FPÖ – Schrangl: Schwarz-grüne Regierung lässt Mieter in der Corona-Krise im Stich

Wien (OTS) - „Die schwarz-grüne Regierung nimmt die mit der Corona-Krise einhergehende wohnpolitische Herausforderung nicht an. Die Menschen werden faktisch links liegen gelassen“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Wir Freiheitliche haben bereits vor Monaten auf die negativen sozialen Folgen des gläsernen Mieters aufmerksam gemacht“, erinnerte Schrangl an soziale Segregation infolge des Infopasses für Mieter. „Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, weil sie letztlich

Norbert Hofer: Falls Gastronomie und Hotellerie geschlossen werden, ist Wirtschaftskammerpräsident rücktrittsreif

Minister Anschober erhält von FPÖ keinen "Golden Duck Award" Wien (OTS) - „Wenn die schwarz-grüne Regierung wirklich vorhat, ab Dienstag die Gastronomie und die Hotellerie für einen Monat, zu schließen, dann ist Wirtschaftskammerpräsident Mahrer rücktrittsreif“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. „Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat den Unternehmern Hilfe versprochen und verweigert diese nun in der höchsten Not. Die Gastronomie und die Hotellerie haben auch mit anderen Bereichen der

VP-Schwarz: Badeschluss im Dianabad hinterlässt große Lücke!

Forderung nach einem neuen Familienbad für die Leopoldstadt Wien (OTS) - „Das erste, was man gehört hat, wenn man das Dianabad betreten hat, war Kinderlachen“, so die Bezirksparteiobfrau der neuen Volkspartei Leopoldstadt Sabine Schwarz. „Es ist wirklich tragisch, dass das Wiener Dianabad nun seine Pforten endgültig schließt“, so Schwarz weiter, die in diesem Zusammenhang auf konkrete Mietangebote der Eigentümer an die Stadt Wien verweist, die eine konstruktive Zusammenarbeit jedoch verweigert hätte. Das

FPÖ – Aviso: HEUTE, 14.15 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: HEUTE, 14.15 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach dem Ende der Pressekonferenz steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur Verfügung – eine diesbezügliche Presseaussendung mit Download-Link

AVISO: Pressestatement des Nationalratspräsidenten nach Sitzung des Hauptausschusses

Hauptausschuss des Nationalrats zur Covid-19- Schutzmaßnahmenverordnung der Bundesregierung; Statements im Anschluss Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats tritt am Sonntag, dem 1. November 2020, um 17 Uhr, zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, die "COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung". Der Hauptausschuss handelt dabei in seiner Funktion als das an der Bundesvollziehung mitwirkende Organ des

Titel: Matznetter: Bundesregierung muss Gelder aus Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss jetzt sofort auszahlen!

Aktuelle Zahlen aus Finanzministerium belegen erneut Versagen der Regierung bei Wirtschaftsmaßnahmen Wien (OTS/SK) - „Die Regierung soll endlich die überfälligen Hausübungen aus dem letzten Lockdown im Frühjahr machen und Gelder sofort auszahlen. Schluss mit den bürokratischen Torturen und kafkaesken Bürokratieauswüchsen!“, fordert Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ. Er bezieht sich dabei auf neue Zahlen aus dem Finanzministerium, welche über den Auszahlungsstand von Härtefallfonds und

Ulram: SPÖ-Alleinregierung verhindert Aufklärung im Commerzialbank-Skandal

Zuerst zwei Monate Verzögerung, jetzt kein einziges Dokument an den U-Ausschuss Eisenstadt (OTS) - „In der kommenden Woche beginnt der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss und die SPÖ-Alleinregierung blockiert und behindert die Aufklärung schon vor dem Start. Bis jetzt wurde kein einziges Dokument an den U-Ausschuss geliefert. Das ist eine völlige Missachtung des burgenländischen Landtages. Und ein klarer Beweis, dass die Vertuschungsmaschinerie der SPÖ Burgenland voll angelaufen ist“, so Martin Ulram,

„profil“-Umfrage: Zwei Drittel empfinden Corona-Situation als belastend

Besonders unter 30-Jährige und Menschen mit Kindern leiden unter der Pandemie Wien (OTS) - Die Menschen in Österreich kämpfen mit den psychischen Folgen der Pandemie. So geben insgesamt 69% der Befragten an, dass sie durch die Corona-Situation persönlich belastet sind. Davon empfinden 25% die Lage sogar als „sehr belastend“, weitere 44% als „eher belastend“. Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, lässt

„profil“: Cum-Ex-Skandal – Ermittlungen gegen 45 Beschuldigte

Die WKStA führt mehrere Verfahren gegen rund 30 Personen und 15 Verbände. Es geht um insgesamt 56 Millionen Euro. Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die Ermittlungen der österreichischen Justiz in Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften deutlich ausgeweitet. Dabei geht es um komplizierte Aktientransaktionen, die dazu führen können, dass die Finanz Kapitalertragsteuer auf Dividenden mehrfach erstattet. Ein internationaler Kreis aus

Schramböck: Einreichfrist für Gütesiegel „equalitA“ verlängert

Gütesiegel und Auszeichnung sind Unterstützung für frauenfördernde Maßnahmen - Einreichungen bis 31. März 2021 möglich Wien (OTS/BMDW) - Unternehmen, die Frauen innerbetrieblich fördern, konnten seit März dieses Jahres über das Unternehmensserviceportal für das Gütesiegel „equalitA“ und für eine Auszeichnung einreichen. Die Einreichfrist wurde nun aufgrund der COVID-19 Krise bis 31. März 2021 verlängert. Damit bleibt interessierten Unternehmen mehr Zeit zur Bewerbung für das Gütesiegel, aber auch zur