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Budgetausschuss diskutiert das Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung Trotz der Erfordernisse der Budgetsanierung sollen laut dem Bundesvoranschlag für 2025 und 2026 die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (UG 31) auf einem hohen Niveau gehalten werden. Die Details wurden heute im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert. Mit den Budgetmitteln des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) nimmt der Bund seine Aufgaben in der strategischen Steuerung des Hochschulbereichs…

Budgetausschuss behandelt Mittel für Gewaltschutz und Förderungen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den Mitteln, die für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2025 und 2026 veranschlagt sind. Die Auszahlungen sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. Ꞓ). Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz und Förderungen - etwa…

„Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen“, so Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, in Reaktion auf die aktuelle Debatte. 41,2 Prozent der Menschen zw. 55 und 64 Jahren sind nicht mehr erwerbstätig, hier bedarf es dringend Maßnahmen mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und zu halten. Altersgerechte Arbeitsplätze, betriebliche Gesundheitsvorsorge, aber auch ein Bonus-Malus-System sind wichtige Schritte zur…

Kritik von SPÖ-Doskozil berechtigt, aber SPÖ zerrissen und ÖVP hilflos „Die österreichische Asylpolitik ist kolossal gescheitert. Dass ÖVP-Bundeskanzler Stocker nun eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wünscht, um künftig leichter ausländische Straftäter abschieben zu können, kann ja nur eine verirrte Nebelgranate sein“, kommentiert LH-Stellvertreter FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann Udo Landbauer die Diskussionen um die Zeitgemäßheit der EMRK. Denn…

Ausschussdebatte über Verteidigungsfähigkeit, internationale Kooperation und notwendige Reformen im Personalbereich Im Zeichen zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss heute mit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs, europäischen Bestrebungen zur Stärkung der Verteidigungsunion sowie mit Maßnahmen zur Förderung von Frauen im militärischen Dienst. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner debattierte mit den Abgeordneten auf der Grundlage des…

Neues Dienstzeitmodell hinsichtlich Polizei-Überstunden in Planung Da sich immer weniger Personen in der Grundversorgung befinden, geht das Innenressort von einem Einsparungspotential im Asylbereich aus. Innenminister Gerhard Karner nahm dazu heute bei den Beratungen zum Doppelbudget 2025/26 im Budgetausschuss des Nationalrats Stellung. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried berichtete über die Schwerpunkte der Bekämpfung von Extremismus und Cybersicherheit. Die Ausgaben für die Innere Sicherheit…

Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen…

Auch Europaministerin Plakolm muss klarstellen, dass es sich nicht um bloße „Meinungsverschiedenheiten“ handelt Anlässlich der Empfehlung der EuGH-Generalanwältin, der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof stattzugeben, erklärt die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski: „Wir sind heute der gerichtlichen Bestätigung unserer politischen Einschätzung, dass Ungarn sich von den europäischen Grundwerten entfernt, Europarecht sowie die Grundrechte-Charta verletzt und…

Mehr als 80 Teilnehmende – junge Krebsüberlebende und Expert:innen aus ganz Europa – diskutieren ab 13:00 Uhr im Flemings Hotel Stadthalle über die Umsetzung auf nationaler Ebene. Das Europäische Youth Cancer Survivors Netzwerk (EU-CAYAS-NET, www.beatcancer.eu) feiert den erfolgreichen Abschluss seines ersten, dreijährigen EU-geförderten Projekts unter der Leitung von Childhood Cancer International – Europe (CCI Europe) mit Sitz in Österreich. Zu diesem Anlass kommen Youth Cancer Survivors und…

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM WORLD INSTITUTE FOR NUCLEAR SECURITY (WINS) UND DEM VIENNA CENTER FOR DISARMAMENT AND NON-PROLIFERATION (VCDNP) STÄRKT DIGITALE RESILIENZ UND LEISTET EINEN WICHTIGEN BEITRAG FÜR EINEN DIGITALEN HUMANISMUS AUF GLOBALER EBENE Im Rahmen des zweiten Konferenztages des International Digital Security Forum (IDSF) im Wiener MuseumsQuartier wurde heute ein bedeutender Schritt zur weiteren Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Sicherheit gesetzt: Das AIT…