NEOS Wien/Wiederkehr: Rot-Pinke Fortschrittskoalition mit über 95% beschlossen
Christoph Wiederkehr: „Ich freue mich sehr, dass unser mutiges Koalitionsprogramm eine breite Zustimmung der Mitglieder gefunden hat! “
Wien (OTS) - Die heutige Landesmitgliederversammlung der NEOS Wien stand ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. Bereits am Nachmittag wurden den Mitgliedern die einzelnen Untergruppen präsentiert sowie etwaige Fragen zum Koalitionsprogramm beantwortet. Danach wurde im Rahmen der vollkommen digitalen Mitgliederversammlung über die Koalition abgestimmt. „Wir haben!-->!-->!-->…
Nationalrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe
Abänderungsantrag sieht Einrichtung eines neuen Bundesamts für Verbrauchergesundheit vor
Wien (PK) - Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat heute grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten unter anderem den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den!-->!-->!-->…
VP-Gesundheitssprecherin Schwarz: „Weniger Kinder in schulischer Vor-Ort-Betreuung als erwartet“
Gutes Zeichen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen in der Bevölkerung angenommen werden
Wien (OTS) - „Um die Corona-Infektionszahlen in Österreich drastisch zu reduzieren, hat sich die Bundesregierung bekanntlich entschieden, mit dem heutigen Tag alle Schultypen bis 06. Dezember auf Distance Learning umzustellen. Die Bilanz nach dem ersten Tag ist erfreulich:
Weniger Kinder als erwartet wurden von den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen vor Ort betreut. Für die Entwicklung der!-->!-->!-->…
Xinhua Silk Road: KI stärkt die Zusammenarbeit zwischen China und den ASEAN-Staaten und hilft bei der Erschließung der Marktchancen
Peking (ots/PRNewswire) - Laut den Besuchern vom zweiten China-ASEAN AI Summit, der vom 13. bis 15. November in Nanning, der Hauptstadt der Guangxi Zhuang Autonome Region, stattfand, wird die künstliche Intelligenz (KI) als eine wichtige Kraft für die Zusammenarbeit zwischen China und den ASEAN-Staaten in Bereichen wie Infrastrukturbau, digitaler Wirtschaft und innovationsgetriebener Entwicklung angesehen und trägt zur Erschließung erheblicher Marktchancen bei.
Da die ASEAN-Mitgliedstaaten dem Infrastrukturbau und der!-->…
Grüne trauern um Aba Lewit
Er hatte stellvertretend für alle Überlebenden die Klage gegen die Zeitung „Aula“ mit großem Engagement unterstützt
Wien (OTS) - Es waren die Grünen, die gegen die rechtsextreme „Aula“ Klage eingebracht haben. Dort wurden KZ-Überlebende als „Landplage“ diffamiert und verunglimpft. „Aba Lewit hat, sobald über die Klage der Grünen in den Medien berichtet worden ist, bei uns im Klub angerufen und gemeint, dass er die Klage gerne unterstützen würde“, berichtet Eva Blimlinger, Historikerin und gedenkpolitische!-->!-->!-->…
SPÖ-Wimmer: Abschaffung der Hacklerregelung ist Pensionsraub und nichts anderes
Pensionskürzung von 300 Euro pro Monat unerhört und respektlos – Klares Bekenntnis der SPÖ: 45 Jahre sind genug
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer setzte sich in der heutigen dringlichen Nationalratsdebatte vehement für die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren ein. Alle Menschen, die dieses Land durch ihren Fleiß und ihren Einsatz reich gemacht haben und die es jetzt in der Pandemie am Laufen halten, haben sich ihre Pension redlich verdient. „Die Katze ist aus dem Sack, Herr!-->!-->!-->…
FPÖ – Wurm: Abschaffung der Hacklerregelung ist eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung
FPÖ fordert Beibehaltung und Ausweitung der Hacklerregelung
Wien (OTS) - „Mit der Abschaffung der Hacklerregelung bestrafen ÖVP und Grüne Menschen, die 45 Jahre gearbeitet, Steuern gezahlt und unser System am Laufen gehalten haben. Diese Menschen sind für die ÖVP nichts wert. Fleiß, Arbeit, Einsatz, Leistungsbereitschaft – davor haben ÖVP und Grüne keinen Respekt. Sie versuchen mit miesen Tricks, Frauen gegen Männer auszuspielen und mit einer Mogelpackung namens Früharbeiter-Bonus die Österreicher für dumm!-->!-->!-->…
Hilft Schokolade im Lockdown? – Jetzt am Sacher Drive-In Original Sacher-Torte mitnehmen!
Wien (OTS) - Wer im Lockdown Sehnsucht nach Süßem hat kann sich ab heute – im Vorbeigehen oder Vorbeifahren – vor dem Hotel Sacher Wien seine Original Sacher-Torte abholen. Im süßesten Drive-In der Stadt!
Schon von weitem erkenn- und sichtbar, weisen zwei Sacher-rote Flaggen den Weg zum neuesten Genießer-Hotspot der Stadt: die Haltezone vor dem Hotel Sacher Wien wird zum Drive-In. Hier wartet die süßeste Versuchung der Hauptstadt – die Original Sacher-Torte! Mit dem „Sacher Drive-In“ will Andreas Keese, neuer Direktor!-->…
FPÖ – Belakowitsch: Regierung betreibt Sozialabbau in Reinkultur
Grüne sind neue Arbeitnehmerverräterpartei
Wien (OTS) - FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch bekräftigte heute im Nationalrat klar und deutlich, dass die Freiheitlichen die Abschaffung der Hacklerregelung ablehnen. Der Weg der ÖVP bestehe darin, alles nach unten zu nivellieren.
„Diese Menschen haben ihre Pensionen weder gestohlen noch geschenkt bekommen“, betonte Belakowitsch, „sondern sie haben sich erarbeitet und verdient.“ Diese Leute hätten unser Land 45 Jahre lang aufrechterhalten. „Wo!-->!-->!-->…
Urteil im SWAP-Verfahren liegt nun schriftlich vor: Vertrag mit Bank war nicht rechtsgültig
Bürgermeister Klaus Luger: „Rechtsposition der Stadt Linz wurde eindeutig bestätigt und gibt Zuversicht für weiteres Verfahren“
Linz (OTS) - Heute wurde der Stadt Linz die schriftliche Ausfertigung des Zwischenurteils des Handelsgerichts Wien im SWAP-Verfahren gegen die BAWAG zugestellt. Somit liegt das im Jänner dieses Jahres von Richter Mag. Andreas Pablik verkündete Urteil im Volltext vor. Dieses hält fest, dass der SWAP zwischen der Stadt Linz und der BAWAG nicht rechtsgültig zustande gekommen ist.!-->!-->!-->…