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Die österreichischen Behörden erlangen durch diese Reform endlich die Werkzeuge, die es braucht, um in unserem Land auch in Zukunft für Sicherheit zu sorgen „Die Umsetzung der Gefährderüberwachung ist die Handschrift der Sicherheitspartei ÖVP, denn somit schließen wir in Österreich eine Sicherheitslücke. Die Volkspartei hat lange um diese Reform gerungen. Bislang war es den ermittelnden Behörden nicht möglich, auf technischer Augenhöhe mit anderen EU-Staaten gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen.…

Grüne fordern endlich echte Maßnahmen zum Schutz von Kindern Die Grünen zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung im heutigen Ministerrat keine konkreten Überlegungen zur Einführung eines Mindestalters für Social Media präsentiert hat. „Nach den Ankündigungen haben wir gehofft, dass endlich Bewegung in Sachen Mindestalter für Social Media kommt. Dem scheint leider nicht so zu sein, obwohl wir von den zahlreichen Gefahren auf Social Media wissen und es dringend einen echten Schutz unserer…

Kesseltausch positiv für Klima- und Budgetsanierung Mit der von der Österreichischen Energieagentur (AEA) erstellten Biomassestrategie liegt ein konsistenter Rahmen vor, wie der Ausstieg aus fossilen Energiequellen – die 76% der Treibhausgasemissionen verursachen – mithilfe der Bioökonomie umgesetzt werden kann. Erstmals werden dabei die Systemgrenzen am natürlichen Kohlenstoffkreislauf ausgerichtet: von der Urproduktion über die Verarbeitung bis hin zum Konsum der Produkte und dem dafür notwendigen…

UNOS-Bernhard: „Finger weg vom Trinkgeld. Wir brauchen Entbürokratisierung, Planungssicherheit und echte Wertschätzung.“ „100 Prozent Trinkgeld – 100 Prozent abgabenfrei“ – unter diesem Titel starten UNOS – Unternehmerische Österreich eine parlamentarische Petition für gänzlich abgabenfreies Trinkgeld. Das Ziel der liberalen Vertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer: Der Nationalrat soll die gesetzliche Grundlage für die Abgabenfreiheit von Trinkgeld schaffen. Die bereits existierende Steuerbefreiung…

Neue Ausstellung zur Kreislaufwirtschaft im Technischen Museum Wien Konsumieren, nutzen, wegwerfen – das geht sich irgendwann nicht mehr aus. Dieses Konsumverhalten verschwendet nicht nur wertvolle Ressourcen, es hinterlässt auch gewaltige Müllberge. Was aber, wenn Dinge nicht mehr Müll werden, sondern im Kreislauf bleiben? Die neue Sonderausstellung „More than Recycling“ im Technischen Museum Wien zeigt ab 18. Juni 2025, wie Kreislaufwirtschaft funktioniert – und wie sie unser Leben verändern kann. Auf…

Am letzten Tag der Budgetdebatte diskutierte der Nationalrat das Kapitel außeruniversitäre Forschung und Entwicklung. Die SPÖ-Bereichssprecherin für Forschung und Innovation, Petra Oberrauner, hob hervor, dass es in einem gemeinsamen Ansatz gelinge, den Staatshaushalt zu sanieren und in die Zukunft zu investieren. In der Untergliederung Forschung und Innovation (UG 34) sind 627 Millionen Euro budgetiert. „Das schafft Stabilität und stärkt unser wirtschaftliches Wachstum“, sagte Oberrauner. **** Die SPÖ-Abgeordnete hob…

Grundrechts-NGO kritisiert übereilte Regierungsvorlage nach katastrophaler Begutachtuhng & fordert faktenbasierte Sicherheitspolitik. Trotz massiver Kritik in der Begutachtung hat das Innenministerium nur kleine Stolpersteine in seinem Gesetzesentwurf ausgeräumt. Die Kernprobleme der Verfassungswidrigkeit - wie MANGELNDE UNABHÄNGIGKEIT DER KONTROLLE, FEHLENDE TECHNISCHE UMSETZBARKEIT UND MASSENGEFÄHRDUNG DURCH OFFENE SICHERHEITSLÜCKEN - bestehen weiterhin. Dieses Gesetz würde einen Bundestrojaner in…

EU-Parlament spricht Warnung vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert. Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in…

Das von der Stadt Wien geförderte Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ feiert den Abschluss des dritten Durchlaufs. Das Programm unterstützt Schulen dabei, den sozialen Herausforderungen im Schulalltag zu begegnen. Im Fokus steht die Entwicklung einer positiven, gewaltfreien und respektvollen Schulkultur – gemeinsam mit Schüler*innen, Lehrpersonen, Schulleitungen und Eltern. Die Abschlussveranstaltung am 23. Juni 2025 im Wiener Rathaus bietet Einblicke in die Projektarbeit an zehn Wiener Schulen, die im Schuljahr…

Regierung arbeitet ernsthaft und intensiv auf EU-Beitritt hin, 75 Prozent der Bevölkerung dafür - Beitritt bis 2029 plausibel - Lob für Moldau "Montenegro hat am Weg in Richtung EU die Nase vorne und verdient dabei unsere Unterstützung. Die Regierung arbeitet ernsthaft und intensiv auf den EU-Beitritt hin, 75 Prozent der Bevölkerung sind dafür. Das Land verwendet den Euro seit 2002 als De facto-Währung und ist seit 2017 ein verlässlicher Partner in der NATO. Mehr als zehn Jahre nach der letzten Erweiterung…