Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Grenzpolizei ist verfassungskonform

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen. Der Freistaat war zur Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei berechtigt, da ihre Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Bund und mit

Blimlinger erfreut über zusätzliche Finanzierung für österreichische Universitäten

Der Schwerpunkt Digitalisierung kann an den bestehenden Universitäten und Fachhochschulen bestens umgesetzt werden Wien (OTS) - Die Ankündigung, wonach in Linz eine neue Technische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung entstehen soll, muss angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zu dem Budget für die Universitäten für die nächsten Jahre diskutiert werden. „Es geht darum, die 22 österreichischen Universitäten ausreichend und vor allem gut zu finanzieren. Erst dann sollten wir über die allfällige

GRÜNES JA ZU EINER HOCHSCHUL-OFFENSIVE IN OBERÖSTERREICH

Um Konkurrenz zu vermeiden sollte Trägerschaft aber bei Kepler-Universität liegen und neben Digitalisierung muss auch Klimaschutz im Fokus stehen Linz (OTS) - „Wir befinden uns in einer Zeit großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche. Hier in Forschung, Wissenschaft und Innovation zu investieren ist ein wichtiger Faktor, um die damit verbundenen Herausforderungen meistern zu können“ regiert der Grüne Klubobmann und Bildungssprecher Gottfried Hirz positiv auf den Vorschlag des Bundeskanzlers im

WKÖ-Spitze: Mit starker Standortpolitik gemeinsam den Weg aus der Krise ebnen

Standort stärken und Mut machen - mit Zukunftsinvestitionen nachhaltig Beschäftigung ermöglichen Wien (OTS) - „Gemeinsam sind wir - Unternehmen wie Beschäftigte – von der Corona-Krise schwer getroffen worden. Die österreichische Bundesregierung hat umfassende Unterstützung zur Verfügung gestellt, um Beschäftigung zu sichern und Perspektiven zu schaffen. Mit Zuversicht und Blick nach vorne werden wir unsere Betriebe bei der krisenbedingt weiter beschleunigten digitalen und ökologischen Transformation der

In Salzburg 2 Menschen 24 Stunden auf Vollspaltenboden: „Eine unvorstellbare Qual“

Nach Beendigung ihres Selbstversuchs berichten die Aktivist_innen „Wir können nicht mehr liegen, weil alles so weh tut“ - ein physisch angenehmer Boden sieht anders aus! Wien (OTS) - Ist der Vollspaltenboden ohne Stroheinstreu physisch angenehm? Das ist die zentrale Frage, weil die EU-Richtlinie für Schweine einen physisch angenehmen Liegebereich vorschreibt. Landwirtschaftsministerin Köstinger hält den Vollspaltenboden von ihrem weichen Sofa aus für „vorbildlich“ und sieht keinen Handlungsbedarf. Nicht so

5 Jahre Mariahilfer Straße: Mutige Verkehrs- und Klimaschutzpolitik als internationales Vorbild

Wien (OTS) - Wo sich vor mehr als fünf Jahren noch Autos die Mariahilfer Straße durchschlängelten, spazieren heute Menschen über die Fußgängerzone, Eltern mit Kinderwägen gehen neben FahrradfahrerInnen auf und ab und Kinder können ungestört und sicher über die ehemalige Fahrbahn flanieren. Die Menschen nehmen sich den Raum, genießen die neue Aufenthaltsqualität und die Geschäfte und Gastronomiebetriebe florieren. Seit ihrer Neugestaltung vor fünf Jahren hat sich das Erscheinungsbild der Mariahilfer Straße gewandelt und

TU Austria: Kompetenzen in der Digitalisierung liegen in Wien und der Steiermark

Graz (OTS) - Die TU Austria Universitäten TU Wien, TU Graz und Montanuniversität Leoben zeigen sich überrascht über den Vorstoß der Bundesregierung zur Gründung einer weiteren technischen Universität in Österreich. Die TU Austria Universitäten sehen eine weitere Stärkung von Informatik und Digitalisierung an Österreichs Universitäten und Hochschulen grundsätzlich sehr positiv. Der Präsident der TU Austria, TU Graz-Rektor Harald Kainz, fordert jedoch gemeinsam mit TU Wien-Rektorin Sabine Seidler und dem Rektor der

EANS-Stimmrechte: Andritz AG / Veröffentlichung einer Beteiligungsmeldung gemäß §135 Abs. 2 BörseG

Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Die ANDRITZ AG wurde informiert, dass bestimmte Tochtergesellschaften von BlackRock, Inc., Wilmington, USA - wie in nachfolgender Tabelle dargestellt -Anteile an der an der Wiener Börse notierten ANDRITZ AG besitzen. Per 26. August 2020 wurden insgesamt 4,47% des Grundkapitals von 104.000.000 Aktien an der ANDRITZ AG gehalten. Meldepflichtige Person: * Name: BlackRock, Inc.

EANS-Voting Rights: Andritz AG / Publication of a participation notification according to art. 135 para. 2 Stock Exchange Act

Notification of voting rights transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is responsible for the content of this announcement. ANDRITZ AG was informed that certain subsidiaries of BlackRock, Inc., Wilmington, USA, as shown on the table below, have holdings in ANDRITZ AG, which is listed on the Vienna Stock Exchange. As of August 26, 2020 these subsidiaries held a total of 4.47% of ANDRITZ AG's share capital (104,000,000 shares). Person subject to notification obligation: * Name:

POL-PPRP: Verkehrsunfallflucht dank Zeugen geklärt

Ludwigshafen (ots) - Am Donnerstagnachmittag, gegen 17:45 Uhr, kam es auf der Heinigstraße zu einem Verkehrsunfall. Ein 20-jähriger Autofahrer stieß beim Spurwechsel mit dem neben ihm fahrenden Auto zusammen, welches dadurch von der Fahrbahn abkam. Der 20-jährige Autofahrer entfernte sich unerlaubt von der Unfallstelle, konnte aber dank Zeugenhinweisen, ermittelt werden. Durch den Unfall entstand ein Schaden von ca. 3000 Euro. Durch Unfallfluchten entstehen jährlich hohe Schäden, auf denen die Geschädigten meist