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Österreichs Asylpolitik ist bei Innenminister Karner in den richtigen Händen „Der starke Rückgang der Asylzahlen bestätigt den Kurs der Volkspartei. Die asyl- und sicherheitspolitische Erfolgsserie des Jahres 2025 hat sich auch im Oktober fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober des letzten Jahres sind die Asylzahlen um etwa die Hälfte zurückgegangen. Das ist nicht nur der beste Wert des ganzen Jahres, sondern auch ein Grund mehr, positiv in die Zukunft zu blicken“, reagiert der Generalsekretär der…

Pressekonferenz in Kittsee am 24. November 2025 – Tonangeln eventuell erforderlich Innenminister Gerhard Karner trifft am 24. November 2025 den slowakischen Innenminister Matúš Šutaj-Eštok in Kittsee. Nach der Besichtigung des Polizeikooperationszentrums Kittsee/Jarovce folgen Arbeitsgespräche zu aktuellen Themen. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt. WANN: Montag, 24. November 2025, 11:20 Uhr WO: Polizeikooperationszentrum Kittsee/Jarovce, 2431 Kittsee, an der A6…

Wiener Volkspartei fordert frühere, verbindliche Sprachförderung und kritisiert massive Defizite bei Wiens Schulanfängern Die Zahlen zu Wiens Volksschulen zeigen für Klubobmann Harald Zierfuß ein klares Scheitern der von den Neos verantworteten Deutschförderung. Mehr als die Hälfte der Schulanfänger spricht im Alltag nicht Deutsch, über 15.600 außerordentliche Schüler können dem Unterricht kaum folgen. „Die Neos scheitern seit fünf Jahren, die Deutschförderung neu aufzustellen. Die Realität ist: Immer mehr…

Über 500 Meter langer Zwei-Richtungs-Radweg und Begrünung entlang von Brunner Straße und Meisgeyergasse Die große Radwegoffensive für Liesing ist in voller Fahrt. Jetzt ist ein wichtiger Lückenschluss beim beliebten Liesingbachradweg fertiggestellt: Von der Riegermühle/Breitenfurter Straße entstand entlang von Brunner Straße und Meisgeyergasse ein rund 550 Meter langer, baulich getrennter Zwei-Richtungs-Radweg über den Atzgersdorfer Platz. Er schließt dann an die bestehende Radverbindung in der…

Datendiebstahl und Finanzbetrug stehen bei Betrugs-SMS immer im Vordergrund „Knapp 700 Beschwerden zu Betrugs-SMS haben wir im Oktober registriert. Das sind zwar etwas weniger als im September, ich rechne aber mit einem baldigen, deutlichen Anstieg. Der Grund: In der Vorweihnachtszeit blüht der Online-Handel und der zeitliche Druck steigt bei den meisten von uns. Das nützen die Betrüger aus und versenden beispielsweise SMS, die angeblich von Paketdienstleistern stammen und dubiose Links mit…

Info- und Awarenesskampagne „Nur Ja heißt Ja“ während der „16 Tage gegen Gewalt“ von 25.11.-10.12. informiert zur Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Mit der wienweiten Kampagne zum Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ wird ein starkes Zeichen für die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung gesetzt. Die Einführung eines Zustimmungsprinzips ist ein entscheidender Schritt, um sexualisierte Gewalt konsequenter zu verhindern und gerecht zu ahnden. „Gewalt und sexualisierte…

LH Mikl-Leitner: „Es geht nicht nur um Kontrolle – es geht um Schutz, Verantwortung und Respekt fürs Leben“ Im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde der neue Prüfzug der Kfz-Prüfstelle des Landes offiziell in Dienst gestellt. Mit diesem setze man „ein kraftvolles Zeichen für die Sicherheit auf unseren Straßen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und betonte: „Mit dem neuen Prüfzug sagen wir defekten Fahrzeugen einmal mehr den Kampf an – zum Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und…

Von Sitzgelegenheiten bis Begrünung - Projekte werden schnell und unkompliziert umgesetzt Das neue Fördermodell der Stadt Wien für Projekte der Grätzllabore zeigt erste Ergebnisse: In den ersten Monaten seit dem Start im April wurden 25 Projekte in 12 Bezirken beschlossen. Diese reichen von neuen Sitzgelegenheiten über begrünte Pavillons bis zu Wurmhotels. MEHR MITSPRACHE, WENIGER HÜRDEN Ziel des Fördermodells ist es, gute Ideen aus dem Grätzllabor schnell und unkompliziert Realität werden zu lassen.…

Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union am 24./25. November in Angola Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union am 24./25. November in Angola In Angolas Hauptstadt Luanda kommen am Montag und Dienstag die Spitzen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (AU) zu ihrem siebenten Gipfel zusammen. Für Österreich wird Staatssekretär Alexander Pröll teilnehmen, der Bundeskanzler Christian Stocker vertritt. Der Gipfel markiert sowohl das 25-jährige Bestehen der…

Lösung für die Anrainer überfällig Nach der aktuellen ORF-Sendung mit Volksanwalt Dr. Christoph Luisser sowie Vertretern der Bürgerinitiative ist klar: Die Situation rund um die Filmteichstraße bleibt ungelöst, und der Druck auf Stadtverwaltung und Polizeiführung nimmt weiter zu. Auch Volksanwalt Luisser findet klare Worte und spricht die seit 2018 bestehende Problematik offen an – Raserei, sogenannte orientalische Hochzeitskorsos, massive Lärmbelästigungen und den Verlust dringend benötigter Parkplätze.…