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Obfrau Barbara Riegler: "Trilog versagt und sieht weder eine Kennzeichnung neuer Gentechnik noch ein Verbot von Bio-Patenten vor. Einsatz von Gentechnik bei Bio bleibt verboten." In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Verhandler:innen von EU-Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss geinigt mit dem in Zukunft die europäische Gentechnik-Gesetzgebung massiv ausgehöhlt werden würde: Der Großteil, der mit neuer Gentechnik manipulierten Pflanzen, würde demnach ohne…

Staatsbeteiligungen leisten wichtigen Beitrag zum Aufschwung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Gemeinsam arbeitet die Bundesregierung am Aufschwung für Österreich, bekämpft dafür die Teuerung und sichert die Wettbewerbsfähigkeit. Ein wesentlicher Hebel liegt dabei in der Senkung der Energiekosten für die Bevölkerung und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen gesetzt, zuletzt das Billig-Strom-Gesetz vorgelegt, das für billigere Strompreise sorgen soll und auf die Zustimmung…

EU-Kommission präsentiert „Quality Jobs Roadmap“ Heute hat die EU-Kommission einen Fahrplan vorgestellt, der langfristig die Qualität der Arbeitsplätze in Europa sicherstellen soll. Nächstes Jahr soll der entsprechende Rechtsakt, der „Quality Jobs Act“, folgen. Evelyn Regner, SPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin im EU-Parlament, bewertet die Vorschläge der EU-Kommission positiv: „Die Arbeitswelt befindet sich in einem so raschen Wandel, dass viele Menschen in Europa berechtigte Sorge davor haben, abgehängt zu…

Nach Beschluss im Bildungsausschuss geht das Verbot kommende Woche ins Plenum “Der heutige Beschluss im Bildungsausschuss ist ein starkes und wichtiges Signal: Wir schützen junge Mädchen vor Unterdrückung und geben ihnen die gleichen Chancen auf eine freie und selbstbestimmte Entwicklung”, erklärt ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl anlässlich der erfolgreichen Behandlung des Kinderkopftuchverbots im Bildungsausschuss. Besonders erfreulich sei die breite parteiübergreifende Unterstützung: Neben ÖVP, SPÖ…

Wiener Volkspartei fordert Überdenken der Finanzierungsstrategie Die Wiener Volkspartei unterstützt den Protest der Beschäftigten gegen die geplanten Kürzungen bei den Ordensspitälern und warnt vor ernsthaften Folgen für die Wiener Gesundheitsversorgung. „Diese Finanzierungsstrategie birgt erhebliche Risiken für 1.800 Arbeitsplätze sowie die Versorgung tausender Patientinnen und Patienten", gibt Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, zu bedenken. FAIRE LÖSUNG FÜR ALLE…

Naturfreunde küren Anton-Proksch-Haus zur Hütte des Jahres Die Naturfreunde Österreich freuen sich, das Anton-Proksch-Haus als „Hütte des Jahres 2025“ auszuzeichnen. Mit dieser Ehrung würdigen sie insbesondere das einzigartige Selbstbewirtschaftungs-Konzept und das große ehrenamtliche Engagement dahinter. FREIWILLIGE TRAGEN NACHHALTIGES MODELL Das Anton-Proksch-Haus der Naturfreunde Salzburg liegt auf rund 1.585 m Höhe auf der Ladenbergalm mitten im beliebten Wander- und Skigebiet Werfenweng. Ganzjährig…

LH-Stv. Landbauer: Unbezahlbares Engagement und ein großer Mehrwert für den Nachwuchs sowie deren Eltern Rund die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren engagiert sich ehrenamtlich – als Mitglied von Hilfsorganisationen oder Vereinen, aber auch privat – und leistet damit einen Beitrag von unschätzbarem Wert für die gesamte Zivilgesellschaft. So sind etwa in Niederösterreich tagtäglich rund 1.200 ehrenamtliche Schülerlotsen unentgeltlich für die Sicherheit unserer Kinder im Einsatz. „Der…

Rauschebart lobte fleißige, freiheitliche Landesräte und Abgeordnete „Wart Ihr alle heuer brav und fleißig?“, erhob der Heilige Nikolaus beim Besuch des freiheitlichen Landtagsklubs in St. Pölten seine Stimme gegenüber den beiden Landesräten Martin Antauer und Susanne Rosenkranz sowie den FPÖ Niederösterreich Landtagsabgeordneten Hubert Keyl und Helmut Fiedler. Neben guter Stimmung brachte der Nikolaus aus dem Bezirk Korneuburg aber auch Tradition und Festlichkeit in die freiheitlichen Klubräumlichkeiten.…

Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus angekündigt, dass sämtliche FPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen in allen 23 Wiener Bezirken gegen die jeweiligen Bezirksbudgets stimmen werden. „Wir stimmen damit ausdrücklich nicht gegen die Projekte der Bezirke, sondern wollen damit ein klares Zeichen gegen das Aushungern der Bezirke durch die Stadtregierung setzen“, sagte die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hatte im September angekündigt,…

Die Deutsche Presse-Agentur ernennt Astrid Maier zum 1. Januar 2026 zur Stellvertreterin des Chefredakteurs Sven Gösmann. Das beschloss der Aufsichtsrat von Deutschlands größter Nachrichtenagentur auf seiner Dezember-Sitzung in Hamburg. Die 50 Jahre alte Journalistin ist seit Oktober 2023 bereits eine der drei stellvertretenden Chefredakteurinnen der dpa. Jutta Steinhoff als Chefin Netz und Silke Brüggemeier als Chefin Visuelles gehören der dpa-Chefredaktion weiter als stellvertretende Chefredakteurinnen an. Zur…