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Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst…

Ausweitung der Diagnosencodierung auf ambulanten Bereich und der Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Zu einer…

Das Europäische Parlament lädt am 5. DEZEMBER 2025 zu einer besonderen Veranstaltung anlässlich der Verleihung des SACHAROW-PREISES FÜR GEISTIGE FREIHEIT ein. Die Europaabgeordnete LENA SCHILLING hat sich als engagierte Stimme für Pressefreiheit und Menschenrechte in Georgien etabliert. Sie war persönlich als Prozessbeobachterin in Georgien vor Ort, um dem Verfahren gegen die Journalistin MZIA AMAGLOBELI beizuwohnen, und setzt sich ebenso intensiv für den belarussischen Journalisten ANDRZEJ POCZOBUT ein. Das Gespräch…

Wiener Wohnen, Wohnungsgenossenschaften und Kompetenzen beim Thema Wohnen im Fokus Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien standen im Bautenausschuss heute zur Debatte. So ortet die FPÖ unter anderem Missstände bei "Wiener Wohnen" und spricht sich für ein Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften aus. Die Grünen fordern ein "Kompetenzministerium für Wohnen" und eine klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts. Die Anträge wurden durchwegs mit den Stimmen der Dreierkoalition…

Auch Grüne stimmen Regelung für Mietpreisbremse zu Zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung in der laufenden Legislaturperiode trat heute der Bautenausschuss des Nationalrats zusammen. Die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen befürworteten das von der Bundesregierung vorgelegte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Damit soll mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen erreicht werden. Es müsse das Verhältnis von Mieten zu…

Das Europäisches Parlament lädt Medienvertreter:innen herzlich zu einer Podiumsdiskussion zur Einführung des digitalen Euros und zur Zukunft des Bargeldes ein. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie der digitale Euro als neue Zahlungsform gestaltet werden soll, und welche Maßnahmen zur Stärkung des Bargelds notwendig sind. THEMA: _Der digitale Euro und die Stärkung des Bargelds – Zwei Zahlungsmittel, eine Währung_ Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Andrea Rukschcio-Wilhelm…

21 Auslandseinsätze werden 2026 fortgesetzt Grünes Licht hat der Hauptausschuss heute für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen gegeben. Einsätze im Libanon, in der Ukraine, am Westbalkan und in vielen weiteren Regionen der Welt können damit auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Im Nachhinein zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss dringliche Entsendungen in die Slowakei und nach Jamaika. Die Pläne für Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland waren ebenfalls Thema im…

Auinger-Oberzaucher: „Höhere Steuern ohne Strukturreformen bringen den Gemeinden keine Gestaltungsspielräume.“ Die aktuelle Diskussion um eine höhere Grundsteuer ist für NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher eine klare Themenverfehlung: „Einfach nur höhere Steuern zu fordern, ohne an den Strukturen etwas zu ändern, greift zu kurz. Das kostet nur die Bürger mehr Geld, bringt den Gemeinden aber langfristig keine Gestaltungsspielräume.“ NEOS sehen zur langfristigen Entlastung der Gemeinden vor…

Reformpartnerschaft: Behindertenanwältin empfiehlt Überarbeitung der Zuständigkeiten im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, fordert anlässlich der laufenden Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden eine tiefgreifende Neuordnung der klassischen „Behindertenhilfe,“ also der Zuständigkeiten im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der derzeitige Zustand ist für Menschen…

Über die Entbürokratisierungs-Pläne der Regierung und den Kurs aus der Krise diskutieren Sepp Schellhorn, Barbara Schuster, Maximilian Nimmervoll und Rainer Nowak Mit Verspätung präsentiert Staatssekretär Sepp Schellhorn seine lang angekündigten Deregulierungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Der Wegfall von Vorschriften, Verordnungen und Dokumentationspflichten soll heimischen Unternehmen künftig Millionen Euro Einsparungen bescheren. Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage und dem drohenden…