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Wien (OTS) - „Für ein ersatzloses Auslaufen der Hacklerregelung, für mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt inklusive rascherem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, mehr wirtschaftliche Willkommenskultur, für ein Anheben auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters usw.: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, wofür der neue Arbeitsminister Martin Kocher steht. Mit ihm setzt ÖVP-Kanzler Kurz einen beinharten wirtschaftsliberalen Theoretiker an die Spitze des Arbeitsministeriums, der das reale Leben vor allem aus…

Personalentscheidung hätte für größere Regierungsumbildung genutzt werden sollen Wien (OTS) - „Der neue Arbeitsminister Dr. Martin Kocher steht aufgrund der Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor sehr großen Herausforderungen. Wir stehen vor einer sozialen Krise“, so FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, der dem neuen Minister alles Gute wünscht. Die Qualifikation Dr. Kochers steht für Hofer ohne Zweifel fest. Gleichzeitig bedauert Hofer, dass diese…

St. Pölten (OTS) - Die Entscheidung ist rasch und für eine hochkompetente Persönlichkeit gefallen. Martin Kocher hat sich als Volkswirt bundesweit und international einen exzellenten Ruf erarbeitet. Er hat auch für Niederösterreich einen wertvollen Beitrag geleistet und seine Expertise bei der Erarbeitung des NÖ Konjunkturprogrammes eingebracht. Mit Martin Kocher gewinnt Österreich einen Experten für Arbeit und Konjunktur und ich glaube mit ihm ist die Bundesregierung für die großen Herausforderungen der kommenden…

Reine Ankündigungspolitik: Kaum Informationen zu Eintrittstests. Veranstaltungswirtschaft braucht Planungssicherheit. Wien (OTS/LCG) - Die Interessengemeinschaft Österreichische Veranstaltungswirtschaft, die einen Großteil der in Österreich stattfindenden Veranstaltungen verantwortet, befürchtet einen großen Schaden durch den Ankündigungs-Schnellschuss der österreichischen Bundesregierung, die sich mit der SPÖ auf eine neue Teststrategie geeinigt hat. „Eintrittstests statt Freitesten“ lautet nun die…

Inszenierung ist das Gegenteil verantwortungsvoller Wohnpolitik Wien (OTS) - „Erneut pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die großangekündigte und in türkiser Manier inszenierte Wohnbaubank klammheimlich und still versanden wird“, verweist FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf einen einschlägigen Bericht des „Standard“ vom 28. Dezember 2020. „Die Wohnbaubank scheint hinter den Kulissen seit Monaten hintertrieben zu werden. Zum Beispiel durch ein zu kostspieliges Haftungsentgelt des…

Europa schrammt knapp an flächendeckendem Stromausfall vorbei – Wien Energie-Kraftwerke immer öfter zur Stabilisierung im Einsatz, langfristige Planungssicherheit fehlt Wien (OTS) - Am Freitag ist Europa laut Übertragungsnetzbetreiber APG knapp einem Blackout entkommen. Eine starke Frequenzabsenkung brachte das Stromnetz ins Schwanken. Das Sicherheitsnetz hat gegriffen, zahlreiche Kraftwerke in ganz Österreich haben sofort Energie zur Netzstabilisierung nachgeliefert. Einmal mehr zeigte sich, wie wichtig…

Verfassungsschutz beobachtet 23 Gefährder und 14 verfassungsfeindliche Moscheevereine in der Steiermark, FPÖ fordert mehr Personal und Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Graz (OTS) - In einem bemerkenswerten Interview bestätigt der steirische Landespolizeidirektor Gerald Ortner die Größenordnung der Islamistischen Szene in der Steiermark. So werden aktuell 23 Gefährder vom Verfassungsschutz „intensiv bewacht“, 14 Moscheen gelten als „verfassungsfeindlich“ und rund 2.000 Islamisten sind in der…

Grüne Landessprecherin: „Impfen war und ist Ländersache“ St. Pölten (OTS) - Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer ist nicht mehr gewillt, dem inkompetent Aussagen der Landeshauptleutekonferenz kommentarlos zuzusehen. "Im österreichischen Gesundheitswesen gibt es gesetzlich seit eh und je, dass die Ausführungskompetenz Ländersache ist. Das ist bei einer Impfkampagne nicht anders! Wenn Länder unfähig sind, Alten- und Pflegeheime zu koordinieren, um Impfstoff zu bestellen, dann sollten Landeshauptleute…

„Gesundheits- und Sicherheitsbehörden werden in Einzelfällen hart durchgreifen“ Wien (OTS) - „Der Großteil der Skigebiete und Skilift-Betreiber tut alles, um Sicherheitsmaßnahmen und –konzepte auf Punkt und Beistrich umzusetzen. „Wenn es immer wieder Bilder von einzelnen Skigebieten gibt, wo Sicherheitskonzepte nicht umgesetzt und Maßnahmen nicht eingehalten werden, dann müssen die Behörden in solchen Fällen hart durchgreifen“, so Köstinger. „Mein Appell zur Einhaltung der Abstände und der Verwendung von…

Wien (OTS) - Heute, Sonntag, den 10. Jänner 2021, um 13.00 Uhr präsentiert Bundeskanzler Sebastian Kurz die Nachfolge im Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend. Termin für Medien: 13.00 Uhr PRÄSENTATION der Nachfolge im Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 12.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/) anbieten sowie via…