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Wien (OTS) - „Beamte der Polizei, Justizwache, Einsatzkommando Cobra und die Einsatzgruppe Alarmabteilung Wega sind wichtige Stützen unserer Sicherheit, umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-grüne Regierung sie in der Budgetplanung nicht berücksichtig“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch in seinem heutigen Debattenbeitrag. „Die Schwerarbeiterregelung, die im Juli 2019 im Nationalrat beschlossen wurde, ist bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Das wäre für die Justizwachebeamten eine…

Wien (OTS) - „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass es fast keinen anderen Gesellschaftsbereich gibt, der in der Corona-Krise dermaßen vernachlässigt und im Stich gelassen wurde, wie der österreichische Sport in all seinen Facetten. Viele Sportler, Trainer, Funktionäre und Vereine, stehen vor dem absoluten Nichts und werden seit Monaten ständig mit immer neuen Verordnungen, Verboten und jetzt wieder mit einem neuen Lockdown drangsaliert“, erklärte die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem heutigen…

Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - CHTF2020, die 22. chinesische Hi-Tech-Messe, ein fünftägiges Hi-Tech-Fest, endete am 15. November 2020 in Shenzhen. Die hochkarätige Veranstaltung wurde unter Einhaltung der Epidemiepräventions- und -bekämpfungsregeln Chinas abgehalten und CHTF2020 sollte Symbolwirkung haben und einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Erholung und die internationale Hi-Tech-Zusammenarbeit in der Zeit nach der Pandemie ausüben. Einige Schlüsselzahlen der diesjährigen CHTF2020: Insgesamt 3.349…

Fridays For Future hat das finale Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS unter die Lupe genommen. Wien (OTS) - Die Maßnahmen im finalen Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen. Die Klimabewegung fordert daher Nachbesserungen, um die nächsten fünf Jahre für eine Weichenstellung auf ein klimagerechtes Wien zu nutzen. Europäische Städte müssen weit vor 2040 klimaneutral sein Die neue Stadtregierung will Wien bis 2040 klimaneutral machen.…

Wien (OTS) - morgen, Mittwoch, 18. November 2020, um 8.00 Uhr tritt der Ministerrat virtuell zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet, wie üblich, im Kongresssaal statt. Um 11.00 Uhr findet eine Stakeholder-Runde zum Thema „Massentestung“ statt. Termine für Medien: Mittwoch, 18. November 2020 ca. 8.30 Uhr PRESSEFOYER nach dem Ministerrat Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt um 7.45 Uhr) 11.00 Uhr Stakeholder-Runde…

Beijing (ots/PRNewswire) - Mit der Enthüllung eines Entwurfs für die Entwicklung Chinas in den nächsten 15 Jahrenbereiten sich verschiedene Regionen auf ihre neue Rolle im neuen Modernisierungskurs des Landes vor. Provinzen und Kommunen entlang des Jangtse-Flusses - der längste Fluss Chinas - haben eine wichtige Rolle bei der Förderung eines innovationsgetriebenen, ökologischen Entwicklungsmodus für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt erhalten. Der Entwurf - die Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen…

Regierungsprogramm eine Blamage für Neos – Pinke Wahlversprechen nur in homöopathischen Dosen vorhanden Wien (OTS) - „Wien wird in den nächsten Jahren von einer ambitionslosen rot-roten Links-Koalition der Mutlosigkeit regiert – ohne Reformen, ohne Mut und ohne Anspruch. Das ist angesichts der zahlreichen Herausforderungen, mit denen unsere Stadt konfrontiert ist, fahrlässig und verantwortungslos“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. „Vor allem für die Neos ist dieses Programm eine Blamage. Wo sind die Maßnahmen…

FPÖ-Antrag für Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater bereits ab 2021 Wien (OTS) - „Staatssekretärin Mayer versucht die Kür, scheitert aber an der Pflicht.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Kunst- und Kultursprecher NAbg. Volker Reifenberger das Kunst- und Kulturbudget für das Jahr 2021, das um rund 30 Millionen Euro auf 496,1 Millionen Euro aufgestockt wird. Der FPÖ-Kultursprecher warf in seinem Debattenbeitrag Staatssekretärin…

Umweltziele der neuen Stadtregierung sind nicht nur ambitioniert, sondern passende Antwort auf die Klimakrise Wien (OTS/SK) - „Wien ist bereits heute Klimamusterstadt. Mit den Plänen der neuen Stadtregierung werden weitere wichtige und notwendige Schritte gesetzt“, zeigt sich Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin und Nationalratsabgeordnete für Penzing, erfreut. Insbesondere das geplante eigene Klimaschutzgesetz sei ein großer Wurf, erklärt Herr: „Damit bündelt die Stadt Wien ihre Strategien, Ziele, Gremien,…

Doskozil hat meist wenig Ahnung von den Dingen, die er öffentlich kritisiert Wien (OTS) - „Wieder einmal fällt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil damit auf, seiner liebsten Beschäftigung nachzugehen, nämlich über die Medien Kritik auszurichten und sich profilieren zu wollen. Dieses Mal trifft sein Zorn die vom Bundeskanzler angekündigten Massentests sowie die finanzielle Lage des Bundesheeres. Zugegebenermaßen: Es wäre nicht Hans-Peter Doskozil, wenn dieser nicht sogar in der größten Gesundheitskrise…