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Aufrechterhaltung des Öffentlichen Verkehrs für Grünen Verkehrssprecher von höchster Priorität - Öffnungsschritte müssen Hochfahren der Öffi-Infrastruktur folgen Wien (OTS) - Der drohende Entfall der Notvergabe an Westbahn und ÖBB, der eine Halbierung der Kapazitäten auf der Westbahnstrecke zur Folge hätte, müsse von Finanzminister Blümel abgewendet werden, fordert heute der Grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig. „Eine Verlängerung der Westbahn-Notvergabe hängt einzig an Finanzminister Blümel. Er muss…

Grüne Landessprecherin appelliert an Landesrat Schleritzko auf seinen Parteikollegen und Finanzminister Blümel einzuwirken St. Pölten (OTS) - Auf die Ankündigung von ÖBB und WESTbahn, ihr Angebot auf der Strecke Wien – Salzburg zu reduzieren, bezieht nun die Grüne Landessprecherin Helga Krismer Stellung: „Diese Notvergabe ist zentral für Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs auf der Weststrecke. Für diese Notvergabe ist aber die Zustimmung des ÖVP geführten Bundesministerium für Finanzen unbedingt…

Telefonische Voranmeldung unbedingt notwendig Wien (OTS) - Rund 400 Apotheken in ganz Österreich bieten ab Montag, 8. Februar, die Gelegenheit, sich gratis mittels Antigen-Schnelltests auf das Corona-Virus testen zu lassen. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das schrittweise erweitert wird. Die Liste der Apotheken, die Gratis-Testungen anbieten, ist unter (http://www.apothekerkammer.at/) abrufbar. Eine telefonische Voranmeldung für die Testungen ist aufgrund der erwartet hohen Nachfrage unbedingt…

Martina Künsberg Sarre: „Der Minister muss sich endlich der Realität stellen, Probleme lösen und Klarheit schaffen statt seine Verantwortung abzuschieben.“ Wien (OTS) - „Dieses Interview war enttäuschend“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre nach der heutigen „Pressestunde“ mit Bildungsminister Faßmann. „Die immensen Probleme und Unklarheiten, die derzeit landauf, landab in den Schulen und Kindergärten bestehen, verschwinden nicht, wenn man sie schönredet. Der Minister muss endlich…

Wien (OTS/SK) - „Ein Parlamentspräsident hat stets überparteilich und im Sinne der demokratischen Grundprinzipien zu agieren – Sobotka ist in dieser Rolle aber leider immer noch nicht angekommen. Denn obwohl mittlerweile klar ist, dass man die 12-jährige Tina nicht hätte abschieben müssen, verweist der Nationalratspräsident im ORF-Magazin ‚Hohes Haus‘ auf Gerichtsentscheidungen und antwortet damit im ÖVP-Gleichklang. Auch sonst verteidigt er bei jeder zentralpolitischen Frage die ÖVP-Linie. Dieses Verhalten ist absolut…

Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sowie die Tiroler VP-Nationalräte sprechen sich klar für bedachtsame Öffnungsschritte auch in Tirol aus. Innsbruck (OTS) - Die Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer Erwin Zangerl, Josef Hechenberger und Christoph Walser sowie die Tiroler VP-Nationalräte sprechen sich klar für einen besonnenen Umgang und für bedachtsame Öffnungsschritte auch in Tirol aus. Landwirtschaftskammer-Präsident NR Hechenberger: „Die…

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Wehrsprecher Abg. Friedrich Ofenauer zu den Aussagen der Wehrsprecher betreffend den Erlass von Stabschef Striedinger: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, die zu schützen vor allem auch das österreichische Bundesheer berufen ist. Umso bedeutsamer ist die Verantwortung, die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres haben. Ich bin fassungslos und schockiert, dass die NEOS, die FPÖ und die SPÖ nun ausrücken, um Neonazi-Sprüche und…

Im Zusammenhang mit dem Wienwert-Verfahren sieht sein Anwalt diese bereits aufgrund des Akteninhalts eindeutig widerlegt. Wien (OTS/SPW) - „Die Diffamierung von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy durch einschlägig bekannte Parteienvertreter ist schlicht und ergreifend substratlos, ein Schuss ins Blaue. Gerade FPÖ und ÖVP sind in solchen Fragen nicht besonders glaubwürdig“, stellt SPÖ-Klubobmann Josef Taucher fest. Ernst Nevrivys Anwalt Volkert Sackmann hat bereits zu den Anschuldigungen im Zusammenhang mit…

Wien (OTS/SK) - „Es tat heute wirklich weh, Minister Faßmann bei der Pressestunde zuzuhören. Es gab nicht ein Thema, wo es eine klare Antwort des Ministers gab – geschweige denn eine klare Strategie oder einen Plan des Bildungsministeriums. Dieses Unvermögen im Krisenmanagement zieht sich von einem fehlenden Plan für die Elementarpädagogik über das vorprogrammierte Test-Chaos morgen, Montag, an den Schulen bis zum völligen Flop der Maßnahmen zur Lernunterstützung der SchülerInnen in den Ferien“, kritisiert…

FPÖ-Wehrsprecher wird von Tanner im Landesverteidigungsausschuss Aufklärung verlangen Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzendes des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Dr. Reinhard Bösch, kritisiert den bekanntgewordenen “Maulkorberlass“ des Verteidigungsministeriums als „unkorrekt und unpassend“. Bösch kündigt an, den Erlass von Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" untersagt werden, im Landesverteidigungsausschuss…