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Ein handlicher Ratgeber für Jugendliche und Erwachsene zeigt wie man gegen Hass im Netz vorgehen kann Wien (OTS) - Am heutigen weltweit begangenen Safer Internet Day bringt das Bundesministerium für Justiz einen Info-Folder gegen Hass im Netz auf den Weg und leistet damit einen Beitrag für sichere Kommunikation im Internet. Mit einem kurzen und übersichtlichen Ratgeber soll Betroffenen und Interessierten geholfen werden, sich aktiv gegen Hasspostings im Internet zu wehren. Mit 1. Jänner 2021 trat das…

Grüne fordern faire Handelsbeziehungen statt umweltzerstörerische Abkommen Wien (OTS) - Im heutigen Landwirtschaftsausschuss wurde ein Antrag von Grünen und ÖVP zum Mercosur-Abkommen eingebracht und beschlossen: Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich gegen den Freihandelspakt in der derzeitigen Form auszusprechen. „Das Mercosur-Abkommen ist aufgrund seiner enormen Umwelt- und Klimaauswirkungen nicht akzeptabel. Die Fleischproduktion und Sojaimporte im Amazonasgebiet zählen bereits jetzt zu den…

Wienwert/Stefan Gruze/Ernst Nevrivy - aktuelle Berichterstattung Wien (OTS) - Stefan GRUZE gibt durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Dr. Norbert WESS bekannt, dass ihm seitens des Bezirksvorstehers des 22. Bezirks, Ernst NEVRIVY, keine Amtsgeheimnisse weitergegeben wurden und das geplante Immobilienprojekt der Wiener Linien zu diesem Zeitpunkt im Markt schon längst bekannt gewesen ist. Ernst NEVRIVY hat auch zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Sponsorings, etc. von Stefan GRUZE gefordert, wie…

Wien (OTS) - Die Grünen Gemeinderät*innen Niki Kunrath und Viktoria Spielmann verurteilen die antisemitischen Angriffe vor der Lauder Chabbad Schule und dem Kulturzentrum Beit Helvi. Unbekannte Täter haben dort Türen beschmiert und Müll vor dem Eingang abgeladen. "Vor der Schule für Jüd*innen, also einer Bildungseinrichtung für die Jüngsten dieser Gesellschaft, solche Angriffe zu betreiben zeigt, welch Geistes Kinder wohl hinter diesem Akt stehen", so Kunrath und Spielmann. „Es muss alles getan werden, um diese…

Rasche Entscheidungen gefordert und nicht Dilettantismus und Handlungsunfähigkeit – Gefährliche Mischung: Kurz abgetaucht, Anschober wartet ab, Tiroler ÖVP-Parteigänger drohen Regierung Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigen die Vorgänge rund um die gefährliche Virus-Mutation in Tirol, dass die Verantwortlichen der türkis-grünen Tiroler Landesregierung und die türkis-grüne Bundesregierung „rein gar nichts aus Ischgl gelernt haben“. „Das unwürdige Schauspiel rund um Tirol…

Wien (OTS) - „Das ist ein Megawurf für Wien“, freut sich Peter Kraus, Stadtrat der Grünen Wien, über den heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierten „Raus aus Öl und Gas“-Bonus sowie den „Sanierungscheck“. Mit einem Rekordbudget von 650 Millionen Euro für zwei Jahre wird nachhaltig der Tausch von alten, klimaschädlichen Öl-und Gasheizungen als auch die Sanierung von Gebäuden so stark wie noch nie gefördert. „Die Klimaschutzministerin hat hier einen großen Meilenstein durchgesetzt, von dem auch die…

Abgeordneter zu Grünem Bericht 2020 und GAP-Positionen der Jungbauern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Grünen Bericht 2020, der heute, Dienstag, im Landwirtschaftsausschuss diskutiert wird, stellt sich die Einkommensentwicklung bei den Bäuerinnen und Bauern im Jahr 2019 einigermaßen stabil dar, ohne dass jedoch die hohen Einkommensverluste aus den Jahren 2016 und 2017 wettgemacht werden konnten. Das bedeutet für ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger aber noch lange keine Entwarnung. „Die Produktions- und…

Westbahn und ÖBB brauchen Öffi-Fonds wie andere Unternehmen auch St. Pölten (OTS) - „Mitten in der Pandemie macht Finanzminister Blümel Westbahn und ÖBB zu Bittsteller und lässt sie zappeln. Das ist ungeheuerlich und geht zu Lasten der PendlerInnen und Öffi-BenützerInnen“, ist die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in Niederösterreich erbost. Da wegen des Virus weniger Öffi gefahren wird, gibt es bei Westbahn und ÖBB Einnahmenerosionen. „Die Verkehrsanbieter müssen gleich wie alle Betriebe in Österreich…

LR Eichtinger/LH-Stellvertreter Pernkopf: NÖ Landesförderung bringt mit der Förderung des Bundes bis zu 8.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Nachhaltigkeit und Klimaschutz spielen in Niederösterreich sowohl für den geförderten Wohnbau als auch für Eigenheime eine wichtige Rolle. „Erneuerbare Energie muss vor Öl Vorrang haben. Deshalb fördert das Land Niederösterreich den Austausch des Heizkessels mit bis zu 3.000 Euro. Gemeinsam mit der Bundesförderung von 5.000 Euro kann sich jeder für einen Umstieg auf ein…

SPÖ-Modell sieht sicherheitspolitischen Koordinator auf strategischer Ebene, Etablierung eines Terrorismus-Abwehrzentrums und Neuaufstellung des BVT vor Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, Sicherheit in Österreich neu zu denken. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Dienstag, SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner das SPÖ-Modell für eine moderne Sicherheitsarchitektur vorgestellt. Zentral dabei ist, den umfassenden Schutz und damit die Sicherheit der…