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NS-Opfern, die erst Anfang der 50er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, wird Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten ermöglicht Der Sozialausschuss des Nationalrats hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht gebilligt. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung einer Lebensgefährtin bzw. eines Lebensgefährten, kleinere Nachbesserungen bei der neuen Teilpension und die knappschaftliche Pensionsversicherung. Zudem spricht sich der Ausschuss für…

Vorweihnachtsgeschäft im Handel boomt, aber Arbeitgeber wollen Lohnkürzung für 150.000 Beschäftigte. Die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die 150.000 Handelsarbeiter:innen endete heute erneut ohne Ergebnis. Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot liegt weiterhin deutlich unter der Forderung der Gewerkschaft vida von 3,5 Prozent und damit unter dem, was notwendig wäre, um die realen Einkommen zu sichern. Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit Julia Guthan Telefon:…

Breite Mehrheit für adaptierten Regierungsvorschlag Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus wird es künftig einen eigenen Fonds, dotiert mit 6,5 Mio. Ꞓ pro Jahr, geben. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung geebnet. Auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust sollen mit den Fondsmitteln möglich sein. Ziel ist es, Beschäftigte in der Tourismusbranche bzw. im bestehenden…

Ausgewählte Arbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion Unter dem Titel "Posters in Parliament" erhielten heute 23 Studierende von verschiedenen österreichischen Universitäten die Möglichkeit, ihre Bachelorarbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit bzw. Inklusion im österreichischen Parlament zu präsentieren. Ausgewählt wurden besonders interessante Projekte, die in Form von Postern ab Mitte Jänner auch im Besucherzentrum des Parlaments für die Öffentlichkeit…

DIE AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG VON ARTE GEIE, DIE HEUTE AM MITTWOCH, DEN 3. DEZEMBER IN STRASSBURG TAGTE, STIMMTE DER UNTERZEICHNUNG EINES ASSOZIIERUNGSVERTRAGS MIT DEM UKRAINISCHEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK SUSPILNE UKRAINE (PUBLIC BROADCASTING COMPANY OF UKRAINE) ZU. FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DES GEMEINSAMEN ABKOMMENS WAR AUCH EINE DELEGATION DES UKRAINISCHEN PARTNERSENDERS IN STRASSBURG ANWESEND. Heike Hempel und Bruno Patino, Präsidentin und Vizepräsident des Vorstands von ARTE GEIE, betonten die…

Kunst und Kultur sind Gemeinwohlgüter – die SPÖ und Neos haben die Pflicht, sie zu erhalten und zugänglich zu machen Gemeinderätin Judith Edelmann, Kultursprecherin der Wiener Volkspartei, kritisiert die angekündigten Kürzungen im Wiener Kulturbudget scharf. „7,6 Prozent weniger für die Kultur sind kein ,blaues Auge’, sondern ein ernsthafter Eingriff in ein für die Allgemeinheit wichtiges Gut“, so Edelmann. „Kunst und Kultur sind Gemeinwohlgüter. Damit hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung den Auftrag, diese…

Die Wilde Urnatur GmbH informiert über den Rückruf des Artikels „Moon Time Menstruationsschwämmchen“. Grund sind Kennzeichnungsmängel sowie mikrobiologische Abweichungen. Im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung wurde festgestellt, dass bei dem genannten Produkt der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Toxische Schocksyndrom (TSS) auf der Verpackung fehlte. Zudem wurde eine erhöhte Gesamtkeimzahl nachgewiesen. Zur Einordnung des mikrobiologischen Befundes wird im vorliegenden Gutachten…

Gewerkschaft GPA kritisiert Blockadehaltung der Arbeitgeber bei der IST-Erhöhung Die dritte Verhandlungsrunde für die über 90.000 Beschäftigten der IT-Branche ging heute nach fünf Stunden erneut ergebnislos zu Ende. Obwohl sich die Branche besser entwickelt als die Gesamtwirtschaft beharren die Arbeitgeber weiterhin auf ein Aussetzen der Anhebung der Ist-Gehälter und haben für die Mindestgehälter eine Erhöhung von 1,9% angeboten. Für die Gewerkschaft GPA ist das Angebot in dieser Form weiterhin…

Gesundheitsreformfonds wurde beschlossen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit 24 Anträgen und Gesetzen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hebt den Beschluss über die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds als richtungsweisend für die Gesundheitsversorgung in Österreich hervor. **** "Der Gesundheitsreformfonds ist bitter notwendig. Jeder merkt, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahren schlechter geworden ist; das war das Ergebnis von politischen…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…