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Debatte zur Geschäftsordnung Wien (OTS/RK) - Die Wiener Grünen hatten für die heutige Gemeinderatssitzung eine „Dringliche Anfrage“ an Stadtrat Peter Hanke von der SPÖ eingebracht, zum Thema „Ausdünnung der Öffi-Intervalle an Wochenenden und Feiertagen“. Diese Dringliche Anfrage wurde vom Gemeinderats-Vorsitz – nach juristischer Prüfung durch den Rechtsdienst der Stadt Wien – abgelehnt. Zur Geschäftsordnung meldete sich daher GR Dipl-Ing. Martin Margulies (Grüne). Die Auffassung, dass die Wiener Linien…

FPÖ-Bundesratsfraktion bringt Antrag betreffend „Sicherstellung eines regulären Präsenzunterrichts für alle Schulstufen nach den nun kommenden Semesterferien“ ein Wien (OTS) - „Die Österreicher können den ganzen Unsinn, den die schwarz-grüne Regierung in dieser Corona-Krise verordnet, einfach nicht mehr verstehen. Zu jenen, die am Schlimmsten von dieser Krise betroffen sind, zählen unsere Kinder. Schüler und auch Lehrer befinden sich seit Monaten im ‚Distance-Learning‘, ausgesperrt aus der Schule und…

Kostenwahrheit für Straßenverkehr schaffen, Schienenverkehr fördern Brüssel/Innsbruck (OTS) - Morgen beginnt der Trilog zwischen EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Eurovignetten-Richtlinie. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Der Verkehrssektor ist neben der Industrie und Landwirtschaft einer der größten Verursacher der Klimakrise. Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft zur LKW-Maut ist schwach,…

LR Danninger: „Skifahren in NÖ in Zeiten der Pandemie wird nur funktionieren, wenn weiterhin alle mit Disziplin und Umsicht an diese Sache herangehen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Skigebiete in Niederösterreich haben im Vorfeld der Semesterferien ihre COVID-19-Präventionskonzepte und die Umsetzung aller Maßnahmen weiter verbessert. Die gesamte Branche arbeitet dazu unter dem Motto „Sicher skifahren in Niederösterreich“ eng zusammen, wobei auch die Skigebiete Stuhleck und Mariazeller Bürgeralpe aus der…

Michael Bernhard: „Die Corona Krise darf keine Ausrede dafür sein, dass dringende Maßnahmen im Kampf gegen Bodenfraß vernachlässigt werden.“ Wien (OTS) - „Die Regierung kann von 22 im Regierungsprogramm verankerten Bodenschutz-relevanten Punkten kein einziges umgesetztes Projekt vorweisen. Ein Jahr ‚Grüne'-Umweltministerin hat also keine einzige tatsächliche Verbesserung beim Bodenverbrauch gebracht – wir sind sogar weiter Europameister im Zubetonieren und es gibt scheinbar keinerlei Willen seitens der…

Wenig überraschend bei Mandatskauf, Wirecard-BVT-Skandal, Ibiza-U-Ausschuss Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigt sich heute wenig verwundert über den Fall Österreichs im Korruptionsranking von Transparency International: „Dieses zu erwartende Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Es wurde viel versprochen, um gegen Korruption vorzugehen, im Hintergrund scheint die ÖVP kräftig zu bremsen.“ **** „Vom Ibiza-Untersuchungsausschuss, über den Wirecard-BVT-Skandal, zum Kauf von…

Davor im Magazin: Leben als Zeuge Jehovas, der freie Wille, Borderline-Erkrankung und Eisschwimmen Wien (OTS) - Am Freitag, dem 29. Jänner 2021, beschäftigt sich „Fannys Friday“ um 16.10 Uhr in ORF 1 mit den Zeugen Jehovas, der Herausforderung des Eisschwimmens, der Diagnose Borderline und dem freien Willen. Die anschließende „Fannys Friday Doku“ entführt zu einem Tag in der „Virtual Reality“ – ganz unter dem Motto „Log-In statt Lockdown“. ORF-1-Channelmanagerin Lisa Totzauer: „Eigenproduzierte Dokus wie…

„Gemeinsame Entwicklung und Frieden in Europa nur mit Russland machbar“ Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Bundesrat und Mitglied im Europarat Stefan Schennach freut sich anlässlich einer heutigen Sitzung in Straßburg über einen Erfolg: „Ich wurde vom Europarat beauftragt, zu den beeinspruchten Beglaubigungen der russischen Delegation eine Resolution vorzulegen. Diese wurde nun mit großer Mehrheit angenommen. Sowohl der Monitoring- als auch der Geschäftsordnungsausschuss haben den in der Resolution vorgeschlagenen…

Wien (OTS) - Um Delogierungen von Mieter*innen in der Folge der pandemiebedingten Wirtschaftskrise zu vermeiden, muss die Stadt Wien rechtzeitig geeignete Hilfeleistungen bereitstellen, um überschuldete Mieter*innen zu unterstützen. „Delogierungen sind nicht nur sozialpolitisch inakzeptabel, sie haben auch budgetär deutlich höhere Folgekosten als Hilfestellungen bei der Wohnraumsicherung“, so Gemeinderat Georg Prack von den Grünen Wien. Die Bundesregierung hat durch die Stundung von Mieten für Mieter*innen, die durch…

EU-Kommission hat Vertragsverhandlungen an sich gezogen und soll jetzt auch die Verantwortung dafür tragen Wien (OTS) - „Die EU hat bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff völlig versagt. Kommissionschefin von der Leyen kann sich dabei nicht vor ihrer Verantwortung drücken, sondern soll zurücktreten“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die EU hinkt bei der Durchimpfung ihrer Bürger deshalb klar hinterher. Bei den aus der EU ausgetretenen Briten sind…