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SPÖ NÖ-Spitzen in Land und Bund üben heftige Kritik an ÖVP-Gemeindepaket, welches kaum frisches Geld enthält St. Pölten (OTS) - Die Spitzen der SPÖ NÖ in Land und Bund zeigen sich entsetzt über die Präsentation des neuen Gemeindehilfspakets: „Das von Finanzminister Blümel und Gemeindebund-Präsident Riedl viel gepriesene 2. Hilfspaket für Österreichs Kommunen entpuppt sich abermals als Rohrkrepierer!“ SPÖ NÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl, SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, GVV NÖ-Präsident…

Nicht einmal die „Nehammer-Reinwaschungskommission“ schaffte es, den Innenminister von seiner politischen Verantwortung freizuspielen Wien (OTS) - Bei der heutigen Nationalratssitzung stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Rahmen der aktuellen Europastunde zum Thema BVT und Terrorbekämpfung wiederholt klar, dass die politische Verantwortung für das Behördenversagen in Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 beim aktuellen ÖVP-Innenminister Nehammer liegt.…

IV-Präs. Knill: Investitionen weiter stärken, um Aufschwung zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu sichern – Ausreichend Mittel zur Verfügung stellen Wien (OTS) - „Konkrete Investitionsanreize sind das wirksamste Mittel, um die durch COVID-19 ausgelöste Wirtschaftskrise überwinden zu können. Genau hier hat die Investitionsprämie bereits dringend notwendige Impulse ausgelöst. Die nun angekündigte Verlängerung der Antragsfrist für die Investitionsprämie um weitere drei Monate bis Mai ist ein richtiger und…

Regierung lässt Unternehmer und Arbeitnehmer im Stich Wien (OTS) - Österreich stehe vor einem sozialpolitischen Offenbarungseid, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. 533.000 Menschen seien arbeitslos, 440.000 befänden sich in Kurzarbeit. Die Regierung habe also rund eine Million Menschen zum Nichtstun verurteilt, und die Antwort des Arbeitsministers darauf falle eher mager aus. Manche Hotels müssten bereits ihr Inventar…

Start für U-Bahn-Bauarbeiten zu Wiens größtem Klimaschutzprojekt im Herzen der Stadt Wien (OTS) - Mit dem Spatenstich bei der künftigen U5-Station Frankhplatz starten nun auch offiziell die Bauarbeiten zum größten Klimaschutzprojekt der Stadt im Herzen Wiens: der Öffi-Ausbau U2xU5. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Finanzminister Gernot Blümel, Finanz- und Öffistadtrat Peter Hanke sowie Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer setzten heute den ersten Schritt zum Öffi-Ausbau als Antwort auf…

EU-Verteidigungspolitik bedeutet Friedenssicherung und nicht Aufrüstung Brüssel/Wien (OTS) - Bei der gestrigen Abstimmung zum Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Europaparlament haben ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete für ein 2%-Ziel der Militärausgaben für alle EU-Mitgliedstaaten gestimmt. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „In Zeiten, in denen wir jeden Euro brauchen, um Menschenleben zu retten, Jobs…

Die Corona-Krise und der „Dauer-Lockdown“ sind für Familien auch eine enorme psychische Belastung Wien (OTS) - „Susanne Raab ist nach der Plagiatsaffäre um Christine Aschbacher neue ÖVP-Familienministerin - bereits die fünfte Familienministerin in den vergangenen zehn Jahren. Die wichtigen Kompetenzen Familie und Jugend werden somit alle zwei Jahre herumgeschupft, wie ein Spielball“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber. „Es wartet viel Arbeit auf die Ministerin. In vielen Familien…

45 Mrd. kWh Holzenergie ersparen jährlich Ausstoß von 12 Mio. t fossilem CO2 Wien (OTS) - 45 Mrd. Kilowattstunden klimafreundliche Holzenergie aus der Region, effizient eingesetzt in einer unglaublichen Vielzahl an Kachel- und Kaminöfen, Scheitholz-, Hackgut- und Pelletskesseln ebenso wie in Tausenden Biomasse-Nahwärmeheizwerken und Hunderten Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ersparen der Atmosphäre Jahr für Jahr die Freisetzung von 12 Mio. t fossilem CO2. Denn die krisensichere Energieversorgung mit…

Von ÖVP- und FPÖ-Innenministern verschuldeter Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gefährdet Österreichs Sicherheit Wien (OTS/SK) - „Der Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gegenüber Österreich, der mit Kickl unter Türkis-Blau begann, zementiert sich mit Nehammer nun weiter ein“, zeigt sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner besorgt über die Sicherheit Österreichs und erinnert an die zahlreichen Mängel, von den evidenten Kommunikationslücken bis hin zum Mangel an Ressourcen…

SPÖ-Abgeordnete starten gemeinsame Petition – Liste der anerkannten Berufskrankheiten soll erweitert werden Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Drobits und Rudolf Silvan sagen dem Krebs am Arbeitsplatz den Kampf an. Drobits: „In vielen Betrieben wird noch immer mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet – von der Chemieproduktion über die Metallverarbeitung, im Baugewerbe, aber auch in Gesundheitsberufen, in der Reinigungsbranche oder bei FriseurInnen.“ Krebserzeugende Stoffe am…