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Es ist zu befürchten, dass die von der Regierung in Aussicht gestellten Hilfsmaßnahmen bei einem zweiten Lockdown wieder ein leeres Versprechen sein werden Wien (OTS) - „Diese Zahlen sind eine klare Bestätigung für das Versagen dieser schwarz-grünen Regierung. Versprochene Unterstützung für schwer geschädigte Wirtschaftsbereiche und hier vor allem Klein-und Mittelbetriebe kommen einfach nicht an. ÖVP und Grüne tragen die alleinige Verantwortung für dieses wirtschafts- und budgetpolitische Desaster“,…

Offene Schulen – Pflege schützen – Contact Tracing ausbauen – Daten-Transparenz Wien (OTS/SK) - In einem gemeinsamen Pressestatement vor der Videokonferenz mit Bundeskanzler Kurz richteten SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und die Parteivorsitzende sowie Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, fünf Forderungen an die Regierung. Die gemeinsamen Forderungen beinhalten unbürokratische und rasche Entschädigung für Betriebe inklusive Arbeitsplatzgarantie, offene Schulen und…

Wien (OTS) - Vorfallszeit: 29.10.2020, 16:40 Uhr -Spontanzusammenkunft 29.10.2020, 18:50 Uhr – Vorfall Kirche 10. Bezirk 31.10.2020, 08:00 Uhr – Vorfall Stephansdom Vorfallsort: Wien-Favoriten Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten wurden am Donnerstagnachmittag auf Grund einer Zusammenkunft von etwa 20 Jugendlichen am Reumannplatz alarmiert. Die Jugendlichen (Stbg.: Syrien, Afghanistan) skandierten religiös motivierte Parolen und bewegten sich unter Verwendung von Pyrotechnik in Richtung Viktor-Adler-Markt. Als…

Grüne: Österreich muss internationaler Mittler bei Friedensprozessen sein Wien (OTS) - Heute feiert die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ihren 20-jährigen Bestand. „Diese Resolution ist eine politische Errungenschaft und ein historischer Meilenstein hinsichtlich der Bestrebungen bezüglich der Gleichstellung von Frauen bei globaler Konfliktbewältigung. Sie hat in der Zeit ihres Bestehens in vielen Ländern reiche Früchte getragen“, sagt dazu Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik und…

In fast 11.000 Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit organisierten 115 regionale Bildungswerke über 1.000 Veranstaltungen St. Pölten (OTS/NLK) - „Die Lebensqualität in Niederösterreich ist direkt mit dem ehrenamtlichen Engagement unserer Landsleute verbunden. Auch die Jahresbilanz der BhW-Bildungswerke zeigen das einmal mehr auf“, hält Landesrat Ludwig Schleritzko zur Präsentation der Jahresbilanz 2019 fest. Der für den Bereich der Erwachsenenbildung zuständige Landesrat hebt dabei beeindruckende Zahlen hervor:…

* Warenversorgung gesichert * Umfangreiche Hygiene-Maßnahmen umgesetzt * Schnelltests für Mitarbeiter in Filialen und Logistik * Kundenwünsche im Fokus: Hygiene, Frische, Herkunft der Produkte * Onlineshop-Angebot ausgebaut „Wir sind auf kommende Maßnahmen gut vorbereitet. Die Kundinnen und Kunden können sicher sein: Die Warenverfügbarkeit ist derzeit uneingeschränkt gesichert, Lagerstände wurden zeitgerecht und vorsorglich erhöht - insbesondere bei Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel oder Desinfektionsmittel.…

Wien (OTS) - „Die schwarz-grüne Regierung nimmt die mit der Corona-Krise einhergehende wohnpolitische Herausforderung nicht an. Die Menschen werden faktisch links liegen gelassen“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Wir Freiheitliche haben bereits vor Monaten auf die negativen sozialen Folgen des gläsernen Mieters aufmerksam gemacht“, erinnerte Schrangl an soziale Segregation infolge des Infopasses für Mieter. „Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, weil sie letztlich…

Minister Anschober erhält von FPÖ keinen "Golden Duck Award" Wien (OTS) - „Wenn die schwarz-grüne Regierung wirklich vorhat, ab Dienstag die Gastronomie und die Hotellerie für einen Monat, zu schließen, dann ist Wirtschaftskammerpräsident Mahrer rücktrittsreif“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. „Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat den Unternehmern Hilfe versprochen und verweigert diese nun in der höchsten Not. Die Gastronomie und die Hotellerie haben auch mit anderen Bereichen der…

Forderung nach einem neuen Familienbad für die Leopoldstadt Wien (OTS) - „Das erste, was man gehört hat, wenn man das Dianabad betreten hat, war Kinderlachen“, so die Bezirksparteiobfrau der neuen Volkspartei Leopoldstadt Sabine Schwarz. „Es ist wirklich tragisch, dass das Wiener Dianabad nun seine Pforten endgültig schließt“, so Schwarz weiter, die in diesem Zusammenhang auf konkrete Mietangebote der Eigentümer an die Stadt Wien verweist, die eine konstruktive Zusammenarbeit jedoch verweigert hätte. Das…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: HEUTE, 14.15 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach dem Ende der Pressekonferenz steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur Verfügung – eine diesbezügliche Presseaussendung mit Download-Link…