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St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Handler und Hauer) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. * Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. * Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam in NÖ. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. * Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947. Der…

München (ots) - Im Rahmen einer Investoren-Telefonkonferenz fand heute eine Informationsveranstaltung für die Aktionäre der PartnerFonds AG statt. Dr. Henning von Kottwitz, Vorstand der PartnerFonds AG, berichtete von den weiteren Fortschritten, die zwischenzeitlich auf dem Weg hin zu Abwicklung der Gesellschaft erreicht werden konnten. So wurden seit der ordentlichen Hauptversammlung Ende September 2020 der Rechtsstreit Berndes durch Vergleich beendet, und mit der EBG Elektro GmbH eine vorzeitige, vollständige…

Wien (OTS/SK) - „Mit welchen Vorkehrungen wollen Sie die unzumutbaren Zustände an unseren Schulen beenden, Herr Minister Faßmann, wie wollen Sie verhindern, dass Kinder, Lehrkräfte und Eltern weiterhin an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen? In dem vorgelegten Bildungs-Budget finden sich leider keine Antworten auf Fragen der aktuellen Bildungskrise. In diesem Budget ist nicht ersichtlich, wie der Bildungsrückstand wieder aufgeholt werden kann, der vom 1. Lockdown weg bis heute entstanden ist. Es ist in diesem Budget…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid und Gerhard Schmid, Vorsitzender der SPÖ-Bundesbildung, kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, alle Schulen in "Distance Learning" zu schicken: „Die Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, es ist der Ort der SchülerInnen, der Chancen für ihre Zukunft öffnet. In der Schule werden Kindern jene Kompetenzen vermittelt, die ihr Leben gelingen lassen. Daher ist es für uns von höchster Priorität, dass die Regierung offene und sichere Schulen für alle…

Plattform Zukunft Hanf Österreich fordert mit der Initiative #CBDbleibt die rechtliche Absicherung von natürlichem CBD Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof hat heute ein richtungsweisendes Urteil zum freien Warenverkehr mit CBD gesprochen: Im Zuge eines Verfahrens über die Vermarktung von CBD-Produkten stellte der Gerichtshof fest: „das in Rede stehende CBD kann nicht als „Suchtstoff“ angesehen werden.“ Weiter schreibt der EuGH in seiner diesbezüglichen Pressemeldung: „Nach dem gegenwärtigen Stand der…

Einstiegstüre sowie 1. Sitzreihe abgesperrt, kein Ticketverkauf im Bus, MNS-Pflicht und Hygienemaßnahmen bewähren sich Niederösterreich/Burgenland/Wien (OTS) - Um das Lenkpersonal sowie die Fahrgäste entsprechend der steigenden Zahlen noch besser zu schützen, wurden seit Dienstag neben der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt: Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im ÖV * Die Vordertüre der VOR Regio Busse bleibt seit 17. November 2020…

Sicherheitsbericht zeigt Anstieg bei Gesamtkriminalität, insbesondere bei Gewaltdelikten Wien (OTS) - „Erstmals seit Jahren steigt die Kriminalität wieder. Während manche Bereiche weiterhin rückläufig sind, ist besonders der Anstieg bei Gewaltdelikten sehr bedenklich.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer den vom Innenministerium veröffentlichten Sicherheitsbericht. „Wie aus dem Sicherheitsbericht 2019 hervorgeht, ist bei der Gesamtkriminalität ein Anstieg…

Zusätzliche Investitionen wären dringend notwendig Wien (OTS/SK) - In der heutigen Nationalratssitzung stellte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr klar, dass das Budget 2021 keine ausreichende Antwort auf die die derzeitige Krise am Arbeitsmarkt oder auch die drohende Klimakrise darstellt. Ein Budget in der aktuellen Krisenzeit müsse laut Herr erstens Arbeitsplätze und Unternehmen sichern, zweitens dazu massive Investitionen zur Konjunkturankurbelung tätigen und drittens eine gerechte Finanzierung für diese…

Directors' Dealings-Mitteilung gemäß Artikel 19 MAR übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Personenbezogene Daten: Mitteilungspflichtige Person: Name: Andreas Brandstetter (Natürliche Person) -------------------------------------------------------------------------------- Grund der Mitteilungspflicht: Grund: Meldepflichtige Person ist Person mit Führungsaufgaben Funktion: Vorsitzender des Vorstands…

"Fragt uns und nehmt uns ernst! Wir wollen gesehen und gehört werden!" sagen Kinder bei online Pressekonferenz des Netzwerks Kinderrechte Österreich Wien (OTS) - "Fragt uns und nehmt uns ernst! Wir wollen gesehen und gehört werden!" so lautete unisono der Wunsch von 11 jungen Menschen zwischen 9 und 17 Jahren aus fünf Bundesländern bei der heute vom Netzwerk Kinderrechte organisierten online Pressekonferenz. Die Pressekonferenz mit den Videos und Stimmen der Kinder und Jugendlichen ist auf…