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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Soli-Verfassungsbeschwerde der FDP erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Daran ändert auch nichts, dass ihn die Bundesregierung für die Mehrheit der Steuerpflichtigen abgeschafft hat. Deshalb muss der Soli weg, und zwar für alle. Denn weiterhin werden zahlreiche mittelstandstypische Personenunternehmen und alle Kapitalgesellschaften, d.h. jede GmbH…

Iserlohn (ots) - Bei der gestrigen Durchsuchung wurde eine nicht unerhebliche Menge an Kokain sichergestellt, die unterschiedlichen Tatverdächtigen zugeordnet werden können. Des Weiteren stellte die Polizei eine beeindruckende Anzahl an bereitgelegten Waffen wie Langmesser "ala Crocodile Dundee" sowie Baseballschläger sicher. Der Tatvorwurf gegen drei dort wohnende Tatverdächtige (24, 34 und 37 Jahre alt) lautet: Betäubungsmittelhandel mit Waffen. Dies stellt einen Verbrechenstatbestand da, bei dem eine Freiheitsstrafe…

Regensburg (ots) - Aktuell häufen sich beim Hauptzollamt Regensburg Hinweise von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern, dass betrügerische E-Mails mit der Absenderadresse eines Postdienstleisters in Umlauf sind. Per E-Mail werden Zahlungen von Zoll und Steuern unter Nutzung von anonymen Prepaid-Zahlungsdienstleistern angefordert. Der Betreff der E-Mails lautet "Fwd: Paketbenachrichtigung: REGIONAL CUSTOMS DI-RECTORATE", die angegebene Paketverfolgungsnummer lautet immer "RS20201990654791". Die deutsche Zollverwaltung…

Mörfelden (ots) - Mit einem am Auto befestigten Seil, versuchten Kriminelle am Dienstagabend (26.08.), gegen 23.15 Uhr, in der Cranachstraße einen Zigarettenautomaten aus der Verankerung zu reißen. Der Versuch misslang, es wurden lediglich zwei Pfeiler verbogen, an denen der Automat angebracht war. Ein aufmerksamer Zeuge machte Fotos vom flüchtenden Fahrzeug und im Rahmen der anschließenden polizeilichen Fahndungsmaßnahmen stoppten die Ordnungshüter später auf der Bundesstraße 486 einen mit drei Männern im Alter von…

Wien (OTS) - Vom 28. bis 31. August 2020 setzen der Wiener Städtische Versicherungsverein und die Vienna Insurance Group mit einer Lichtprojektion ein sichtbares Zeichen zum 40jährigen Bestehen der polnischen Solidarność-Bewegung am Wiener Ringturm. Im August 1980 entstand in Polen aufgrund von sozialen Unruhen die Gewerkschaft Solidarność, die als Vorbote des Umbruchs in diesem Land und in Folge des ehemaligen Ostblocks gilt. In mehreren osteuropäischen Staaten kam es ein knappes Jahrzehnt später zum Zusammenbruch des…

Mit dem Weingut Bernd Nittnaus heißt der Kreditschutzverband von 1870 sein 27.000stes Mitglied willkommen und erreicht damit einen neuen Höchststand. Wien (OTS) - Seit seiner Gründung vor 150 Jahren sind die Mitglieder das Herzstück des KSV1870. Mit dem burgenländischen Weingut Bernd Nittnaus darf er nun bereits sein 27.000stes Mitglied willkommen heißen. Mit dem neuen Rekord wird wiederholt unterstrichen, dass der Kreditschutzverband von 1870 das breite Vertrauen der österreichischen Wirtschaft genießt.…

Freiburg (ots) - Ein Motorradfahrer stürzte am Mittwoch, 26.08.2020, gegen 14.45 Uhr, auf der L126 bei Aftersteg. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Mann von Aftersteg in Richtung Todtnau. Auf gerader Strecke bremste er, möglicherweise wegen eines auf der Straße liegenden und verlorenen Schuhes. Bei der Bremsung verlor der 34-jährige Mann die Kontrolle und wurde von seiner Maschine abgeworfen. Hierbei zog er sich schwere Verletzungen zu. Er wurde mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Der Verlierer…

Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verfügt, auf der eine…

Neu erschienene „Qatar Papers“ zeigen Finanzströme in umstrittenes Islamisches Kulturzentrum in Graz - Freiheitliche rufen Landesregierung zu entschlossenem Handeln auf. Graz (OTS) - Zwei französische Journalisten enthüllen in ihrem neuen Buch „Qatar Papers“ die Finanzierung des fundamentalistischen Islam durch Katar. Millionenbeträge sollen vom kleinen Wüstenstaat aus in europäische Moscheen und islamische Bildungsinstitutionen geflossen sein. Besonders brisant: In den Unterlagen finden sich auch Bezüge…

Das Stadtcasino wurde am 22. August mit einem Konzert des Sinfonieorchester Basel eingeweiht. Die Stararchitekten Herzog & de Meuron haben die Räumlichkeiten saniert und umgebaut. Wien/Basel (OTS) - Am 22. August 2020 wurden die umgebauten Räumlichkeiten des Stadtcasino Basel eingeweiht. Nach vierjähriger Renovierung freut sich das renommierte Sinfonieorchester Basel, die Konzertsaison 2020/2021 im neuen prunkvollen Zuhause in Angriff zu nehmen. Beim neuen Erweiterungsbau setzten die Basler…