - „Insgesamt mehr als 6 Monate Lockdown seit Beginn der Coronakrise sind genug. Es ist deshalb besonders schmerzhaft, dass es für die touristischen Branchen Gastronomie und Hotellerie weiterhin keine Perspektive zur Wiedereröffnung gibt“, kommentieren Mario Pulker und Susanne Kraus-Winkler, die Obleute der gastgewerblichen Fachverbände in der Wirtschaftskammer…

Anlässlich des 30. Jahrestages der Visegrád-Gruppe bringt das wiiw einen wirtschaftlichen Rückblick und eine Bilanz aus österreichischer Sicht. Wien (OTS) - Die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Österreich und den Visegrád-Ländern Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben sich in den letzten drei Jahrzehnten deutlich vertieft. Als Investor, Finanz- und Handelspartner sicherte sich Österreich einen festen Platz in der Region. Das wirtschaftliche Engagement macht sich auch bezahlt: Die…

Mahrer/Kopf: Alle Werkzeuge wirken lassen und Testen intensivieren Wien (OTS) - „Eine Woche nach den ersten Lockerungen kann noch keine seriöse Entscheidung über weitere Öffnungsschritte getroffen werden. Jetzt muss der volle Effekt des massiven Anstiegs des breitflächigen Testens beobachtet werden“, sagen WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Zugleich verweisen die Spitzenrepräsentanten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) einmal mehr darauf, dass mit FFP2-Masken,…

Salzburg (OTS) - In den Sitzungen des Senats am 29. Januar 2021 und des Universitätsrats am 15. Februar 2021 haben beide Gremien jeweils mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Wiederbestellung von Rektorin Prof. Elisabeth Gutjahr für eine zweite Amtsperiode zugestimmt. Senat und Universitätsrat freuen sich auf die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit für die Universität Mozarteum und die Weiterentwicklung zahlreicher Projekte, die in den letzten Jahren angestoßen wurden, unter anderem der Neubau des Mozarteums am…

Gerald Loacker: „ÖVP und Grüne haben offenbar nur eine Taktik: Augen zu und warten, bis der Frühling kommt.“ Wien (OTS) - Einigermaßen überrascht zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker über die heutigen Aussagen des Bundeskanzlers, dass weitere Öffnungsschritte frühestens mit Ostern möglich seien. „Einerseits kündigt die Regierung an, dass man in zwei Wochen die Situation evaluieren will, andererseits heißt es, dass vor Ostern nichts möglich ist. Dieser Spagat wird nicht für Verständnis in der…

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne halten Gesellschaft und Wirtschaft mit ihren nicht evidenzbasierten und unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen weiterhin in Geiselhaft. Und das alles, weil ein absolut überforderter Regierungschef Kurz gemeinsam mit einem absolut überforderten Gesundheitsminister Anschober nicht zugeben will, dass man schon längst falsch abgebogen ist“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Kickl in einer ersten Reaktion. Das Eigenlob, mit dem sich die Regierung heute selbst…