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Nationalrat begrüßt Förderung des Radverkehrs, FPÖ und NEOS kritisieren geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes Wien (PK) - Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und führt das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln ein. Die Änderungen wurden unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags vom Nationalrat mehrheitlich gebilligt. Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Förderung von…

Sobotka bedankt sich bei Parlamentsdirektion für hohe Präzision und entschuldigt sich für "seinen Fehler" Wien (PK) - "Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Ein Abänderungsantrag sei nicht - wie gesetzlich vorgesehen - von fünf Abgeordneten unterschrieben worden, sondern nur von vier. Der Fehler sei ihm unterlaufen, da einer der Abgeordneten mit Vor- und Zunamen unterzeichnet habe, und drei Abgeordnete nur mit Zunamen - somit seien fünf Namen am Papier…

Heftige Debatte über Gerechtigkeit im Pensionssystem Wien (PK) - Der "Frühstarterbonus" wird ab 2022 die abschlagsfreie Frühpension (Langzeitversichertenregelung bzw. "Hacklerregelung") ersetzen. Diese war erst kurz vor den letzten Nationalratswahlen 2019 wieder eingeführt worden. ÖVP und Grüne legten dazu heute dem Nationalratsplenum einen entsprechenden umfassenden Abänderungsantrag zu einer auf der Tagesordnung stehenden Initiative vor, die lediglich die Beseitigung redaktioneller Versehen und die…

Wien (OTS) - Das zweitgrößte Gremium der Grünen Wien, der Parteirat, hat heute Abend seine Zustimmung zu den beiden neuen Stadträt*innen der Grünen gegeben. Damit sind Judith Pühringer und Peter Kraus nun auch mit Zustimmung der Vertreter*innen aus der Grünen Basis zu Stadträt*innen gewählt. Pühringer und Kraus werden am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ihre Antrittsreden halten. Nach fast 20 Jahren Aufbau als Oppositionspartei und 10 Jahren Gestaltung als Regierungspartei ist…

Wien (OTS) - Das zweitgrößte Gremium der Grünen Wien, der Parteirat, hat heute Abend seine Zustimmung zu den beiden neuen Stadträt*innen der Grünen gegeben. Damit sind Judith Pühringer und Peter Kraus nun auch mit Zustimmung der Vertreter*innen aus der Grünen Basis zu Stadträt*innen gewählt. Pühringer und Kraus werden am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ihre Antrittsreden halten. Nach fast 20 Jahren Aufbau als Oppositionspartei und 10 Jahren Gestaltung als Regierungspartei ist…

Präsidialkonferenz verständigt sich nach Formalfehler gemeinsam auf weiteres Vorgehensweise Wien (PK) - Aufgrund eines Formalfehlers in einem Abänderungsantrag zum gestern im Plenum beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute darauf verständigt, eine neue Regierungsvorlage zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 samt entsprechender Abänderungen in Verhandlung zu nehmen. Auf Grundlage eines Vorschlags der KlubdirektorInnen wurde demnach einvernehmlich…

Urals, Russland (ots/PRNewswire) - Simba wird Ende November von Russland nach Tansania reisen. Alle Rückführungskosten werden von der Russian Copper Company übernommen, nachdem Tierschützer um Hilfe gebeten haben Die Zukunft ist rosig für Simba, das Löwenjunge, das in Russland als Requisite für Fotoshootings verwendet wurde. Der Löwe war dem Tod nahe, als er im März 2020 aus einer Scheune in Dagestan, Russland, gerettet wurde; er wurde gefoltert, war abgemagert und konnte nicht laufen. Einheimische berichteten den…

St. Pölten (OTS) - Gerade in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und herausfordernden Bedingungen bietet der ORF Niederösterreich seinen Hörern und Sehern ein abwechslungsreiches Programm mit neuen Rubriken, die inspirieren sollen und den Zusammenhalt im Land zeigen. Besonders im Hinblick auf den bevorstehenden Advent „wollen wir zeigen wie stark der Zusammenhalt im Land ist und wie sehr man sich in Krisenzeiten aufeinander verlassen kann.“ betont ORF Niederösterreich Landesdirektor Norbert Gollinger. „Unsere neuen…

Wien (OTS) - In einer Protestkundgebung zeigten heute die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und Bundesrat Ing. Bernhard Rösch ihren Unmut gegenüber ÖVP und Grünen zur Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung“: „Leistungsträger, die mit ihrem unermüdlichen Fleiß unser Sozialsystem finanzieren und finanzierten, dürfen nicht zu Almosenempfängern von Schwarz und Grün abgestempelt werden. Deshalb werden wir Freiheitliche Arbeitnehmer unermüdlich für eine soziale Gerechtigkeit für unsere…

Sonderregelungen für Altersteilzeit werden verlängert Wien (PK) - Bereits im September haben arbeitslose Menschen eine Einmalzahlung von 450 € erhalten, sofern sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage arbeitslos waren. Nun wird es einen weiteren Arbeitslosenbonus geben. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der Koalitionsparteien eine entsprechende Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen. Der neue Bonus ist gestaffelt: Je nach Dauer der Arbeitslosigkeit…