TOP News -

Douglas Hoyos: „Mehr Aufwand, verfassungsrechtlich bedenklich und nutzlos." Wien (OTS) - „Sogar Militärexpertinnen und Experten fragen sich, warum Ministerin Tanner die Teiltauglichkeit für Männer so rasch und in dieser Form durchboxen will“, stellt NEOS Verteidigungssprecher Douglas Hoyos nach der heutigen Pressekonferenz der Verteidigungsministerin fest. Sie hat angekündigt, dass die Teiltauglichkeit bei der Stellung im Frühling 2021 bereits angewandt werden soll. „Einerseits bedeutet das Herausfiltern…

Wien (OTS/SK) - „Diese Regierung nimmt die erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen einfach nicht ernst genug. Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich von Woche zu Woche und die Regierung stellt sich hin und redet die Zahlen schön. Das ist doch eine Verhöhnung der hunderttausenden Menschen, die ihre Jobs verloren haben. Wann nutzt die Regierung endlich eine ihrer unzähligen PR-Shows für die Bekanntgabe von Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen, einer echten Arbeitsstiftung, Lehrlings-Offensiven, einem Programm für…

Faire Aufteilung der Risiken zwischen den Krankenkassen ist Schlüssel zur dauerhaften finanziellen Gesundung der ÖGK Wien (OTS/SK) - „Dass die ÖGK seit der Fusion der Gebietskrankenkassen und durch coronabedingte Ausfälle von Beitragszahlungen in finanziellen Nöten ist, ist kein Geheimnis“, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan. Bereits in der Vergangenheit hat Silvan mehrmals die Regierung aufgefordert, diese Beitragsausfälle und Fusionskosten zu ersetzen. Auch langfristig möchte Silvan etwas…

uniko stellt sich bei UG-Novelle hinter sozial-selektive Pläne der Bundesregierung Wien (OTS) - Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) zeigen sich entsetzt über die Aussagen der uniko-Präsidentin Sabine Seidler zur bevorstehenden UG-Novelle, die sich in puncto Mindeststudienleistung hinter die sozial-selektiven Pläne der Bundesregierung stellt. Keya Baier, GRAS-Aktivistin und Vorsitzende der ÖH Uni Salzburg, zeigt sich verärgert und kritisiert Seidlers Aussagen scharf: “Die Universitätskonferenz…

„Jede zusätzliche Investition in das Verkehrsnetz im Wald- und Weinviertel ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt WBNÖ Direktor Harald Servus. St. Pölten (OTS) - Mit gemischten Gefühlen nimmt der Wirtschaftsbund Niederösterreich die Ankündigung nach einer endgültigen Absage für die Waldviertelautobahn auf. „Wir haben uns über viele Jahre hinweg im Sinne der Mehrheit unserer Mitglieder für dieses Projekt eingesetzt. Daher tut es uns natürlich Leid, wenn es nicht zu Stande kommt“, sagt NÖ…

Ministerratsbeschluss von Ende Februar noch immer nicht in Gesetz gegossen Wien (OTS) - Viele Ein-Personen-UnternehmerInnen arbeiten von zuhause aus, haben dazu jedoch kein abgegrenztes Arbeitszimmer zur Verfügung. All diese Personen können ihren Arbeitsplatz steuerlich noch nicht absetzen, obwohl hierzu ein Ministerratsbeschluss vom 26. Februar 2020 vorliegt. „Die Regierung ist gut darin, Versprechen zu machen. Leider ist sie weniger gut darin, diese Versprechen auch einzuhalten“, ärgert sich Christoph…

Wien (OTS) - In der ersten Sitzung der neuen Bezirksvertretung wurde gestern das zukunftsweisende Josefstädter Bezirksbudget beschlossen. „Das Budget ist ein starkes Zeichen für den Aufbruch in der Josefstadt“, freut sich Bezirksvorsteher Martin Fabisch. „Es ist uns parteiübergreifend gelungen, im Budget mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, kulturelle Vielfalt und Zusammenhalt im Bezirk zu schaffen.“ Neben den Grünen haben die SPÖ, NEOS und LINKS dem Budget zugestimmt, die ÖVP stimmte geteilt. „Wir bedanken uns für die…

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Fraktionschef im Bundesrat Christoph Steiner forderten heute die SPÖ und die Neos auf, die Beschlussfassung über das unsägliche Corona-Hausarrest-Gesetz zu verhindern. Dieses Gesetz, mit dem Personen, die nicht an den Massentests teilnehmen, de facto unter Hausarrest gestellt werden, wird wohl bei einer Sondersitzung des Nationalrats im Jänner von ÖVP und Grünen beschlossen werden, anschließend muss es noch im Bundesrat abgesegnet werden, wo…

Die unbeugsame Widerstandskämpferin und Mahnerin gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist 100-jährig verstorben Wien (OTS) - Lotte Brainin ist im Alter von 100 Jahren verstorben. Am 12. November wurde noch ihr Geburtstag in einer großen Videoausstellung und einem Onlinefest gefeiert – mit Grußworten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und vielen Politiker*innen und Weggefährt*innen. „Sie war eine Heldin des jüdischen Widerstands, die sowohl im KZ…

FPÖ NÖ Tourismussprecher Reinhard Teufel spricht von „einzigartiger Frotzelei“ St. Pölten (OTS) - „Mit der FFP-2 Maskenpflicht auf Skiliften legt die schwarz-grüne Chaostruppe den Österreichern eine weitere Bombe unter den Weihnachtsbaum, die einem sprichwörtlich die Luft zum Atmen nimmt“, kritisiert FPÖ-Wirtschafts- und Tourismussprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel die FFP-2 Maskenpflicht beim Skifahren. Nach langem hin und her hat sich die Bundesregierung zwei Tage vor Saisonstart für das…