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Bund setzt Verschärfung statt Lockerung um – kein Besuch ohne negativen Test erlaubt – Länder befürchten hohe Zahl von Ausgängen über Weihnachten mit entsprechendem Infektionsrisiko Klagenfurt (OTS) - (LPD). Für eine Besucher-Sonderregelung über die Weihnachtszeit wollte heute in einer Videokonferenz mit Minister Rudolf Anschober die Kärntner Gesundheits- und Sozialreferentin Beate Prettner plädieren. Tatsächlich aber, hat der Bund völlig überraschend im Vorfeld eine Verschärfung verordnet: Aus dem…

Expertenhearing zum ersten großen Forderungskomplex des Klimavolksbegehrens Wien (PK) - Mit dem ersten Experten-Hearing zum Klimavolksbegehren (348 d.B.) begann der Umweltausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung die Beratungen über die Initiative, die von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde. Zu den Forderungen des Volksbegehrens gehören eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, wie die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen,…

ÖBAG-Initiative soll Spielerschutz bei Casinos und Lotterien stärken Wien (OTS) - 16. Dezember 2020. Das Kontrollgremium bei der ÖBAG-Beteiligung Casinos Austria AG (CASAG) wird neu aufgestellt: In der CASAG wurden Wolfgang Hesoun (Generaldirektor Siemens Österreich), Christine Catasta (Direktorin der ÖBAG) und Erika Stark-Rittenauer (Senior Expert Compliance ÖBB-Holding AG) mit heutigem Tag neu in den Aufsichtsrat gewählt. Wolfgang Hesoun wurde zugleich von den zuständigen Gremien zum…

Santa Clara, Kalif. und Pune, Indien (ots/PRNewswire) - Wird Fusionen, Übernahmen und strategische Initiativen leiten Charles Owen hat bei Persistent Systems (BSE: Persistent) (NSE: Persistent) eine Stelle als Chief Corporate Development Officer angenommen. In seiner Funktion wird er die Unternehmensstrategie des Innovators für digitale Unternehmenslösungen leiten und eng mit CEO und Executive Director Sandeep Kalra zusammenarbeiten. Owen schließt sich Persistent mit einer umfangreichen Erfolgsbilanz in den Bereichen…

Stadt Wien zeigt mit 5. Integrations- und Diversitätsmonitor wie Integrationspolitik funktionieren kann Wien (OTS/SK) - Anlässlich des 5. Integrations- und Diversitätsmonitors hält Integrationssprecherin der SPÖ Nurten Yilmaz fest: „Wien zeigt vor, wie Integrationspolitik funktionieren kann: Nicht wegschauen und Maßnahmen anhand von Fakten setzen“. Integrationspolitik kann nicht getrennt von anderen Aspekten der politischen Sphäre betrachtet werden. Während die Bundesregierung in ihrer Integrationspolitik…

Startschuss für den Landwirtschaftspflegefonds Grundlsee (OTS) - Noch gibt es 27 viehhaltende Betriebe in Grundlsee. Halb so viele wie noch 1995. Um die Kultur der Klein- und Kleinstbauernhöfe rund um den See im Steirischen Salzkammergut zu erhalten, hat Bürgermeister Franz Steinegger den Landschaftspflegefonds ins Leben gerufen. „Wir wollen die noch verbleibenden Bauernhöfe in unserer Gemeinde erhalten und ihnen eine Möglichkeit bieten, ihre Erbhöfe weiter zu betreuen und mit gutem Gewissen an eine…

Türkis-Grün schiebt Trojanisches Pferd in die Festung der Rechtsstaatlichkeit Linz (OTS) - „Die Bundesregierung vernebelt das Problem und verwässert die Lösung.“ Mit diesen Worten fasst der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, seine Kritik am von der Bundesregierung vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ zusammen. Haimbuchner wörtlich: „Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Terrorismus versucht die Bundesregierung ein der…

Förderangebot an die Community TV-GmbH Wien (OTS/RK) - GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) zeigte sich über die Äußerungen seines Vorredners Juraczka (ÖVP) "verwundert", der Bericht der Untersuchungskommission zeichne laut Neumayer ein anderes Bild. Juraczka bringe Anschuldigungen, die im Rahmen der Untersuchungskommission ausgeräumt worden seien, jetzt wieder ein. Beispielsweise sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass Rücklagen in der MA13 zwar "nicht üblich", wohl aber "zulässig" seien, konkretisierte…

Verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit soll zwischen den Fraktionen im Jänner hergestellt werden Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen zur Kontenregister-Erweiterung für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mehrheitlich angenommen. Eine dementsprechende Regierungsvorlage erhielt am 10. Dezember 2020 im Plenum nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Zudem wurden die Berichte des Finanzministeriums zur Produktpiraterie…

Neue Unterstützungsmaßnahme ab heute beantragbar Wien (OTS) - „Mit dem neuen Modell des Fixkostenzuschusses, in Form eines Verlustersatzes bis zu 3 Mio. Euro, wurde eine weitere wichtige Maßnahme aus dem geforderten Unterstützungspaket für die Hotellerie umgesetzt“, begrüßt Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den ab heute beantragbaren Fixkostenzuschuss. Zum schon bekannten Modell mit einer Deckelung bei 800.000 Euro kommt also nun ein…