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Fehlende Kontrolle von Waffenbesitzern, verunsicherte Behörden und Ablenkungsmanöver Wien (OTS/SK) - In der Plenarvorschau der SPÖ informierten heute stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried, Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner über den Standpunkt der SPÖ zur aktuellen Sicherheitslage in Österreich und zur Rolle von Innenminister Nehammer.**** Vergangenen Freitag wurde im Geheimdienstausschuss der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum…

Es kann nicht sein, dass die Prioritätenliste bei den Durchimpfungen nicht eingehalten wird. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagt ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer. Wien (OTS) - Der Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus ist knapp, zudem werde laut Bundeskanzler Sebastian Kurz kurzfristig ungefähr 20 Prozent weniger BioNTech/Pfizer-Impfstoff für Österreich zur Verfügung stehen, weil die Produktion umgestellt werde. Gleichzeitig ist die Nachfrage groß. „In so einer Situation, in der wir zu wenig…

Präsidentin Reitterer schlägt konkrete Maßnahmen vor Wien (OTS) - „Österreichs Tourismus hat nur einen Wunsch an Arbeitsminister Martin Kocher: Dass die Regierung nach einem Jahr Nächtigungs- und Einnahmenausfälle beschäftigungsintensive Dienstleister stärker in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik rückt. Die Zusage von Tourismusministerin Elli Köstinger bei der gemeinsamen Pressekonferenz gibt uns Hoffnung“, hält ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer fest. Wie wichtig das ist, bestätigen von Kocher präsentierte…

Fünf Parteien treten an - Bezirks- und Landesvertretung wird gewählt Graz (OTS) - Die Wahlbehörde des Landes Steiermark meldet, dass am Sonntag, 24. Jänner 2021, insgesamt 124.017 Bäuerinnen und Bauern, Grundbesitzer, hauptberuflich mitbeschäftigte Familienangehörige ab 16 Jahren sowie die Übergeberinnen und Übergeber wahlberechtigt sind. Gewählt werden die Vertretungen in den zwölf Bezirkskammern und in der Landeskammer für die nächste fünfjährige Funktionsperiode. Fünf wahlwerbende Gruppierungen stellen…

Grundwehrdiener leisten Hauptlast bei Pandemiebewältigung – Stellenwert und Sold sollen gehoben werden Linz (OTS) - „Die Maßnahmen der Bundesregierung während der Corona-Krise können nur durch die Unterstützung des Bundesheeres bewältigt werden. Neben den Berufssoldaten kamen gerade Grundwehrdiener beim Contact Tracing sowie den kurzfristig geplanten Massentests zum Zug. Zudem wurden auch Hilfsdienste in der Postverteilung und Lebensmittellogistik bewerkstelligt. Es hat sich erneut gezeigt, wie universell…

Polizei unterstützen - Bürgerinnen und Bürger schützen - Mandl für Ausweitung auf gesamtes europäisches Territorium und neue Verbrechensformen Brüssel (OTS) - "Seit mehr als 16 Jahren hat sich der Europäische Haftbefehl als anerkanntes und wirksames Instrument für die Polizei-und Justizbehörden erwiesen. Es hat die Zusammenarbeit maßgeblich vereinfacht. Der Europäische Haftbefehl muss konsequent weiterentwickelt werden, um den Anforderungen in der Verbrechensbekämpfung gerecht zu werden. Kriminalität ist…

Zunahme der Gewalt an Kindern um 49 Prozent – Starker Anstieg auch bei Betretungsverboten und Festnahmen nach Konflikten Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, zeigt sich enorm besorgt über die vom Gewaltschutzzentrum Oberösterreich kommunizierten Zahlen zu häuslicher Gewalt während des Lockdowns. Derzeit kommt es aufgrund des Lockdowns innerhalb vieler Familien vermehrt zu Konflikten und in der Folge…

Probleme in die Zukunft zu verschieben ist keine nachhaltige Lösung Wien (OTS) - „Die Regierung möchte sich für ihre Finanzspritze für die österreichischen Gemeinden feiern lassen. Allerdings wartet sie vergeblich auf Gratulanten. Mit ihrer Salamitaktik werden Kanzler und Finanzminister die Gemeinden nicht über die Krise bringen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. „Den 2.095 österreichischen Gemeinden entgehen heuer und im Vorjahr bis zu…

PULS 24: Morgen ab 17 Uhr Zeremonie-Sondersendung, im Anschluss "Newsroom Spezial" & Pro und Contra "US-Amtseinführung – Wie gefährlich sind die Trump-Extremisten?" Wien (OTS) - Morgen geht in Washington die traditionelle Inauguration des neu gewählten US-Präsidenten über die Bühne. PULS 24 überträgt ab 17:00 Uhr in einer Sondersendung live die Angelobung von Joe Biden und Kamela Harris aus Washington. Experten im Studio und in den USA analysieren die Veranstaltung. Ab 21:00 Uhr widmet sich ein…

Michael Bernhard: „Klimaziele wurden auch 2019 nicht erzielt, Bundesregierung muss endlich Schritte setzen, nicht nur reden.“ Wien (OTS) - Alarmiert reagiert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auf die heute veröffentlichte finale Treibhausstatistik für 2019: „Einmal mehr zeigt sich: Österreich hat seine Klimaschutzziele nicht erreicht. Egal, ob Türkis-Blau oder Türkis-Grün oder Rot-Schwarz, die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben nichts getan und wertvolle Zeit verschwendet. Es ist…