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Regierung lässt Unternehmer und Arbeitnehmer im Stich Wien (OTS) - Österreich stehe vor einem sozialpolitischen Offenbarungseid, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. 533.000 Menschen seien arbeitslos, 440.000 befänden sich in Kurzarbeit. Die Regierung habe also rund eine Million Menschen zum Nichtstun verurteilt, und die Antwort des Arbeitsministers darauf falle eher mager aus. Manche Hotels müssten bereits ihr Inventar…

Start für U-Bahn-Bauarbeiten zu Wiens größtem Klimaschutzprojekt im Herzen der Stadt Wien (OTS) - Mit dem Spatenstich bei der künftigen U5-Station Frankhplatz starten nun auch offiziell die Bauarbeiten zum größten Klimaschutzprojekt der Stadt im Herzen Wiens: der Öffi-Ausbau U2xU5. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Finanzminister Gernot Blümel, Finanz- und Öffistadtrat Peter Hanke sowie Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer setzten heute den ersten Schritt zum Öffi-Ausbau als Antwort auf…

EU-Verteidigungspolitik bedeutet Friedenssicherung und nicht Aufrüstung Brüssel/Wien (OTS) - Bei der gestrigen Abstimmung zum Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Europaparlament haben ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete für ein 2%-Ziel der Militärausgaben für alle EU-Mitgliedstaaten gestimmt. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „In Zeiten, in denen wir jeden Euro brauchen, um Menschenleben zu retten, Jobs…

Die Corona-Krise und der „Dauer-Lockdown“ sind für Familien auch eine enorme psychische Belastung Wien (OTS) - „Susanne Raab ist nach der Plagiatsaffäre um Christine Aschbacher neue ÖVP-Familienministerin - bereits die fünfte Familienministerin in den vergangenen zehn Jahren. Die wichtigen Kompetenzen Familie und Jugend werden somit alle zwei Jahre herumgeschupft, wie ein Spielball“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber. „Es wartet viel Arbeit auf die Ministerin. In vielen Familien…

45 Mrd. kWh Holzenergie ersparen jährlich Ausstoß von 12 Mio. t fossilem CO2 Wien (OTS) - 45 Mrd. Kilowattstunden klimafreundliche Holzenergie aus der Region, effizient eingesetzt in einer unglaublichen Vielzahl an Kachel- und Kaminöfen, Scheitholz-, Hackgut- und Pelletskesseln ebenso wie in Tausenden Biomasse-Nahwärmeheizwerken und Hunderten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ersparen der Atmosphäre Jahr für Jahr die Freisetzung von 12 Mio. t fossilem CO2. Denn die krisensichere Energieversorgung mit…

Von ÖVP- und FPÖ-Innenministern verschuldeter Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gefährdet Österreichs Sicherheit Wien (OTS/SK) - „Der Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gegenüber Österreich, der mit Kickl unter Türkis-Blau begann, zementiert sich mit Nehammer nun weiter ein“, zeigt sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner besorgt über die Sicherheit Österreichs und erinnert an die zahlreichen Mängel, von den evidenten Kommunikationslücken bis hin zum Mangel an Ressourcen…

SPÖ-Abgeordnete starten gemeinsame Petition – Liste der anerkannten Berufskrankheiten soll erweitert werden Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Drobits und Rudolf Silvan sagen dem Krebs am Arbeitsplatz den Kampf an. Drobits: „In vielen Betrieben wird noch immer mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet – von der Chemieproduktion über die Metallverarbeitung, im Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen, in der Reinigungsbranche oder bei FriseurInnen.“ Krebserzeugende Stoffe am…

SPÖ-Justizsprecherin pocht weiterhin auf Generalamnestie - Vollquarantäne in Tirol war ebenfalls verfassungswidrig SPÖ-Justizsprecherin pocht weiterhin auf Generalamnestie - Vollquarantäne in Tirol war ebenfalls verfassungswidrig Wien (OTS/SK) - Gestern hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung veröffentlicht, dass die Vollquarantäne in Tirol gesetzeswidrig war. Das betrifft einerseits das Verlassen des Gemeindegebietes, andererseits jenes des Wohnsitzes. „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben…

Grüne: Zweites Gemeindepaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 Wien (OTS) - Die Einnahmen der Gemeinden – Ertragsanteile und Kommunalsteuern - sind wegen der Corona-Krise eingebrochen. Mit dem Kommunalen Investitionsgesetz beschloss die Bundesregierung 2020, zur Unterstützung von Investitionen der Gemeinden 1 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. 300 Mio. Euro davon wurden bereits ausbezahlt. Mit dem zweiten Gemeindepaket stellt der Bund 2021 weitere Hilfen in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro zur…

Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen Wels (OTS) - Gerade Kinder und Jugendliche haben mit ihren Familien in den letzten Monaten ihre enorme Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Mehr als die Hälfte der Unterrichtstage in den Schulen sind entfallen, Arbeit, Familie und Lernen müssen oft auf engem Raum ausbalanciert werden, Treffen mit Freundinnen und Freunden sind nur eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich, und auch Freizeit-, Bewegungs- und…