Budgetberatungen des Nationalrats: Innenressort mit Sparpotential beim Asylwesen
Neues Dienstzeitmodell hinsichtlich Polizei-Überstunden in Planung
Da sich immer weniger Personen in der Grundversorgung befinden, geht das Innenressort von einem Einsparungspotential im Asylbereich aus. Innenminister Gerhard Karner nahm dazu heute bei den Beratungen zum Doppelbudget 2025/26 im Budgetausschuss des Nationalrats Stellung. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried berichtete über die Schwerpunkte der Bekämpfung von Extremismus und Cybersicherheit.
Die Ausgaben für die Innere Sicherheit…
Desolate Kasernen: Tanner stellt Verbesserung der Infrastruktur beim Heer in Aussicht
Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge
Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen…
Grüne/Disoski fordert EU Zahlungsstopp an Ungarn: Die Verletzung der europäischen Grundwerte muss Konsequenzen haben
Auch Europaministerin Plakolm muss klarstellen, dass es sich nicht um bloße „Meinungsverschiedenheiten“ handelt
Anlässlich der Empfehlung der EuGH-Generalanwältin, der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof stattzugeben, erklärt die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski: „Wir sind heute der gerichtlichen Bestätigung unserer politischen Einschätzung, dass Ungarn sich von den europäischen Grundwerten entfernt, Europarecht sowie die Grundrechte-Charta verletzt und…
Morgen präsentiert das Europäische Youth Cancer Survivors Netzwerk (EU-CAYAS-NET) in Wien die Ergebnisse seines Projekts.
Mehr als 80 Teilnehmende – junge Krebsüberlebende und Expert:innen aus ganz Europa – diskutieren ab 13:00 Uhr im Flemings Hotel Stadthalle über die Umsetzung auf nationaler Ebene.
Das Europäische Youth Cancer Survivors Netzwerk (EU-CAYAS-NET, www.beatcancer.eu) feiert den erfolgreichen Abschluss seines ersten, dreijährigen EU-geförderten Projekts unter der Leitung von Childhood Cancer International – Europe (CCI Europe) mit Sitz in Österreich. Zu diesem Anlass kommen Youth Cancer Survivors und…
#IDSF25: AIT verstärkt strategische Kooperationen für Cybersicherheit und sichere Digitalisierung im globalen Kontext
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM WORLD INSTITUTE FOR NUCLEAR SECURITY (WINS) UND DEM VIENNA CENTER FOR DISARMAMENT AND NON-PROLIFERATION (VCDNP) STÄRKT DIGITALE RESILIENZ UND LEISTET EINEN WICHTIGEN BEITRAG FÜR EINEN DIGITALEN HUMANISMUS AUF GLOBALER EBENE
Im Rahmen des zweiten Konferenztages des International Digital Security Forum (IDSF) im Wiener MuseumsQuartier wurde heute ein bedeutender Schritt zur weiteren Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Sicherheit gesetzt: Das AIT…
Regenbogen im Schulalltag: FLAGIncluded zeigt, wie Inklusion gelingt
Im Rahmen des HOSI-Wien-Projekts FLAGIncluded wurde heute feierlich die Regenbogenfahne an der Integrativen Schule Hernals gehisst – ein starkes Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und den gemeinsamen Einsatz gegen Diskriminierung. Die HOSI Wien freut sich über die wachsende Beteiligung von Bildungseinrichtungen, die gemeinsam mit uns für eine bunte, offene Gesellschaft eintreten.
HOSI Wien
Telefon: +43 660 2166605
E-Mail: office@hosiwien.at
Website: https://www.hosiwien.at/
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Versäumnisse am freien Mietsektor dürfen nicht zu Lasten der Wohnungsgemeinnützigkeit gehen
VWBF-Obfrau Andrea Washietl: Mietendeckel schwächt gemeinnützigen Wohnbau
„Wir sind kein Feigenblatt für fehlende mietdämpfende Eingriffe auf dem freien Mietsektor, sondern die tragende Säule leistbaren Wohnens in Österreich“, betont Andrea Washietl, Obfrau des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF), in Reaktion auf die am Montag von Vizekanzler Andreas Babler angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse auf 2026 und 2027. Demnach sollen Mieten bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in den kommenden…
Wirtschaftsbudget geprägt vom Auslaufen des Unternehmens-Energiekostenzuschusses und der Investitionsprämie
Budgetausschuss behandelt Budgetvoranschlag 2025 und 2026 für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Für das Budget des Wirtschaftsressorts samt seinen Agenden für Energie und Tourismus sind für 2025 1,37 Mrd. Ꞓ und 2026 989 Mio. Ꞓ veranschlagt. Die Beträge sollen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 636 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 378 Mio. Ꞓ sinken. Die entsprechenden Budgetvoranschläge für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie für die Forschungsagenden des Ressorts für 2025 (67 d.B.)…
Biometrischer Pass für die DR Kongo – umgesetzt mit DERMALOG als Systempartner (FOTO)
DIE DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO HAT AM 5. JUNI 2025 OFFIZIELL IHREN NEUEN BIOMETRISCHEN REISEPASS EINGEFÜHRT. DER PASS BIETET HÖCHSTE SICHERHEITSSTANDARDS UND SCHÜTZT DIE IDENTITÄT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER ZUVERLÄSSIG. ALS TECHNISCHER PARTNER HAT DERMALOG DAS PROJEKT UNTER DER FÜHRUNG DES KONGOLESISCHEN AUSSENMINISTERIUMS UMGESETZT.
Mit dem Start der Passproduktion am 5. Juni 2025 erhalten kongolesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein hochsicheres Reisedokument, das sowohl den Anforderungen der International…
FCG-ÖAAB-AK Fraktion: Vorschlag des IV-Präsidenten geht an Realität vorbei
Wirtschaft muss endlich ihre Hausaufgaben machen
Empört und verärgert reagiert der Vorsitzende der FCG-ÖAAB-AK Wien Fraktion Fritz Pöltl auf die gestrige Ansage des IV-Präsidenten, das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. „Die Realität am österreichischen Arbeitsmarkt zeigt uns schon lange, dass viele Arbeitnehmer:innen gar nicht zu ihrem errechneten Pensionsantritt aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Ein Viertel der Menschen geht aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Daher…