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Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen. Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als sachverständigen Juristen…

Strafgesetz gegen den politischen Islam ist einzig gangbarer Weg Wien (OTS) - Einigermaßen absurd findet es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass sich ÖVP-Integrationsministerin Raab jetzt zur Vorkämpferin gegen den politischen Islam aufschwingen möchte. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, erinnerte der freiheitliche Klubobmann. Die von Raab angepriesene „Dokumentationsstelle…

"Der Kampf gegen Konzernsteuertricks muss politisch, nicht juristisch gewonnen werden" Wien (OTS) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt, wonach die steuerliche Behandlung von Apple in Irland eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Irland darf daher darauf verzichten, 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlung von Apple zu verlangen. Ob die Kommission dagegen Einspruch erhebt, ist zur Zeit noch offen. Für Attac bestätigt das Urteil,…

LR Königsberger-Ludwig: Beste Gesundheitsversorgung – beste Gesundheitsförderung St. Pölten (OTS/NLK) - Bei einem Pressegespräch im Landhaus zum Thema „Beste Gesundheitsversorgung – beste Gesundheitsförderung“ stellte Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig gemeinsam mit Andreas Huss, dem Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, und Christian Farthofer, Mitglied des ÖGK-Landesstellenausschusses NÖ, Maßnahmen aus dem 7-Punkte-Programm der Arbeitnehmer-Kurie vor. Die Gesundheitslandesrätin informierte…

Walldorf/Hockenheim (ots) - Am Mittwochmorgen, kurz nach 6 Uhr erreichten das Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim eine Vielzahl von Notrufen, nach denen auf der A 5, am Walldorfer Kreuz in Richtung Karlsruhe ein Traktor auf dem Standstreifen unterwegs sei. Eine Streife entdeckte kurze Zeit später das Gefährt auf der A 6 in Richtung Mannheim. Das Gespann wurde abgesichert bis zur Tank- und Rastanlage Hockenheim-Ost begleitet und dort von der Autobahn abgeleitet. Bei der Kontrolle wurden auf der Ladefläche des…

Heidelberg-Bergheim (ots) - Wie erst jetzt zur Anzeige gebracht wurde, soll bereits am Sonntagabend ein unbekannter Mann einen 5-jährigen Jungen am Hals gepackt und leicht verletzt haben haben. Der Junge war zusammen mit seiner Familie in der Parkanlage an der Kreuzung Lessingstraße/Kurfürstenanlage unterwegs. Er lief dabei hinter seiner Mutter im Park umher. Dabei kam der Familie eine Gruppe mit drei Männern, einer Frau, zwei kleinen Kindern und einem Kinderwagen entgegen. Als die Gruppe die Familie des 5-Jährigen…

Ulm (ots) - Gegen 19.30 Uhr luden der Verletzte und ein 45-Jähriger auf einer Wiese bei Westerheim Heuballen auf. Der Ältere fuhr laut Angaben der Polizei mit einem Traktor und der Jüngere stapelte die Ballen auf dem Wagen. Als der Ältere mit dem Traktor wenden wollte sei der 34-Jährige auf einem Ballen gehockt. Der Ballen rutschte mit ihm vom Wagen. Dabei zog sich der Mann eher schwere Verletzungen zu. Der Rettungsdienst brachte ihn in ein Krankenhaus. Die Polizei aus Ehingen (Tel. 07391/5880) hat die Ermittlungen…

Ochtrup (ots) - Am Samstag (11.07.2020), in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und etwa 20.00 Uhr, wurde auf dem Kreuzweg 11, ein am Fahrbahnrand parkender Pkw, schwarzer Fiat 500, stark beschädigt. Nach ersten Schätzungen beläuft sich der Schaden am Fiat auf etwa 3.000 Euro. Der Verkehrsunfallverursacher entfernte sich unerlaubt. Nach Auswertung der Unfallspuren besteht der Verdacht, dass ein Fahrrad oder ein motorisiertes Zweirad die Beschädigungen hervorgerufen hat. Die Polizei hat die Ermittlungen zu dieser Unfallflucht…

-------------------------------------------------------------------------------- Directors' Dealings-Mitteilung gemäß Artikel 19 MAR übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. -------------------------------------------------------------------------------- Personenbezogene Daten: Mitteilungspflichtige Person: Name: Margit Perger (Natürliche Person) --------------------------------------------------------------------------------…

Directors' Dealings-Mitteilung gemäß Artikel 19 MAR übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Personenbezogene Daten: Mitteilungspflichtige Person: Name: Margit Perger (Natürliche Person) -------------------------------------------------------------------------------- Grund der Mitteilungspflicht: Grund: Meldepflichtige Person steht in enger Beziehung zu einer Person mit Führungsaufgaben Vor- und Zuname: Michael Perger Funktion:…