Stephan Brandner: Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD

Berlin (ots) - Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden.

Jörg Meuthen fordert den Rücktritt von Berlins Innensenator Andreas Geisel

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als

SPÖ-Energiesprecher Schroll fordert erneut eine gesetzliche Regelung zu Stromabschaltungen: Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben!

Gestundete Zahlungsaufforderungen und das Auslaufen der Vereinbarung zu Stromabschaltungen lässt einen Anstieg der Abschaltungen im Herbst erwarten Wien (OTS/SK) - Eine Studie der E-Control zeigt, dass in Folge der Corona-Krise in den Monaten April und Mai auf über 8000 Stromabschaltungen und 3000 Gasabschaltungen verzichtet wurde. Der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll dazu: „Die Energieversorger haben sich in dieser schwierigen Zeit vorbildlich verhalten. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Verzicht auf

POL-UN: Bergkamen – versuchter Betrug zum Nachteil eines Seniors – Angestellte eines Geldinstitutes verständigte die Polizei

Bergkamen (ots) - Die Dreistigkeit von Betrügern kennt keine Grenzen - so gestern (25.08.2020) in Bergkamen passiert. Einem 90-jährigen Bergkamener spielte ein unbekannter Anrufer vor, dass er sein an Corona erkrankter Sohn sei. Er würde nun auf der Intensivstation liegen und dringend eine größere 5-stellige Summe Bargeld für die kostspielige Behandlung benötigen. Der Geschädigte eilte zu seinem Geldinstitut und erklärte seiner Beraterin, dass er dringend einen größeren Bargeldbetrag benötige. Der Frau kam das

POL-SE: A 23 – Mehrere Verkehrsunfälle auf Autobahn

Bad Segeberg (ots) - Am vergangenen Dienstag (24.08.2020) ist es zu mehreren Verkehrsunfällen entlang der Autobahn 23 gekommen. Schafstedt (Kreis Dithmarschen) - Nach bisherigem Stand befuhr ein 26-Jähriger aus Seeth-Ekholt um 05:40 Uhr mit einem Audi die Autobahn in Richtung Hamburg und überholte in Höhe der Anschlussstelle Schafstedt den Mercedes einer 36-Jährigen aus Hemmingstedt. Aus bislang unbekannter Ursache geriet der Audi bei Starkregen ins Schleudern und kollidierte mit dem Mercedes. Beide Fahrzeuge kamen

BPOL-KI: Bundespolizisten retten Fuchs aus den Gleisen

Scharbeutz (ots) - Heute Morgen hatte eine Streife der Bundespolizei einen besonderen Auftrag. Sie wurde zu einem angefahrenen jungen Fuchs auf der Eisenbahnstrecke Lübeck- Scharbeutz gerufen, der zwischen Oeverdiek und Scharbeutz im Gleis liegen sollte. Durch schwer zugängiges Gelände schaffte es die Streife schließlich zum Tier vorzudringen. Vor Ort stellten sie fest, dass das Tier zusammengerollt zwischen den Schienen lag. Als sie es anstupsten reagierte der Fuchs auf die äußeren Reize. Mittels einer Decke wurde der

„Der Sozialstaat braucht eine Weiterentwicklung“

Acht Keyfindings aus der AK „Offensive: Arbeitsmarkt“ zum Thema „Mit dem Sozialstaat aus der Krise?!“ Wien (OTS) - „Der Sozialstaat ist unser aller Vermögen, unterstützt vor allem jene, die es gerade am dringendsten brauchen, bietet einen guten Lebensstandard für die breite Bevölkerung und sichert die gesellschaftliche Stabilität, die auch Reiche schätzen“, sagt AK Ökonom Matthias Schnetzer. „Aber er braucht in mehreren Bereichen eine Weiterentwicklung.“ Eine besonders wichtige Aufgabe des Sozialstaates

POL-ANK: Polizei bietet Codierungen von Fahrrädern in Anklam an

Anklam (ots) - Finger weg! - Mein Rad ist codiert! Um es den Langfingern so schwer wie möglich zu machen, bietet die Polizeiinspektion Anklam regelmäßig Fahrradcodierungen an. In dieser Woche findet im Bereich des Landkreises Vorpommern-Greifswald folgender Termin statt: - 27.08.2020, 10:00 bis 14:00 Uhr, Toom-Baumarkt in Anklam (Friedländer Straße 17) Bei diesem Termin wird auch die kriminalpolizeiliche Beratung vor Ort sein und zum Thema Fahrradsicherungen Rede und Antwort stehen. Eine Voranmeldung ist

LPI-G: Ergänzungsmeldung zum schweren Verkehrsunfall in der Berliner Straße

Gera (ots) - Im Zuge der Unfallaufnahme bestätigte sich der bereits dargestellte Unfallhergang. Demnach befuhr der 22-jährige Radfahrer die Berliner Straße in stadtauswärtiger Richtung und überquerte unvermittelt vor der ankommenden Straßenbahn die Straßenbahngleise. In der Folge kam es zur Kollision. Der schwer verletzte Radfahrer kam mit einem Rettungsdienst in ein Krankenhaus. Alle in der betroffenen Straßenbahn anwesenden Fahrgäste blieben unverletzt. Die Polizei in Gera hat die Ermittlungen zum Unfallgeschehen

POL-KLE: Kleve- Verkehrsunfall/ Radfahrerin schwer verletzt

Kleve (ots) - Am Dienstag (25. August 2020) gegen 07.40 Uhr kam es auf der Europaradbahn in Höhe des Radwegs, der an der Spoy entlang läuft und von einen Supermarkt zu den Hochschulgebäuden führt, zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Radfahrern. Eine 9-jährige Radfahrerin fuhr den Europaradweg in Richtung Spoy entlang, als sie mit einer 31-jährigen Radfahrerin zusammenstieß. Die 31-jährige Kleverin fuhr vom Supermarkt in Richtung Hochschule, als es zum Unfall kam. Die 31-Jährige verletzte sich schwer und musste zur