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Medienminister Babler setzte ORF-Reform in wenigen Wochen um "Was Sigi Maurer kritisiert, ist in Wahrheit das, was die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben: eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses – sachlich, zügig und verfassungskonform“, stellt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim klar. „Die Grünen haben 1,5 Jahre nicht geschafft, was Medienminister, Vizekanzler Babler in wenigen Wochen umgesetzt hat: Die Zahl der von der Bundesregierung…

Ausstellung zu Kreislaufwirtschaft im Technischen Museum Wien Wie lange können wir es uns noch leisten, Ressourcen zu verschwenden? Wohin mit dem stetig wachsenden Elektromüll? Und: Wer bestimmt, ob etwas Abfall oder Kulturgut ist? Stellen wir uns eine Welt vor, in der Abfall nicht einfach entsorgt, sondern als wertvolle Ressource betrachtet wird. Eine Welt, in der Kreislaufwirtschaft nicht nur ein Konzept, sondern gelebte Realität ist. Wo Rohstoffe nicht verschwendet und Waren so lange wie möglich…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 05.06.2025 / 15:48 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬──────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼──────────┤ │ First name: │ Nikolaos │…

Neue Regierung setzt Schwerpunkt bei Bildungsgerechtigkeit – SPÖ-Bildungssprecher will Lehrkräfte entlasten 12 Milliarden Euro investiert die neue Bundesregierung 2025 in die beste Bildung für unsere Schüler:innen. Für SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer ist das ein großer gemeinsamer Erfolg: „Wir müssen sparen, weil die Vorgängerregierung ein Budgetloch hinterlassen hat. Und doch setzen wir große Investitionen dort, wo sie sich doppelt und dreifach rechnen. Über eine Milliarde Euro mehr fließen 2025 und…

Vor der Wahl große Versprechen – jetzt ist der Bundesregierung die Zukunft des Bergtourismus offenbar egal „Seit Jahren warnen alpine Vereine, dass ihnen die Hütten wegbröckeln – als Folge der Klimakrise, explodierender Baukosten und wachsender Herausforderungen im Hochgebirge. Trotzdem bleibt die Bundesregierung bei der Finanzierung auf dem Stand von 2013 stehen“, kritisiert Barbara Neßler, Tourismussprecherin der Grünen. Im heutigen Budgetausschuss erklärte Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner…

Die Inter-American Development Bank (IDB) hat Laura Alfaro nach einem Auswahlverfahren zur Chefökonomin und Wirtschaftsberaterin ernannt. Frau Alfaro bringt in die Bank umfangreiche Erfahrungen in der Wirtschaftsforschung und der öffentlichen Politik in Lateinamerika und der Karibik ein. Die Ernennung stärkt die IDB-Forschungsabteilung als führende Stimme zu den drängendsten Herausforderungen der Region – darunter Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, vom Privatsektor angeführtes Wachstum, Technologie und KI,…

Sonderfahrpläne haben funktioniert – NÖVOG Regionalbusse garantierten Anschlüsse Nach 23 Tagen der Instandsetzungsmaßnahmen endet die erneute Sperre der Westbahn-Strecke. „Das ist ein starkes Signal für unsere Pendler, die aufatmen können, um wieder pünktlich und schnell ans Ziel zu kommen. Ein wichtiger Schritt zurück zur Normalität“, sagt Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Sein Fazit fällt positiv aus: „Sowohl die Sonderfahrpläne auf der Schiene als auch bei den…

Bei Nichteinhaltung von EU-Vorgaben drohen Geldbußen in Milliardenhöhe Mit dem angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Österreich erreicht die politische Einflussnahme aus Brüssel einen bedenklichen, vorläufigen Höhepunkt. Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner kritisiert dieses Vorgehen deshalb scharf: „Das Defizitverfahren der EU ist kein neutrales Instrument zur Budgetdisziplin, sondern ein politisches Machtmittel. Österreich wird entmündigt und verliert seine finanzpolitische…

Der EZB-Rat hat in seiner geldpolitischen Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen, die Leitzinssätze der EZB um jeweils 25 Basispunkte zu senken. Die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität belaufen sich ab 11. Juni 2025 daher auf 2,15 Prozent bzw. 2,40 Prozent. Aufgrund dieser Senkung werden der Basiszinssatz und Referenzzinssatz mit Wirkung 11. Juni 2025 um jeweils 50 Basispunkte gesenkt: * Der BASISZINSSATZ, der sich am Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte…

Budget trifft Frauen und Familien mit voller Wucht „Das Sparbudget der Regierung bedeutet: Familien bekommen weniger – und sollen gleichzeitig mehr zahlen. Wer das für gerecht hält, hat den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen längst verloren“, kritisiert Barbara Neßler, Familien- und Jugendsprecherin der Grünen, anlässlich der gestrigen Debatte im Budgetausschuss. Dabei hätte es die Chance gegeben, Familien in einer Zeit der Teuerung zu entlasten. „Stattdessen friert die Bundesregierung die…