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Vorbeitrittshilfen für Türkei einstellen - Wirksame Sanktionen - Illegale türkische Aktivitäten stoppen Brüssel (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament, die Volksvertretung der Europäerinnen und Europäer, Woche für Woche mit den Eskalationen durch die türkische Führung befassen muss. Aber es ist notwendig, solange die türkische Führung nicht einlenkt. Es gibt viele gesichtswahrende Möglichkeiten dafür", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im…

SPÖ-Kultursprecher fordert finanzielle Kompensation für Einnahmen-Entgang Wien (OTS/SK) - „Das Ampel-Chaos, das die Regierung angerichtet hat, ist wohl kaum mehr zu beheben“, kritisiert SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda heute, Dienstag. „Wir stehen vor der Situation, dass Ampelfarben fast schon im Tagesrhythmus umspringen. Völlig unklar ist, welche Konsequenzen damit verbunden sind und somit weiß kein Mensch mehr, wo und wann welche Regeln und welche Beschränkungen gelten. Kulturstaatssekretärin Mayer muss…

Berlin (ots) - Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer scharf: "Wir lehnen es ab, Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen und damit einmal mehr einen europäischen Alleingang zu machen. Merkel scheint nichts aus…

Loacker: „Bunte Lichter sind noch keine Ampel. Für eine Ampel braucht es entsprechende Verordnungen und klare Konsequenzen, sonst ist sie sinnlos und fahrlässig.“ Wien (OTS) - Als „Farce“ bezeichnet NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker den Zickzackkurs der Regierung rund um die Corona-Ampel. „Kurz und Anschober stiften nur Verwirrung und haben damit eine große Chance vertan, dass wir gut mit dem Virus leben können, ohne das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder komplett einfrieren zu…

Staatssekretärin Andrea Mayer hat heute die Preisträgerinnen und Preisträger des Österreichischen Kunstpreises 2020 bekanntgegeben. Wien (OTS) - Die Künstlerinnen und Künstler, die mit dem Österreichischen Kunstpreis 2020 ausgezeichnet werden, stehen fest. Der mit jeweils 15.000 Euro dotierte Preis wird heuer in den Sparten Bildende Kunst, Film, Kulturinitiativen, Künstlerische Fotografie, Literatur, Kinder- und Jugendliteratur, Medienkunst sowie Musik vergeben. Hinzu kommt der Hans-Hollein-Kunstpreis für…

Grüne Kultursprecherin verweist insbesondere auf die Erfolgsgeschichte des NPO-Fonds Wien (OTS) - Österreich hat mit heute, Dienstag, wieder die höchste Stufe im Zivilgesellschaftsranking der internationalen Organisation Civicus erreicht. Die Kriterien für die Einstufung betreffen Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder auch die Freiheit zur Gründung von Vereinen. Vor zwei Jahren hatte Civicus das Land wegen diverser Einschnitte und Beschränkungen durch die türkis-blaue Bundesregierung noch…

Ludwigsburg (ots) - Böblingen: Unfallflucht - Verursacher geflüchtet Vermutlich beim Rückwärtsfahren stieß ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker gegen einen Mercedes, der am Montag zwischen 16:00 Uhr und 16:40 Uhr in der Liesel-Bach-Straße in Böblingen am Fahrbahnrand stand. Durch die Kollision wurde die Frontstoßstange am geparkten Wagen in Höhe von rund 1.000 Euro beschädigt. Im Anschluss fuhr der Unbekannte davon und kümmerte sich nicht um den Unfall. Das Schadensbild lässt darauf schließen, dass die Beschädigung…

EU kann nur mit zuverlässigen Partnern verhandeln Wien/Brüssel (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit-Vertrag: “Es ist schwer vorstellbar, wie die EU mit einem Partner weiterverhandeln kann, der sich mit einer solchen Dreistigkeit über getroffene Vereinbarungen hinwegsetzt. Wenn die britische Regierung und das britische Parlament das Austrittsabkommen brechen oder damit drohen, gibt es…

Lippe (ots) - Am vergangenen Wochenende suchten bislang Unbekannte gleich zwei Baustellen im Stadtgebiet heim. An einer Baustelle an der Hornschen Straße knackten sie das Schloss eines Baucontainers und stahlen Werkzeug im Wert von zirka 2.000 Euro. Unter anderem erbeuteten die Täter eine Schmutzwasserpumpe, eine elektrische Motorsäge sowie einen Motorbesen. Von einer Baustelle an der Bad Meinberger Straße stahlen Diebe die Schaufel eines Radladers im Wert von etwa 3.000 Euro. Diese hat ein Eigengewicht von mehreren…

Sammelklage gegen die Republik wird eingebracht Wien (OTS) - Ärzte und Juristen fordern eine wissenschaftliche Diskussion über die Corona-Zwangsmaßnahmen und ein Ende der systematischen Angstmache. Stellvertretend für viele besorgte Bürger informieren der Arzt Dr. Peer Eifler, der Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder und der Gutachter in Gesundheits- und Sicherheitsangelegenheiten Ing. Dr. Helmut Traindl über aktuelle Entwicklungen des Widerstands gegen die aufgezwungenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.…