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Richtiger Schritt für Gleichbehandlung aller österreichischen Kinder Wien (OTS) - „Durch den heutigen Beschluss der Novellierung des Pensionsgesetzes 1965 und des Bundesbahn-Pensionsgesetzes im Nationalrat leisten wir einen wesentlichen Beitrag für die Gleichbehandlung von Waisenkindern in ganz Österreich. Gerade aufgrund der aktuellen Situation ist es wichtig sicherzustellen, dass ein verlängerter Anspruch auf Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus auch für Waisenkinder besteht, deren Eltern…

Berlin (ots) - Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung: ,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der Freiheit des Individuums fußen, wiederzubeleben. Heute wurde erneut deutlich, dass Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen bedauerlicherweise…

Hoyos: „Seit Jahren pochen NEOS auf eine Enquete und Transparenz und die ÖVP mauert dagegen.“ Wien (OTS) - „Gestern A, heute B, morgen C. Die Verteidigungsministerin und ihr orientierungsloser Zick-Zack-Kurs beschädigt das Bundesheer und die Sicherheit der Republik“, zeigt sich NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos von den heutigen Aussagen der Verteidigungsministerin irritiert. „Die Ankündigung, nun doch eine Leasing-Lösung zu prüfen, kann nur als weiterer Versuch Tanners gewertet werden, von ihrer absoluten…

Edesheim (ots) - Zwischen 8 Uhr und 13 Uhr wurde am heutigen Morgen (08.07.20220) an der Tank- und Rastanlage "Pfälzer Weinstraße West" der Schwerverkehr unter die Lupe genommen. Bei 12 kontrollierten LKW mussten 8 Fahrzeuge beanstandet werden. Dabei wurden 15 Verstöße festgestellt. Dreimal wurde der Fahrer belangt, weil die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert war. Die Weiterfahrt durfte erst nach entsprechender Nachsicherung fortgesetzt werden. Ein polnischer LKW-Fahrer wurde mit einer Sicherheitsleistung in Höhe von…

Zweibrücken (ots) - Zeit: 07.07.2020, 22:10 Uhr Ort: Zweibrücken, Europaallee SV: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle der Bundespolizei im grenznahen Raum wurden bei einem 29-jährigen Pkw-Fahrer drogenspezifische Auffälligkeiten festgestellt. Nachdem ein Drogenvortest (Amphetamin und Kokain pos.) weitere Hinweise auf Drogenkonsum geliefert hatte, wurde dem an die Polizeiinspektion Zweibrücken überstellen Mann eine Blutprobe entnommen. Er muss mit einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot…

Altkreis Norden (ots) - Heute Morgen, gegen kurz vor 09.00 Uhr, befuhr ein 74-jähriger Urlauber aus Nordrhein-Westfalen mit seinem Opel den Parkplatz des Netto-Marktes in der Straße Zum Bahnkolk. Der Mann fuhr in Richtung Parkplatzausfahrt und dann laut Zeugenaussagen ohne Brems-bzw. Ausweichmanöver gegen eine dortige Parkbank. Unfallzeugen leisteten umgehend erste Hilfe. Rettungskräfte begannen noch vor Ort mit der Reanimation des Mannes. Er wurde in die Ubbo-Emmius-Klinik gefahren. Dort verstarb er am Vormittag.…

Eschwege (ots) - Einbrüche In der vergangenen Nacht drangen unbekannte Täter in einen Kindergarten in der Bertram-Schrot-Straße in Bad Sooden-Allendorf ein. Nachdem ein Fenster aufgehebelt wurde, durchsuchte man das Büro und auch andere Räumlichkeiten im Kindergarten. Teilweise wurden auch Schränke aufgebrochen, wodurch ein Sachschaden von insgesamt ca. 1000 EUR entstand. Die Beute: 7 Euro Bargeld. In der Werrastraße in Bad Sooden-Allendorf war eine Lackiererei das Ziel von Einbrechern. Heute Morgen wurde…

SL-FL (ots) - Die Kriminalpolizei Flensburg hat eine Einbruchserie in Tankstellen, Schulen und Kindergärten geklärt. Drei Tatverdächtige wurden ermittelt, denen wechselweise die Begehung von mindestens 13 Taten seit Beginn der Serie im Februar 2020 vorgeworfen wird. Zwei Tatverdächtige wurden in der Nacht zu Dienstag bei Einbrüchen in einen Geräteschuppen und ein im Umbau befindliches Gebäude in Steinfeld vorläufig festgenommen. Die drei Männer (22,23 und 33 Jahre alt) hatten es bei den Taten hauptsächlich auf…

Facharzt für Allgemeinmedizin Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte zur Ärztegesetz-Novelle 2020, übte der freiheitliche Gesundheitssprecher, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, erneut scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung. „Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung hat sich im Gesundheitsbereich ein sich laufend erhöhender Reformrückstau aufgebaut, von welchem der niedergelassene Bereich besonders betroffen ist“, so Kaniak. Als vernünftige und notwendige Maßnahmen nannte Kaniak…

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zur Novelle zur Entlastung von bäuerlichen Betrieben prangerte der SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits an, dass durch die rückwirkende Pensionserhöhung „fleißige Bauern und Bäuerinnen in die Situation gebracht werden, gegen andere Gruppen ausgespielt zu werden.“ Er schätze ihre Leistung, doch auch andere hätten berechtigte Ansprüche. Es werde eine weitere Schieflage erzeugt, wo eigentlich in der Harmonisierung schon lange Aufholbedarf bestehe. „Sie spalten und diskriminieren.…