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Braucht nun ernsthafte Diskussion mit Betroffenen und ExpertInnen – auch im Parlament Wien (OTS/SK) - „Bisher kennen wir nur Headlines aus der Regierungsvorlage. Was sich aber bereits abzeichnet: Zahlreiche legitime Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren sind leider nicht eingearbeitet worden“, sagt Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, in einem ersten Statement zu der heute von den Ministerinnen Zadic und Edtstadler präsentierten Regierungsvorlage zum Gesetzespaket Hass im Netz. „So…

FPÖ-Antrag zur Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen Wien (OTS) - „Diese schwarz-grüne Regierung hat in kürzester Zeit eine Zweiklassengesellschaft bei den Corona-Hilfen geschaffen. Einerseits werden viele Unternehmen überfördert und andererseits erhalten von der Krise hart betroffene Betriebe fast nichts - und das kann es wohl nicht sein“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

München (ots) - * Dokumentation begleitet unheilbar kranke Menschen * Vier Schwerstkranke geben trotz ihres Schicksals nicht auf * Ausstrahlung ab Dienstag, 8. Dezember 2020, um 22:15 Uhr bei RTLZWEI Ihre Lebensfreude kennt keine Grenzen, doch ihre Tage sind endlich. Die Dokumentation "Hier & Jetzt" begleitet pro Folge zwei Menschen, die an schwersten Krankheiten leiden und doch den Mut haben zu träumen und jeden Tag das Leben zu spüren. Dabei lassen sie sich ihre Lebensfreude nicht nehmen und stellen sich ihrem…

Zusatzberichte zeigen Vererbung von Bildung und Benachteiligung von ausländischen Studierenden Wien (OTS) - Neue Zusatzberichte der Studierenden-Sozialerhebung zeigen, dass Auslandsstudien immer noch vor allem Sache von Studierenden aus wohlhabenden Familien sind. Sowohl Studierende aus Österreich, die ins Ausland gehen, als auch ausländische Studierende die nach Österreich kommen sind vorrangig aus reichem Elternhaus. Für die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) zeigt das einmal mehr, dass Bildung…

Douglas Hoyos: „Wir verlangen dringend eine Klärung, ob es wirklich die Vorgesetzten im LVT waren, die den LVT-Sachbearbeiter zurückgepfiffen haben.“ Wien (OTS) - „Verfassungsschützer hätten den Terroranschlag in Wien am 2. November offenbar nicht nur verhindern können, sondern auch verhindern wollen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, nachdem die „Kronen Zeitung“ eine weitere „Panne“ im Vorfeld des Attentats aufgedeckt hat. „Wenn es stimmt, dass der Sachbearbeiter des LVT Wien den späteren…

Wien (OTS) - Die 83. Landesversammlung der Grünen Wien findet aus Gründen der Corona-Pandemie online statt. Bitte um verbindliche Anmeldung bei katja.svejkovsky@gruene.at, wir stellen einen Online-Link zur Verfügung. Beginn: 21. November, 11:30 Uhr Tagesordnung * Begrüßung: Vizekanzler Werner Kogler und Parteichefin Birgit Hebein * Zulassungsabstimmung * Bestätigung Landesparteisekretär * Wahl von 2 Bundesrät*innen sowie 2 Ersatz-Bundesrät*innen * Wahl von 2 Delegierten und 2 Ersatzdelegierten zum…

Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert langfristig stabile und funktionierende Rahmenbedingungen Wien (OTS) - Die überschaubare Verzögerung des lang erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ist gut hinzunehmen, sofern diese Zeitspanne zur Sicherstellung von langfristig stabilen und funktionierenden Rahmenbedingungen genutzt wird. „Das Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist umfangreich und bringt eine komplette Systemumstellung für die Abgeltung von erneuerbarem Strom. Eine…

Feste und Feiern in Pandemie-Zeiten Wien (OTS) - In dem von der Bundesregierung angeordneten Lockdown fällt auch der Beginn der Adventzeit sowie der Nikolaustag am 6. Dezember. „Alle sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. Dennoch werden unsere Kindergärten und Horte wie auch im Frühjahr für Kinder offen sein, deren Eltern Unterstützung zur Bewältigung des Arbeitsalltags oder in herausfordernden Situationen benötigen. Auch unter geänderten Rahmenbedingungen ist…

FSG Wien: Wir halten was wir versprechen! Wien (OTS) - Dass die Bildung einer neuen Regierung in Wien auch Verunglimpfungen seitens der Opposition mit sich zieht, ist nicht neu. Dass die FCG-ÖAAB aber etwas, was nie zur Debatte stand, nun als Erfolg verkaufen möchte, ist überraschend. Einen „Angriff“ auf die Sonntagsöffnung, den es „abzuwenden“ galt, wie die FCG-ÖAAB in ihrer jüngsten Aussendung behauptet, gab es nie. „Die Sonntagsöffnung stand weder für die FSG Wien noch für den Bürgermeister Dr. Michael…

Otto-Wagner-Areal muss Weltkulturerbe werden - Heumarkt-Projekt endlich stoppen Wien (OTS) - „Durchdachte und langfristige Stadtplanung ist wesentlich für eine wachsende Weltstadt wie Wien. In den vergangenen Jahren hat es Rot-Grün jedoch nicht geschafft, diese Herausforderungen für die Wienerinnen und Wiener anzugehen. Auch im rot-pinken Regierungsprogramm fehlen leider die großen Würfe“, so Planungssprecherin und Gemeinderatsvorsitzende Elisabeth Olischar. Als absolutes Negativbeispiel für verfehlte und…