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Eingriff in Grundrechte, unklare Regelungen, nichts dazugelernt - Mehr in Gesetzen, weniger in Verordnungen regeln- SPÖ pocht auf Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen Wien (OTS/SK) - „Nicht viel gelernt hat offenkundig die türkis-grüne Bundesregierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes macht das sehr deutlich“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Heute endet die Begutachtungsfrist. „Die Regierung muss jetzt…

FPÖ NÖ kritisiert schwarz-roten Zickzackkurs und sieht Köstinger in der Verantwortung St. Pölten (OTS) - „Es ist die verdammte Pflicht der Politik, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen und im speziellen Fall den im Marchfeld einzigartigen Industriebetrieb Agrana zu erhalten. Schluss mit Runden Tischen und Arbeitskreisen! Es braucht Taten und das sofort“, äußert sich der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete Dieter Dorner zur bedrohlichen Situation für die Zuckerrübenfabrik in Leopoldsdorf. Dorner sieht…

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross fordert vom Bund finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Wien (OTS/SK) - 21 BürgermeisterInnen haben sich zusammengetan und einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Darin fordern sie die Regierung auf, den Kommunen finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die vor allem durch die Folgen der Corona-Krise massiv steigen wird, zur Verfügung zu stellen. Initiator der Aktion ist der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ…

Struth (ots) - Ein neunjähriger Junge ist bei einem Unfall, der sich am Donnerstagnachmittag in Struth ereignete, schwer verletzt worden. Kurz nach 15 Uhr fuhr er mit seinem Fahrrad, aus Richtung der Straße Am Anger, auf die Brandstraße auf. In weiterer Folge kam es zur Kollision mit dem Skoda einer 27-Jährigen, die auf der Brandstraße unterwegs war. Der Junge stürzte und kam ins Krankenhaus. Die Ermittlungen zur Klärung des genauen Unfallherganges dauern an. Rückfragen bitte an: Thüringer Polizei…

Warendorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Vandalismus auf einem Firmengelände an der Straße Am Landhagen in Oelde sind abgeschlossen. Die Polizei ermittelte vier Beteiligte im Alter zwischen 13 und 14 Jahren. Die Jugendlichen brachen über das Wochenende 25.07.2020 bis 27.07.2020 mehrmals auf das Gelände und in das Wohnhaus ein. Die Tatverdächtigen zerstörten unter anderem eine Gartenhütte, einen Oldtimer und zwei Motorräder. Der entscheidende Hinweis kam von einem Zeugen, der sich an die Polizei wandte. Alle…

Heilbad Heiligenstadt (ots) - Die 51-jährige Fahrerin eines VW befuhr am Donnerstag, gegen 22 Uhr, den Holzweg in Richtung Kasseler Tor. An der Kreuzung zur Petristraße kollidierte sie mit dem von links kommenden, vorfahrtsberechtigten Skoda eines 35-Jährigen. Der Skoda kam aus Richtung Liesebühl und wollte die Kreuzung gerade aus in Richtung Petristraße überqueren. Die 36 Jahre alte Beifahrerin im Skoda wurde leicht verletzt. Die beiden Kinder, die ebenfalls im Skoda mitfuhren, kamen vorsorglich ins Krankenhaus,…

Goslar (ots) - Bereits am vergangenen Sonnabend ereignete sich in der Gutenbergstraße in Goslar, im dortigen Parkhaus, ein Unfall, der von einem Zeugen beobachtet wurde. Gegen 13.15 Uhr, war ein silberner Pkw Lada, vermutlich beim Ein- bzw. Ausparken, gegen einen neben ihm parkenden goldfarbenen Citroen Picasso gestoßen und beschädigte diesen dadurch. Anschließend entfernte sich der Unfallverursacher unerlaubt vom Unfallort. Der Zeuge hatte daraufhin am geschädigten Fahrzeug eine Nachricht mit Hinweisen zum…

Bad Langensalza (ots) - Über einen vermeintlichen Einbruch in einen Supermarkt informierte ein Zeuge die Polizei in der vergangenen Nacht, gegen 1.45 Uhr. Er beobachtete in dem Markt in der Friedrich-Hahn-Straße Lichter, die offenbar von Taschenlampen stammten. Die hinzugerufenen Polizisten stellten im Gebäude drei Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren fest. Die Jugendlichen wurden an ihre Eltern übergeben. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Die Ermittlungen dauern an. Rückfragen bitte an: Thüringer…

Wien (OTS) - Im September sagt das ORF Radio-Symphonieorchester Wien „Willkommen zurück!“ bei einem Konzert im ORF RadioKulturhaus unter Chefdirigentin Marin Alsop (4.9.) – live auf Ö1 und im ORF RadioKulturhaus Video-Livestream. Im Theater an der Wien ist sechs Mal Ruggiero Leoncavallos „Zazà“ (16., 18., 21., 23., 25. und 27.9.) zu hören und bei der Kammermusikreihe „Aus nächster Nähe“ (24.9.) Musik von Arvo Pärt. „Willkommen zurück!“ Das ORF RSO Wien spielt am Freitag, den 4. September (19.30 Uhr) im ORF…

Sozialistische Jugend begrüßt Initiative von BürgermeisterInnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Wien (OTS) - „Koste es, was es wolle, hat die Regierung einst versprochen. Es ist an der Zeit, dieses Versprechen endlich zu halten“, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), anlässlich eines Vorstoßes zahlreicher BürgermeisterInnen zur Schaffung von Lehrstellen in Österreichs Gemeinden. „Bis zu 10.000 Lehrstellen werden im Herbst dieses Jahres fehlen. Es ist höchste Zeit für ein grundlegendes…