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Weißrussland wäre gut beraten, sofort wieder aus Atomstrom auszusteigen Wien (OTS) - „Weißrussland hat nichts aus seiner Vergangenheit gelernt. Fast ein Viertel des Landes wurde nach dem Tschernobyl Super-GAU verstrahlt und jetzt setzt Machthaber Lukaschenko trotzdem auf Atomenergie. Dass wenige Tage nach der Inbetriebnahme technischen Gebrechen zum frühzeitigen Abschalten zwingen, könnte symbolischer nicht sein. Neu heißt nicht gleich sicher. Alle Unsicherheiten, alle Risiken der Atomenergie bleiben auch…

EU-Parlament erzielt Verhandlungserfolg bei Rechtsstaatlichkeit und Eigenmitteln und verhindert Mittelkürzung in zentralen Zukunftsbereichen Wien (OTS/SK) - „Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache – Europa muss die Corona-Krise meistern, dafür braucht es auch ein vernünftiges Zukunftsbudget“, begrüßt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die heute erreichte politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten auf den neuen langfristigen EU-Haushalt. Zentraler Baustein der…

Grüne: Klimaschutz und Biodiversität im mehrjährigen EU-Finanzrahmen gestärkt Wien/Brüssel (OTS) - „Ohne grünes EU-Budget gibt es keinen Grünen Deal für ein zukunftsfähiges Europa. Letztlich ist es dem EU-Parlament zu verdanken, dass sich diese Einsicht durchsetzte und in den schwierigen Verhandlungen mit dem Rat doch noch eine Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zustande gekommen ist“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, den heutigen…

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Provokationen durch Rechtsextreme, Verstößen gegen das Verbotsgesetz und zu antisemitischen Attacken Wien (OTS) - Nur einen Tag nach dem 82. Jahrestag des Novemberpogroms am 9. November zeigt sich leider, dass es ein rechtsextremes Netzwerk gibt, welches über ganz Österreich gespannt ist. „Es ist dringend notwendig, endlich mit der nötigen Konsequenz gegen diese Netzwerke vorzugehen und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Einhalt zu gebieten“, erklärt…

Generalschlüssel für WhatsApp und Co. dient nicht der Terrorbekämpfung, sondern der Überwachung der Bürger Wien (OTS) - „Das Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft zur verpflichtenden Bereitstellung eines Generalschlüssels für Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp dient mitnichten der Terrorismusbekämpfung, sondern der Überwachung unbescholtener Bürger“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider entsprechende Pläne der Ratspräsidentschaft. Sowohl der Terroranschlag in…

St. Pölten (OTS) - Die heute von Bundesministerin Elisabeth Köstinger präsentierte Lösung um die geforderten Anbauflächen zur Zuckerproduktion ist ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsplätze im Marchfeld und das Agrana-Werk zu erhalten. „Jetzt geht es darum, langfristig die Beschäftigung und Produktion in der Region abzusichern“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Wieser hat sich gemeinsam mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Erhalt und die Absicherung des…

LR Eichtinger: NÖ unterstützt beim Einbau von Schutzmaßnahmen mit bislang mehr als 54 Millionen Euro St. Pölten (OTS/NLK) - „Das eigene Heim ist für jeden ein besonderer Rückzugsort. Mit der Förderung ‚Sicheres Wohnen‘ trägt das Land Niederösterreich wesentlich dazu bei, Eigenheime und Wohnungen einbruchssicherer zu machen, und unterstützt beim Einbau von Schutzmaßnahmen mit einem Direktzuschuss von bis zu 2.000 Euro“, erklärt NÖ Wohnbau-Landesrat Martin Eichtinger. Seit November 2019 wurden dafür bereits…

Appell an alle Landsleute: „Müssen alles tun, um medizinischen Notstand zu verhindern“ Linz (OTS) - Die Corona-Neuinfektionen schnellen seit Tagen in ganz Österreich in die Höhe. Die Betten in den Spitälern werden immer stärker belegt, eine Überlastung des Gesundheitssystem droht – vor allem auf den Intensivstationen der oberösterreichischen Krankenhäuser. „Jetzt müssen wir gemeinsam alles daran setzen, diesen medizinischen Notstand zu verhindern. Halten wir uns gemeinsam an die Maßnahmen, auch wenn uns…

Wichtige Schwerpunkte durchgesetzt - Rechtsstaatlichkeit abgesichert - Verhandlungen über Aufbaufonds stehen noch bevor Brüssel (OTS) - "Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat das Europaparlament einige wichtige Forderungen im EU-Langzeitbudget für 2021 bis 2027 durchsetzen können: Es gibt 16 Milliarden Euro mehr für Zukunftsbereiche wie Forschung, Innovation, Gesundheit und Bildung. Zudem wird es einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer eigener EU-Einnahmen für die Rückzahlung der…

Die notwendigen 38.000 ha Anbaufläche wurden erreicht Wien (OTS) - Noch vor wenigen Wochen stand die mögliche Schließung von einer der zwei Zuckerfabriken in Österreich im Raum. Seitens des Betreibers galt es, 38.000 ha Rübenanbaufläche in Österreich zu erreichen, um die Schließung der Agrana-Zuckerfabrik in Leopoldsdorf in Niederösterreich zu verhindern. "Das haben unsere Bäuerinnen und Bauern geschafft. Gemeinsam ist es vorerst gelungen, die Zuckerproduktion in Österreich und damit auch die…