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ÖVP verhindert Aufruf zu Umweltschutz Soeben wurde der diesjährige Länderbericht des Europäischen Parlaments zu Montenegro abgestimmt. Der Bericht bewertet die Fortschritte im EU-Beitrittprozesses. Thomas Waitz, Vorsitzender der EU-Montenegro-Delegation, sagt: „Montenegro bleibt der Spitzenreiter unter den EU-Erweiterungsländern und ich habe starke Hoffnung, dass es der Europäischen Union bis 2028 beitreten wird. Die öffentliche Unterstützung für die EU-Integration ist nach wie vor groß und es gibt ein…

Neben Sanierungen und Erneuerungen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt Die Fahrbahn der Landesstraße L 149 zwischen Neumühle und Blumau im Gemeindegebiet von Hollenthon (Bezirk Wiener Neustadt) wurde auf einer Länge von rund 1,4 Kilometern erneuert. Abgeordneter Jürgen Handler hat kürzlich gemeinsam mit Bürgermeister Manfred Grundtner und DI Klaus Längauer, Leiter der NÖ Straßenbauabteilung Wiener Neustadt, die offizielle Baufertigstellung vorgenommen. Die Fahrbahn der L 149…

Malta widersetzt sich seit Jahren, österreichische Gerichtsurteile betreffend Glücksspielverluste anzuerkennen. Die Kommission geht nun dagegen vor. Die rechtskräftigen Gerichtsurteile, die österreichische, meist glücksspielsüchtige Verbraucher vor heimischen Gerichten gegen namhafte Online-Casinos wegen rechtswidriger Eingriffe in das staatliche Glücksspielmonopol erwirkt haben beziffern mittlerweile einen Gesamtschaden von einigen hundert Millionen Euro. "Die meisten Glücksspielanbieter weigern sich…

Geplante Umwidmung gefährdet historisches Ortsbild – Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ignoriert werden Der historische Khleslplatz im 12. Wiener Gemeindebezirk steht vor einer massiven Veränderung: Trotz zahlreicher Einwände der Bevölkerung soll mit einer kurzfristig eingebrachten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderung die Verbauung eines der ältesten Ortskerne Wiens ermöglicht werden. Die Wiener Volkspartei kritisiert den geplanten Beschluss im Planungsausschuss am 18. Juni 2025 scharf…

"Das Attentat in Graz hat uns alle erschüttert. Die Bundesregierung hat nun erste Konsequenzen gezogen und ein Maßnahmenpaket vorgestellt“, erklärt die Präsidentin des Familienbundes, Abg. z. NR Mag.a Johanna Jachs. Als besonders wichtig hebt die Familienpolitikerin den Ausbau der Schulpsychologie sowie die verpflichtende Begleitung bei Suspendierung oder drohendem Schulabbruch hervor. „Gruppendynamiken und sozialer Ausschluss können traumatische Folgen haben – das zeigen zahlreiche Studien. Eine stabile soziale…

Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner besucht Leuchtturmprojekte von PÜSPÖK Vor 25 Jahren errichtete PÜSPÖK den ersten eigenen Windpark im Burgenland. Ein Vierteljahrhundert später produziert das Bundesland bereits über 150 Prozent seines Strombedarfs aus Windkraft und Photovoltaik. Für die weitere Entwicklung ist nun aber ein kritischer Moment, machten Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und CEO Lukas Püspök am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Windpark Pannonia Gols…

Fraktionsführer Fritz Pöltl fordert Respekt und Unterstützung für ältere Arbeitnehmer:innen Noch vor dem Sommer werden im Parlament wesentliche Änderungen im österreichischen Pensionssystem beschlossen. Immer wieder wird der Ruf nach längerem Arbeiten laut. Erst kürzlich vom Präsidenten der Industriellenvereinigung. Die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiß, viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten. „Noch später ist für viele schlicht unmöglich“, so der Fraktionsführer Fritz…

Große Anerkennung für herausragende Unternehmerpersönlichkeiten im oberös-terreichischen Tourismus EVA-MARIA PÜRMAYER (HOTEL BERGERGUT), ALEXANDER PILSL (HOTEL GUGLWALD) UND CHRISTIAN GRÜNBART (HOTEL AVIVA) WURDEN VOM LAND OBERÖSTERREICH ALS EHRENTRÄGER DES TOURISMUS 2025 AUSGEZEICHNET. Im Rahmen der feierlichen Verleihung der Tourismus-Ehrungen 2025 wurden gleich drei Eigentümer der Mühlviertler Top.Hotels – das Hotel AVIVA, das HotelBergergut und das Hotel Guglwald – vom Land Oberösterreich als…

Neues Datenzugangsgesetz schafft Rahmen für sicheren, verantwortungsvollen Datenaltruismus und ist wesentlich für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Das heute beschlossene Datenzugangsgesetz (DZG) bietet das Fundament für einen modernen und verantwortungsvollen Umgang mit Informationen. Daten sind der Treibstoff für viele IT-Entwicklerinnen und Entwickler – insbesondere im KI-Bereich – aber gleichzeitig ein höchst sensibler Bereich. Das Training von Künstlicher Intelligenz funktioniert jedoch…

ANLÄSSLICH DES WELTTAGS GEGEN KINDERARBEIT AM 12. JUNI WAR DIE INITIATIVE „KINDERARBEIT STOPPEN!“ BEI SOZIALMINISTERIN KORINNA SCHUMANN ZU GAST. MIT EINEM GETANZTEN APPELL FORDERT DIE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE INITIATIVE MEHR ENGAGEMENT ÖSTERREICHS, UM DAS GLOBALE ZIEL ZUR BEENDIGUNG VON KINDERARBEIT ZU ERREICHEN. SOZIALMINISTERIN SCHUMANN SIGNALISIERT UNTERSTÜTZUNG UND BETONT, DASS DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ BEIBEHALTEN UND UMGESETZT WERDEN SOLL. TANZAKTION #TANZENGEGENKINDERARBEIT In den Zielen für Nachhaltige…